Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung - Verjährung einer Strafe - Annahme einer natürlichen Handlungseinheit

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• BGH, 27.03.1953 - 2 StR 801/52

  Verkaufsbude II - § 52 StGB, natürliche Handlungseinheit: enger …

  Auszug aus BGH, 15.11.1973 - 4 StR 354/73

  Ohne einen solchen erscheint das Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise nicht als ein einheitliches, zusammengehöriges Tun (BGHSt 4, 219).
• BGH, 22.05.1958 - 1 StR 551/57

  Auszug aus BGH, 15.11.1973 - 4 StR 354/73

  Die Verfolgungsverjährung beginnt mit der Beendigung der Tat (BGHSt 11, 345, 346).
• BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51

  Auszug aus BGH, 15.11.1973 - 4 StR 354/73

  Auch im Steuerstrafrecht setzt die Annahme einer fortgesetzten Tat vielmehr einen einheitlichen Vorsatz des Täters voraus, der die mehreren in Aussicht genommenen Akte strafbarer Tätigkeit als ein einheitliches Ganzes dergestalt umfaßt, daß die einzelnen Ausführungsakte nur als Teile eines von vornherein in seinen wesentlichen Grundzügen vorgestellten, stückweise zu verwirklichenden Gesamterfolges erscheinen (BGHSt 1, 313, 315; NJW 1953, 1112; MDR 1972, 196 bei Dallinger; Stuber, Der Fortsetzungszusammenhang im Steuerstrafrecht, NJW 1959, 1304).

• BGH, 18.11.1960 - 4 StR 131/60

  Untreue im Fall buchmäßig nicht erfassten Verkaufs von Brennstoffen - …

  Auszug aus BGH, 15.11.1973 - 4 StR 354/73

  Es ist kein Ermessensmißbrauch, wenn das Finanzamt in Anwendung des § 205 a Abs. 2 AO die Benennung der Empfänger von Betriebsausgaben verlangt (BFH BStBl. 1956 III, 206; 1960 III, 167; BGH, Urteil vom 23. November 1960, 4 StR 131/60 S. 16, abgedr. in BStBl. 1961 1, 495).
• BGH, 05.05.1953 - 1 StR 194/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 15.11.1973 - 4 StR 354/73

  Auch im Steuerstrafrecht setzt die Annahme einer fortgesetzten Tat vielmehr einen einheitlichen Vorsatz des Täters voraus, der die mehreren in Aussicht genommenen Akte strafbarer Tätigkeit als ein einheitliches Ganzes dergestalt umfaßt, daß die einzelnen Ausführungsakte nur als Teile eines von vornherein in seinen wesentlichen Grundzügen vorgestellten, stückweise zu verwirklichenden Gesamterfolges erscheinen (BGHSt 1, 313, 315; NJW 1953, 1112; MDR 1972, 196 bei Dallinger; Stuber, Der Fortsetzungszusammenhang im Steuerstrafrecht, NJW 1959, 1304).
• BGH, 28.11.1957 - 4 StR 180/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 15.11.1973 - 4 StR 354/73

  Tateinheit zwischen der Hinterziehung verschiedener Steuern ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, setzt aber voraus, daß die Verkürzung mehrerer Steuern durch dieselbe einheitliche Steuererklärung oder durch übereinstimmende unrichtige Angaben in mehreren gleichzeitig abgegebenen Erklärungen bewirkt worden ist (RG JW 1936, 1677; HRR 1940 Nr. 1048; BGH, Urteil vom 28. November 1957, 4 StR 180/57 in ZfZ 1958, 145).
• BGH, 11.12.1952 - 3 StR 69/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 15.11.1973 - 4 StR 354/73

  An Schätzungen der Steuerbehörden und an rechtskräftige Steuerbescheide ist es dabei nicht gebunden, es kann sie aber selbstverständlich als Grundlage seiner eigenen Urteilsbildung heranziehen (BGHSt 3, 377, 383; BStBl. 1956 I S. 441; Urteil vom 19. Februar 1965, 4 StR 508/64;… Franzen/Gast, § 392 AO Rnr. 183).
• BGH, 19.02.1965 - 4 StR 508/64

  Pflicht des Tatrichters zur Auseinandersetzung mit Beweismitteln - Angabe …

  Auszug aus BGH, 15.11.1973 - 4 StR 354/73

  An Schätzungen der Steuerbehörden und an rechtskräftige Steuerbescheide ist es dabei nicht gebunden, es kann sie aber selbstverständlich als Grundlage seiner eigenen Urteilsbildung heranziehen (BGHSt 3, 377, 383; BStBl. 1956 I S. 441; Urteil vom 19. Februar 1965, 4 StR 508/64;… Franzen/Gast, § 392 AO Rnr. 183).
• RG, 12.02.1937 - 1 D 331/36

  1. Was muß nach dem § 15 Abs. 1 der zweiten StAmnVO. die Berichtigungserklärung …

  Auszug aus BGH, 15.11.1973 - 4 StR 354/73

  Eine Ausnahme gilt nur für die Vermögenssteuer, die für mehrere Jahre im voraus festgesetzt wird (RGSt 71, 59, 64).
• RG, 01.02.1943 - 3 D 469/42

  Die Hinterziehung der Einkommensteuer ist beendet, sobald die Steuer auf Grund …

  Auszug aus BGH, 15.11.1973 - 4 StR 354/73

  Die Hinterziehung von Veranlagungssteuern, um die es sich hier ausschließlich handelt, ist beendet, sobald die Steuerbehörde die Steuer auf Grund der unrichtigen Angaben zu niedrig festgesetzt oder von einer Festsetzung abgesehen und dem Steuerpflichtigen dies durch Steuerbescheid bekannt gegeben hat (RGSt 76, 334).

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• BGH, 22.05.1991 - 3 StR 87/91

  Treubruchstatbestand der Untreue

  Mehrere Hilfeleistungen zu einer Haupttat können, müssen aber nicht notwendig in Fortsetzungszusammenhang stehen (BGH bei Holtz, MDR 1978, 803;… Roxin in LK § 27 Rdn. 39; BGH, Urteil vom 15. November 1973 - 4 StR 354/73; RGSt 70, 344, 349).
• BGH, 27.04.1978 - 4 StR 67/78

  Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Beihilfe zum Vorenthalten von …

  Mehrere Hilfeleistungen zu einer Haupttat können, müssen aber nicht notwendig in Fortsetzungszusammenhang stehen (BGH, Urteil vom 15. November 1973 - 4 StR 354/73 - RGSt 70, 344, 349).
• BGH, 04.10.1988 - 1 StR 362/88

  Gesamtvorsatz in Betracht sich häufig bietender Gelegenheiten, eine Reihe …

  An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof festgehalten (BGH bei Holtz MDR 1978, 803; BGH, Urteil vom 15. November 1973 - 4 StR 354/73; vgl. auch BGH StV 1984, 329).