Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit eines Hinweises über die Veränderung des rechtlichen Gesichtpunktes bei Übergang vom Vorwurf der Alleintäterschaft auf den der Mittäterschaft - Beweis des Fehlens eines solchen Hinweises durch das Schweigen des Hauptverhandlungsprotokolls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1983, 403

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 08.10.1957 - 1 StR 318/57

  Auszug aus BGH, 14.07.1983 - 4 StR 355/83

  Ein solcher Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO war jedoch beim Übergang vom Vorwurf der Alleintäterschaft auf den der Mittäterschaft geboten (vgl. BGH NJW 1952, 1385; BGHSt 11, 18, 19; BGH, Beschluß vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77; BGH, Beschluß vom 6. Februar 1979 bei Pfeiffer in NStZ 1981, 296;… KK § 265 StPO Rdnr. 10).
• BGH, 07.09.1977 - 3 StR 299/77

  Revisionserfolg wegen Formfehler des Gerichts - Unterlassen auf den Hinweis der …

  Auszug aus BGH, 14.07.1983 - 4 StR 355/83

  Ein solcher Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO war jedoch beim Übergang vom Vorwurf der Alleintäterschaft auf den der Mittäterschaft geboten (vgl. BGH NJW 1952, 1385; BGHSt 11, 18, 19; BGH, Beschluß vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77; BGH, Beschluß vom 6. Februar 1979 bei Pfeiffer in NStZ 1981, 296;… KK § 265 StPO Rdnr. 10).
• BGH, 06.02.1979 - 5 StR 766/78

  Beruhen einer Verurteilung auf einer fehlerhaften Vereidigung - Hinweis eines …

  Auszug aus BGH, 14.07.1983 - 4 StR 355/83

  Ein solcher Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO war jedoch beim Übergang vom Vorwurf der Alleintäterschaft auf den der Mittäterschaft geboten (vgl. BGH NJW 1952, 1385; BGHSt 11, 18, 19; BGH, Beschluß vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77; BGH, Beschluß vom 6. Februar 1979 bei Pfeiffer in NStZ 1981, 296;… KK § 265 StPO Rdnr. 10).
• RG, 09.11.1899 - 3674/99

  Gehört die Nichtbeachtung der Vorschrift, daß die Gründe des Strafurteiles das …

  Auszug aus BGH, 14.07.1983 - 4 StR 355/83

  Zwar enthält das Urteil keine Ausführungen über die Art des Zusammenwirkens zwischen dem Angeklagten und der dritten; Person, obwohl solche nach § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 StPO geboten gewesen wären (vgl. RGSt 32, 351;… KK § 267 StPO Rdnr. 21) Aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich jedoch, daß das Landgericht Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) angenommen hat.

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• BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

  Inhalt und Zeitpunkt der Hinweispflicht des Gerichtes bei einer mehrere …

  Zudem muß das Gericht stets dann, wenn es von Alleintäterschaft zu Mittäterschaft übergehen will, dies dem Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO deutlich machen (vgl. BGH NJW 1952, 1385; BGHSt 11, 18, 19; BGH, Beschlüsse vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77 und vom 14. Juli 1983 - 4 StR 355/83, sowie vom 6. Februar 1979 bei Pfeiffer in NStZ 1981, 296;… Hürxthal in KK § 265 StPO Rdn. 10).
• BGH, 21.11.1991 - 1 StR 552/90

  Revision gegen die Verurteilung wegen Untreue und Betrugs wegen Verstoßes gegen …

  Auf dem Fehlen eines rechtlichen Hinweises bei Wechsel vom Vorwurf der Alleintäterschaft zum Vorwurf der Mittäterschaft beruht eine Verurteilung regelmäßig dann, wenn dem Angeklagten die eigenhändige Verwirklichung sämtlicher Tatbestandsmerkmale nicht nachgewiesen werden kann und daher zur Feststellung seiner (Mit-)Täterschaft die Zurechnungsnorm des § 25 Abs. 2 StGB herangezogen wird (vgl. BGH StV 1983, 403, 404; 1984, 368; BGH NJW 1985, 2488).
• BGH, 14.05.1985 - 1 StR 196/85

  Reichweite eines Hinweises auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen Beihilfe

  Bei dieser Fallgestaltung ergibt sich die Notwendigkeit des Hinweises daraus, daß als Mittäter auch verurteilt werden kann, wer nicht alle tatbestandsmäßigen Handlungen ausgeführt hat, während Alleintäter nur sein kann, wer selbst den Tatbestand voll verwirklicht hat (vgl. BGH StV 1983, 404; 1983, 403; 1984, 368).
• BGH, 12.04.1984 - 4 StR 160/84

  Verletzung der Hinweispflicht - Alleintäterschaft - Tat - Mittäterschaft - …

  Deshalb hätte für den Übergang vom Vorwurf der Alleintäterschaft auf den der Mittäterschaft oder mittelbaren Täterschaft oder der Anstiftung dem Angeklagten ein Hinweis nach § 265 StPO - sowohl Abs. 1 als auch Abs. 4 dieser Vorschrift kommen in Betracht - gegeben werden müssen (BGHSt 11, 18, 19; 19, 141, 142; 28, 196, 197; BGH, Beschluß vom 6. Februar 1979 bei Pfeiffer in NStZ 1981, 296; BGH, Beschluß vom 14. Juli 1983 - 4 StR 355/83; BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - 4 StR 742/83, Jeweils mit weiteren Hinweisen;… vgl. Hürxthal in KK § 265 StPO Rdn. 10 und 24).