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Papierfundstellen

• NJW 1959, 396

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• BGH, 29.08.1990 - 3 StR 184/90

  Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung; Bestimmtheit der Beweistatsache; …

  In dem in NJW 1959, 396 abgedruckten Fall hatte das Landgericht nach Auffassung des 4. Strafsenats die Beweisbehauptung nicht in vollem Umfange so behandelt, als sei sie wahr.
• BGH, 16.07.1980 - 2 StR 135/80

  Anforderungen an die Wahrunterstellung im Strafprozeß

  Der Beweisantrag ist auch im Rahmen der Wahrunterstellung auszulegen, wobei nicht der Wortlaut, sondern der Sinn entscheidend ist (BGH NJW 1959, 396); durch Wahrunterstellung wird also ein Beweisantrag nur dann erledigt, wenn sie dem vollen Sinn des Antrags gerecht wird (RG JW 1929, 114; BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 683/78).

  Für eine freie Beweiswürdigung (§ 261 StPO) war insoweit kein Raum, da die Beweisbehauptung nicht in ihrem vollen Umfang so behandelt worden ist, als wäre sie wahr (§ 244 Abs. 3 StPO; vgl. BGH NJW 1959, 396).

• BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69

  Verjährung der Strafverfolgung bei Straftaten aus der NS-Zeit - Zulässigkeit der …

  Auch der Hinweis auf BGH NJW 1959, 396 und 1961, 2069 geht fehl.

  Die Sachaufklärung geht zwar der Wahrunterstellung vor (BGH NJW 1959, 396).

• BGH, 18.11.1975 - 1 StR 588/75

  Strafbarkeit wegen Untreue - Anforderungen an die Rügen der Verletzung des …

  Beweisanträge sind jedoch auszulegen, wobei nicht der Wortlaut, sondern der Sinn entscheidend ist; das gilt auch bei Wahrunterstellung (BGH NJW 1959, 396).

  Für eine freie Beweiswürdigung (§ 261 StPO) war daher kein Raum, da die Beweisbehauptung nicht im vollen Umfang so behandelt worden ist, als wäre sie wahr (BGH NJW 1959, 396).

• BGH, 13.11.1985 - 3 StR 354/85

  Grundsatz "in dubio pro reo" - Konzentration - Wirkstoffkonzentration - …

  Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang, ob ein Verstoß gegen die sich aus § 244 Abs. 3 StPO ergebende Verpflichtung zur Einhaltung der Wahrunterstellung (vgl. BGH NJW 1959, 396; 1968, 1293; StV 1981, 603 [604]; NStZ 1982, 213 ; BGH bei Holtz MDR 1984, 92) deshalb vorliegt, weil im Abschnitt B IV (der nur Feststellungen über strafbares Verhalten des C enthält) Widersprechendes festgestellt wurde.
• BGH, 03.07.1979 - 1 StR 137/79

  Reihenfolge der Heranziehung von Hilfsschöffen - Der für den Stand der …

  Das Tatgericht darf insbesondere nicht von irgendwelchen im Beweisantrag nicht erwähnten Möglichkeiten ausgehen, durch die das als wahr unterstellte Beweisvorbringen seiner Bedeutung entkleidet wird (RG HRR 1939, 216; BGH bei Martin DAR 1957, 68; BGH NJW 1959, 396 und 1968, 1293; BGH bei Holtz MDR 1978, 112; BGH…, Urt. vom 18. November 1975 - 1 StR 588/75).
• BGH, 17.08.1999 - 1 StR 293/99

  Beistand der Nebenklage; Prozeßkostenhilfe; Antragsauslegung; Beiordnung; …

  Bei einer Wahrunterstellung von Indiztatsachen muß das Gericht die Beweistatsache in den Feststellungen und in der Beweiswürdigung - wie hier geschehen - als so zutreffend behandeln, ist aber nicht verpflichtet, aus ihr die Schlußfolgerungen zu ziehen (hier Unglaubwürdigkeit der Zeugin oder Verlegung der Tatzeit nach 1995), die der Antragsteller gezogen haben will (BGH NJW 1959, 396).
• BGH, 26.11.1985 - 5 StR 360/85

  Vorbereitung der Schöffenwahl in Hamburg durch die Bezirksversammlungen

  Ohne eine solche durfte der Beweisantrag nicht mit einer Wahrunterstellung abgelehnt werden (vgl. BGHSt 1, 137, 138; BGH NJW 1959, 396;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Auflage S. 678;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Auflage § 244 Rn. 250 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 26.01.1982 - 1 StR 802/81

  Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung - …

  Die Frage, warum etwaige Schreie der Geschädigten nicht gehört worden waren, konnte nur durch eine Vernehmung der für Wahrnehmungen in Betracht kommenden Zeugen abschließend geklärt werden; das Landgericht hätte daher hier der Sachaufklärung den Vorrang geben müssen (vgl. BGHSt 1, 137, 139; BGH NJW 1959, 396; 1961, 2069; BGH, Beschluß vom 15. April 1980 - 5 StR 193/80 - mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 631).
• BGH, 14.08.1996 - 3 StR 262/96

  Beweisantrag - Ablehnung - Wahunterstellung

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß eine Wahrunterstellung nicht in Betracht kommt, wenn die Sachaufklärung vorrangig ist (vgl. BGH NJW 1959, 396; 1961, 2069, 2070; Herdegen in KK - StPO, 3. Aufl., § 244 Rdnr. 97; vgl. auch Eisenberg.
• BGH, 23.09.1983 - 2 StR 151/83

  Strafprozeßrecht: Verlesen einer Urkunde, Urteilsabsetzungsfrist, …
• BGH, 26.08.1982 - 4 StR 357/82

  Berücksichtigung gesetzlicher Milderungsgründe auf Grund ungewöhnlicher Umstände …
• BGH, 15.10.1981 - 4 StR 538/81

  Abgrenzung eines Beweisantrages von der bloßen Beweisanregung - Anforderungen an …
• OLG Köln, 19.11.1982 - 1 Ss 495/82

  Antrag auf Ortsbesichtigung ; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages
• BGH, 16.11.1978 - 4 StR 554/78

  Berücksichtigung der Grundsätze der Wahrunterstellung durch eine Strafkammer - …
• BGH, 05.06.1964 - 2 StR 159/64

  Rechtsmittel
• BGH, 10.01.1969 - 4 StR 509/68

  Verurteilung als Mittäter eines Raubes - Unterstellung einer Tatsache als wahr - …
• BGH, 14.01.1966 - 4 StR 601/65

  Veränderung des Gegenstands der Urteilsfindung bei Feststellung einer vom …
• BGH, 16.03.1959 - 2 StR 64/59

  Rechtsmittel
• BGH, 26.06.1962 - 1 StR 227/62

  Rechtsmittel
• BGH, 30.05.1961 - 1 StR 129/61

  Strafbarkeit wegen fortgesetzter schwerer Amtsunterschlagung in Tateinheit mit …