Rechtsprechung
| BGH, 06.09.1979 - 4 StR 374/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zurückweisung eines Beweismittels als völlig ungeeignet - Zurückweisung eines Antrags auf Hinzuziehung eines zweiten Psychologen als Sachverständigen - Straferschwerende Berücksichtigung der Tatsache, dass eine Misshandlung gegen ein anvertrautes Kind gerichtet ist
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 96
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.06.1960 - 1 StR 73/60
Feststellung der Todesursache - Eignung eines Sachverständigen
Auszug aus BGH, 06.09.1979 - 4 StR 374/79
Nach der Rechtsprechung kann ein Beweismittel nur dann als völlig ungeeignet nach § 244 Abs. 3 StPO zurückgewiesen werden, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis sagen kann, daß sich mit einem solchen Beweismittel ein Ergebnis, wie es im Beweisantrag in Aussicht gestellt ist, nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen läßt (BGHSt 14, 339, 342; BGH DAR 1977, 169, 174 Nr. 6 und 7).
- BGH, 13.12.1979 - 4 StR 632/79
Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts - Abweichung vom kammerinternen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann ein Beweismittel dann als völlig ungeeignet nach § 244 Abs. 3 StPO zurückgewiesen werden, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis sagen kann, daß sich mit einem solchen Beweismittel ein Ergebnis, wie es im Beweisantrag in Aussicht gestellt ist, nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen läßt (BGHSt 14, 339, 342; BGH DAR 1977, 169, 174 Nr. 6 und 7; BGH, Urteil vom 6. September 1979 - 4 StR 374/79 -)Wegen der Vielzahl der sie beeinflussenden Faktoren entzieht sich nämlich die Stärke des Geschlechtstriebes, die Libido, in der Regel der objektiven Beurteilung im Einzelfall (vgl. Neureiter/Pietrusky/Schütt, Handwörterbuch der Gerichtlichen Medizin, Stichwort: Zweifelhafte Fortpflanzungsfähigkeit S. 954, 958). - BGH, 11.11.1981 - 2 StR 596/81
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anwendung …
Die Prüfung, ob das Beweismittel in diesem Sinne ungeeignet ist, muß das Gericht unabhängig von dem Ergebnis der bisher durchgeführten Beweisaufnahme allein auf Grund des Beweisantrags vornehmen (BGH, Urteil vom 6. September 1979 - 4 StR 374/79; Beschluß vom 1. August 1978 - 5 StR 418/78;… BGH GA 1956, 384;… Gollwitzer a.a.O. Rdn. 239 bis 243 mit Nachweisen).
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