Volltextveröffentlichungen (2)

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  Rechtsmittel

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• RG, 04.03.1912 - I 981/11

  Ist bei mehrfachen, von einer Person missentlich und in der Absicht der …

  Auszug aus BGH, 15.08.1957 - 4 StR 356/57

  Allerdings genügt nach der neueren Rechtsprechung des Reichsgerichts, der der Bundesgerichtshof beigetreten ist, dazu nicht der allgemeine Entschluß, jede sich bietende Gelegenheit zur Begehung von Diebstählen einer bestimmten Art zu benutzen; vielmehr muß ein einheitlicher, durch mehrere Einzelhandlungen nach und nach zu verwirklichenden Gesamterfolg von Anfang an geplant sein (RGSt 46, 16).

  Der Tätervorsatz muß vor oder spätestens bei der Verwirklichung des ersten Teilakts sämtliche Teile der geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfassen und den Verlauf der Einzelhandlungen mindestens insoweit vorweg begründen, als das zu verletzende Rechtsgut, seine Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Begehung der Tat in Betracht kommen (RGSt 46, 16; 66, 236; BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; 6, 92, 96) [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52].

• RG, 03.05.1932 - I 434/32

  1. Liegt Bandendiebstahl vor, wenn sich Mehrere zur Begehung eines fortgesetzten …

  Auszug aus BGH, 15.08.1957 - 4 StR 356/57

  Der Tätervorsatz muß vor oder spätestens bei der Verwirklichung des ersten Teilakts sämtliche Teile der geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfassen und den Verlauf der Einzelhandlungen mindestens insoweit vorweg begründen, als das zu verletzende Rechtsgut, seine Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Begehung der Tat in Betracht kommen (RGSt 46, 16; 66, 236; BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; 6, 92, 96) [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52].
• BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 15.08.1957 - 4 StR 356/57

  Eine gewinnsüchtige Absicht im Sinne dieser Vorschrift liegt nur vor, wenn die Handlung auf einer ungewöhnlichen, sittlich besonders anstößigen Steigerung des Erwerbstriebes beruht (BGHSt 1, 388).

• BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51

  Auszug aus BGH, 15.08.1957 - 4 StR 356/57

  Der Tätervorsatz muß vor oder spätestens bei der Verwirklichung des ersten Teilakts sämtliche Teile der geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfassen und den Verlauf der Einzelhandlungen mindestens insoweit vorweg begründen, als das zu verletzende Rechtsgut, seine Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Begehung der Tat in Betracht kommen (RGSt 46, 16; 66, 236; BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; 6, 92, 96) [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52].
• BGH, 05.11.1953 - 3 StR 545/52

  Auszug aus BGH, 15.08.1957 - 4 StR 356/57

  Der Tätervorsatz muß vor oder spätestens bei der Verwirklichung des ersten Teilakts sämtliche Teile der geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfassen und den Verlauf der Einzelhandlungen mindestens insoweit vorweg begründen, als das zu verletzende Rechtsgut, seine Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Begehung der Tat in Betracht kommen (RGSt 46, 16; 66, 236; BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; 6, 92, 96) [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52].
• BGH, 21.02.1956 - 2 StR 232/55

  Auszug aus BGH, 15.08.1957 - 4 StR 356/57

  Die Übernahme des Gewahrsams durch ihn wird von der Bahnverwaltung kraft der ihr zustehenden hoheitlichen Befugnisse angeordnet, wie dies in BGHSt 9, 65, 66 f [BGH 21.02.1956 - 2 StR 232/55]ür die Anwendung jener Vorschrift gefordert wird.
• RG, 15.02.1918 - V 867/17

  Zur Frage des Gewahrsams bei Diebstahl und Unterschlagung. Gewahrsam an …

  Auszug aus BGH, 15.08.1957 - 4 StR 356/57

  Voraussetzung dafür, daß er nicht durch die Übergabe des Bahnguts Alleingewahrsam erwarb, ist es, daß die Beförderungsgegenstände in der Reichweite der Gewaltausübung des Besitzherrn blieben (RGSt 52, 143; 53, 162).
• RG, 01.04.1919 - II 6/19

  Wann befinden sich Postsendungen, die auf einer privaten Kleinbahn befördert …

  Auszug aus BGH, 15.08.1957 - 4 StR 356/57

  Daß sich die Gegenstände des Post- und Eisenbahnverkehrs auch während des Bahntransports selbst im amtlichen Gewahrsam befinden, ist seit langem die Ansicht der Rechtsprechung und Rechtslehre (vgl. RGSt 53, 219, 220; JW 1924, S 1737 Nr. 34; BGH MDR 1952, 658).
• RG, 27.11.1918 - V 921/18

  Setzt Mittäterschaft bei der Unterschlagung Mitgewahrsam voraus?

  Auszug aus BGH, 15.08.1957 - 4 StR 356/57

  Voraussetzung dafür, daß er nicht durch die Übergabe des Bahnguts Alleingewahrsam erwarb, ist es, daß die Beförderungsgegenstände in der Reichweite der Gewaltausübung des Besitzherrn blieben (RGSt 52, 143; 53, 162).
• RG, 16.05.1924 - I 489/23

  1. Zum Begriff des Vermögensschadens beim Betrug. 2. Wird die Annahme einer …

  Auszug aus BGH, 15.08.1957 - 4 StR 356/57

  Ein solcher Gesamterfolg kann aber auch bei der Begehung einer unbestimmten Zahl gleichartiger Straftaten geplant sein, wenn diese unter Ausnutzung eines bestimmten Lebensverhältnisses von längerer Dauer geschehen soll und die Träger des in allen Fällen gleichen zu verletzenden Rechtsgutes nach der Vorstellung des Täters einem begrenzten Personenkreise (hier dem der Absender oder der Empfänger der Beförderungsgüter) angehören (vgl den ähnlichen Fall RGSt 58, 183).

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• BGH, 09.12.1993 - 4 StR 416/93

  Tatbestand der Amtsanmaßung (Anschein einer Amtshandlung); Unterschlagung oder …

  Unter diesen Umständen spricht nichts dafür, daß der Gewahrsam der Deutschen Post gegen den Willen der auf ihrer Seite Verantwortlichen beendet worden wäre oder diese umgekehrt wegen eines verbleibenden Einflusses auf die weitere Behandlung der Briefe noch einen übergeordneten Mitgewahrsam gehabt hätten (vgl. BGH, Urteil vom 15. August 1957 - 4 StR 356/57;… v. Bubnoff in LK StGB 10. Aufl. § 133 Rdn. 7).