Rechtsprechung
| BGH, 26.09.2012 - 4 StR 364/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Beseitigung eines Prozesshindernisses im Revisionsverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 65
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.07.1954 - 3 StR 869/53
Auszug aus BGH, 26.09.2012 - 4 StR 364/12
Der Generalbundesanwalt hat indes in seiner Zuschrift an den Senat rein vorsorglich das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung auch hinsichtlich der Sachbeschädigungen bejaht und damit - wie auch noch im Revisionsverfahren zulässig (BGH, Urteil vom 1. Juli 1954 - 3 StR 869/53, BGHSt 6, 282, 285; BGH…, Urteil vom 15. September 1987 - 5 StR 127/87, BGHR StGB § 303c Öffentliches Interesse 1) - das Prozesshindernis beseitigt. - BGH, 15.09.1987 - 5 StR 127/87
Anzünden eines Zapfschlauches als Sachbeschädigung - Zweifel hinsichtlich des …
Auszug aus BGH, 26.09.2012 - 4 StR 364/12
Der Generalbundesanwalt hat indes in seiner Zuschrift an den Senat rein vorsorglich das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung auch hinsichtlich der Sachbeschädigungen bejaht und damit - wie auch noch im Revisionsverfahren zulässig (BGH, Urteil vom 1. Juli 1954 - 3 StR 869/53, BGHSt 6, 282, 285; BGH, Urteil vom 15. September 1987 - 5 StR 127/87, BGHR StGB § 303c Öffentliches Interesse 1) - das Prozesshindernis beseitigt.
- OLG Frankfurt, 28.10.2016 - 1 Ss 80/16
Grenze der Geringwertigkeit einer Sache
Eine solche Erklärung ist auch noch in der Revisionsinstanz zulässig (BGHSt 6, 282, 285; BGH, Beschl. v. 26.09.2012 - 4 StR 364/12, juris [Rn. 4]; BGH StV 2003, 559; BGHSt 6, 282, 285;… Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 230 Rn. 4 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 2 RVs 11/21
Recht zur Auskunft bei der BaFin auch bei leichter Kriminalität
Diese Erklärung konnte noch in der Revisionsinstanz nachgeholt werden (vgl. BGH NStE Nr. 1 zu § 303c StGB; BeckRS 2012, 22868; BayObLG NJW 1991, 3292, 3293;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 230 Rdn. 4).
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