Rechtsprechung
| BGH, 28.08.1975 - 4 StR 366/75 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Kommissarische Vernehmung eines Zeugen durch einen beauftragten Richter - Zurückweisung einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren - Abgrenzung Tateinheit und Tatmehrheit bei Vergewaltigung - Tathandlung bei Vergewaltigung bzw. sexueller Nötigung
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62
Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 …
Auszug aus BGH, 28.08.1975 - 4 StR 366/75
"Dieselbe Handlung verletzt... dasselbe Strafgesetz" (bei der hier allein in Betracht kommenden gleichartigen Idealkonkurrenz, bei der dasselbe höchstpersönliche Rechtsgut mehrerer Personen angegriffen wird) "mehrmals", wenn mindestens einer ihrer Teile dazu beiträgt, den Tatbestand des Gesetzes mehrmals (im Verhältnis gegenüber den mehreren Opfern) zu erfüllen (vgl. RGSt 66, 359, 362 mit weiteren Hinweisen; BGHSt 1, 20 ff; 6, 81; 18, 66, 69; - ständige Rechtsprechung -). - BGH, 05.01.1951 - 2 StR 83/50
Auszug aus BGH, 28.08.1975 - 4 StR 366/75
"Dieselbe Handlung verletzt... dasselbe Strafgesetz" (bei der hier allein in Betracht kommenden gleichartigen Idealkonkurrenz, bei der dasselbe höchstpersönliche Rechtsgut mehrerer Personen angegriffen wird) "mehrmals", wenn mindestens einer ihrer Teile dazu beiträgt, den Tatbestand des Gesetzes mehrmals (im Verhältnis gegenüber den mehreren Opfern) zu erfüllen (vgl. RGSt 66, 359, 362 mit weiteren Hinweisen; BGHSt 1, 20 ff; 6, 81; 18, 66, 69; - ständige Rechtsprechung -). - BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61
Fristgemäße Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Begründung …
Auszug aus BGH, 28.08.1975 - 4 StR 366/75
"Erschienen" ist nämlich selbst ein an der Gerichtsstelle (im Sitzungssaal) sich aufhaltender Zeuge nur dann, wenn er in zulässiger Weise vernommen werden kann (BGHSt 17, 337/338 - Leitsatz 5 - Löwe-Rosenberg 22. Aufl. § 245 StPO Anm. 5 a;… KMR - Müller/Sax - 6. Aufl. § 245 StPO Anm. 3). - BGH, 09.04.1954 - 2 StR 74/54
Auszug aus BGH, 28.08.1975 - 4 StR 366/75
"Dieselbe Handlung verletzt... dasselbe Strafgesetz" (bei der hier allein in Betracht kommenden gleichartigen Idealkonkurrenz, bei der dasselbe höchstpersönliche Rechtsgut mehrerer Personen angegriffen wird) "mehrmals", wenn mindestens einer ihrer Teile dazu beiträgt, den Tatbestand des Gesetzes mehrmals (im Verhältnis gegenüber den mehreren Opfern) zu erfüllen (vgl. RGSt 66, 359, 362 mit weiteren Hinweisen; BGHSt 1, 20 ff; 6, 81; 18, 66, 69; - ständige Rechtsprechung -). - RG, 26.09.1932 - II 625/32
Rechtliches Verhältnis zwischen Tabakmaterialsteuerhinterziehung, …
Auszug aus BGH, 28.08.1975 - 4 StR 366/75
"Dieselbe Handlung verletzt... dasselbe Strafgesetz" (bei der hier allein in Betracht kommenden gleichartigen Idealkonkurrenz, bei der dasselbe höchstpersönliche Rechtsgut mehrerer Personen angegriffen wird) "mehrmals", wenn mindestens einer ihrer Teile dazu beiträgt, den Tatbestand des Gesetzes mehrmals (im Verhältnis gegenüber den mehreren Opfern) zu erfüllen (vgl. RGSt 66, 359, 362 mit weiteren Hinweisen; BGHSt 1, 20 ff; 6, 81; 18, 66, 69; - ständige Rechtsprechung -).
- BGH, 31.05.1979 - 4 StR 183/79
Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung als zweiaktige Delikte - Tateinheit von …
Dem steht nicht entgegen, daß sich die Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richteten (BGHSt 1, 20, 21; 6, 81; Urteil vom 28. August 1975 - 4 StR 366/75 - Beschluß vom 3. September 1975 - 2 StR 406/75 -).Es ist ausgeschlossen, daß sich der Angeklagte anders, als tatsächlich geschehen, hätte verteidigen können, wenn er auf die statt Tatmehrheit in Betracht kommende Tateinheit hingewiesen worden wäre (vgl. Urteil des Senats vom 28. August 1975 - 4 StR 366/75 -).
- BGH, 11.05.1976 - 1 StR 168/76
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rügen der Verletzung des …
Selbst ein an Gerichtsstelle sich aufhaltender Zeuge ist nur dann "erschienen", wenn er in zulässiger Weise vernommen werden kann (BGH, Urteil vom 28. August 1975 - 4 StR 366/75). - BGH, 01.02.1977 - 4 StR 676/76
Zur Tathandlung bei Überlagerung von Freiheitsberaubung und Vergewaltigung
Eine solche Teilidentität der Ausführungshandlungen führt nach ganz allgemeiner Meinung zur Annahme von Tateinheit (vgl. BGHSt 27, 66; BGH, Urteile vom 20. August 1975 - 2 StR 327/75 - und vom 28. August 1975 - 4 StR 366/75).
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