Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO
  Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch vom Vorwurf der Brandstiftung (Revisibilität der Beweiswürdigung; Überzeugungsmaßstab)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 154 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Tatrichterliche Würdigung von Indizien und Vorstrafen eines Angeklagten i.R.e. Anklage wegen Brandstiftung und Körperverletzung; Beurteilung "nicht zwingend" auf eine Tatbegehung des Angeklagten hinweisender Indizien und "denkbaren" anderen Tathergangs i.R.d. Überzeugung ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tatrichterliche Würdigung von Indizien und Vorstrafen eines Angeklagten i.R.e. Anklage wegen Brandstiftung und Körperverletzung; Beurteilung "nicht zwingend" auf eine Tatbegehung des Angeklagten hinweisender Indizien und "denkbaren" anderen Tathergangs i.R.d. Überzeugung ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Zu den Voraussetzungen für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 292
• NStZ-RR 2010, 85

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 30.07.2009 - 3 StR 273/09

  Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen; lückenhafte); Doppelverfolgungsverbot …

  Auszug aus BGH, 29.10.2009 - 4 StR 368/09

  Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07; vom 30. Juli 2009 - 3 StR 273/09).
• BGH, 01.07.2008 - 1 StR 654/07

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des Totschlags …

  Auszug aus BGH, 29.10.2009 - 4 StR 368/09

  Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07; vom 30. Juli 2009 - 3 StR 273/09).

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• BGH, 01.06.2016 - 1 StR 597/15

  Notwehr (Gebotenheit: Notwehrprovokation, gestuftes Notwehrrecht, persönliches …

  Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 368/09, NStZ 2010, 292).

  cc) Die Feststellung des Landgerichts, es "könne unter besonderer Berücksichtigung der ganz außergewöhnlichen Charakterstruktur des Tatopfers nicht ausschließen, dass der Angeklagte, wie von ihm geschildert, die Messerstiche aus einer Notwehrsituation heraus' gesetzt habe (UA S. 18), lässt zudem besorgen, das Landgericht habe nicht beachtet, dass für die Überzeugung des Tatrichters von einem bestimmten Sachverhalt eine absolute, das Gegenteil ausschließende Gewissheit nicht erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 368/09, NStZ 2010, 292).

• BGH, 12.07.2016 - 1 StR 595/15

  Geldwäsche (Begriff des Verwahrens und des Verwendens bei Buchgeld; …

  Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 368/09, NStZ 2010, 292).
• BGH, 06.05.2026 - 2 StR 572/25

  Beweiswürdigung zur heimtückischen Begehungsweise und vorsätzlichen Beteiligung …

  Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 368/09, NStZ 2010, 292, 293).

• OLG Köln, 30.09.2014 - 1 RVs 91/14

  Anforderungen an die Urteilsdarstellungen im Falle eines Freispruchs aus …

  Es genügt vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht zulässt (BGH NStZ 2010, 102 [103]; BGH NStZ 2010, 292;BGH NStZ 1999, 205; BGH NStZ 1988, 236 [237] = NJW 1988, 3273 = StV 1988, 190; SenE v. 18.10.2011 - III-1 RVs 131/11 - SenE v. 04.12.2012 - III-1 RVs 213/12).
• LG Arnsberg, 22.06.2010 - 2 KLs 12/09

  Anforderungen an den Nachweis einer Täterschaft anhand von Zeugenaussagen und …

  Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (st. Rspr, vgl. zuletzt BGH, NStZ-RR 2010, 85 m.w.N.).
• LG Itzehoe, 15.04.2025 - 6 Ks 315 Js 22118/24

  Bedingter Tötungsvorsatz im Falle des gezielten Rammens eines Kraftfahrzeugs im …

  Nach dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß 261 StPO genügt für die notwendige Überzeugung ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, demgegenüber vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht mehr aufkommen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 368/09 -, juris Rn. 5 f.;… Schmitt, in: Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl. 2025, § 261 Rn. 2).
• ArbG Düsseldorf, 20.12.2021 - 6 Ca 8002/20
  Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (vgl. BGH, Beschl. v. 29.10.2009 - 4 StR 368/09).
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 8 Sa 204/15

  Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer bei bloßem …

  Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (vgl. BGH 29.10.2009 - 4 StR 368/09 - NStZ 2010, 292).
• LG Essen, 16.11.2021 - 65 KLs 23/21

  Betrug, uneidliche Falschaussage

  Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (vgl. zuletzt BGH, NStZ-RR 2010, 85 m.w.N.).