Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Geltung eines Parkverbots auf Verbindungsstraßen zwischen den Ausfahrten und Einfahrten der Bundesautobahnen - Notwendigkeit der Zugehörigkeit einer "dritten Fahrspur" zur Autobahn - Erleichterung des Verkehrs auf den Fahrbahnen durch Vermeidung und Beseitigung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVO (a.F.) § 16 Abs. 1 Nr. 8

Papierfundstellen

• BGHSt 18, 188
• NJW 1963, 597
• MDR 1963, 428

Wird zitiert von ... (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07

  Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats …

  Rechtssache kann jede rechtliche Angelegenheit sein, die zwischen mehreren Beteiligten mit jedenfalls möglicherweise entgegenstehenden rechtlichen Interessen nach Rechtsgrundsätzen behandelt und erledigt werden soll (vgl. RGSt 62, 289, 291; BGHSt 5, 301, 304 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 724/53]; 18, 192 [BGH 09.01.1963 - 4 StR 378/62];… Fischer aaO Rdn. 5 m.w.N.).

  Eine solche ist nicht nur gegeben, wenn es sich um ein und dasselbe Verfahren handelt; sie liegt vielmehr auch vor, wenn in Verfahren verschiedener Art und verschiedener Zielrichtung ein und derselbe Sachverhalt maßgeblicher Verfahrensgegenstand ist (vgl. RGSt 60, 298, 300; BGHSt 5, 301, 304 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 724/53]; 18, 192 [BGH 09.01.1963 - 4 StR 378/62];… Fischer, StGB 55. Aufl. § 356 Rdn. 5).

• OLG Koblenz, 12.10.1993 - 1 Ss 257/93

  Parken auf einem abgegrenzten Gelände einer Autobahntankstelle ist kein …

  Es ist daher, soweit ersichtlich, einhellige Auffassung, daß die Tankstellen selbst von dem Halteverbot ausgenommen sind (vgl. BGHSt 18, 188, 192;… Mühlhaus/Janiszewski, aa0, § 18 Rdnr. 22 a.E.;… Cramer, Straßenverkehrsrecht, Bd. I, 2. Aufl., § 18 StVO Rdnr. 91).
• BGH, 28.05.1982 - 4 StR 224/81

  Der Fahrzeugführer, der von der Autobahneinfahrt vor Erreichen der …

  Auch die Bestimmung des § 18 Abs. 7 StVO, die ein Wenden auf der Autobahn verbietet, gilt daher für diese Fahrbahnen (vgl. BGHSt 18, 188, 189 [BGH 09.01.1963 - 4 StR 378/62]; 30, 85, 92 [BGH 06.05.1981 - 4 StR 530/79]; OLG Hamm DAR 1973, 221).

• OLG Oldenburg, 16.06.2009 - 1 Ss 101/09

  Umfang der Ladungshinweise bei zweiter Berufungsverwerfung

  Deshalb ist diese Norm eine "auf engste auszulegende Ausnahmevorschrift" (BGHSt 18, 188 (189)).
• BGH, 18.01.1965 - AnwSt (B) 15/64

  Zulässigkeit einer Vorhaltung von Hauptakten in der Hauptverhandlung - …

  "Dieselbe Rechtssache" liegt schon dann vor, wenn in den beiden von dem Rechtsanwalt eingegangenen Auftragsverhältnissen ein und derselbe Sachverhalt von rechtlicher Bedeutung sein kann (RGSt 60, 298, 300; BGHSt 5, 301, 304 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 724/53]; 9, 341 [BGH 05.07.1956 - 3 StR 183/56]; 18, 192) [BGH 09.01.1963 - 4 StR 378/62].
• OLG Stuttgart, 30.11.1976 - 17 U 101/76

  Haftungsverteilung bei Anfahren eines LKW-Fahrers auf der Autobahn

  Das für Autobahnen in § 18 Abs. 8 StVO ausgesprochene Halteverbot gilt für den gesamten Autobahnbereich außerhalb der Parkplätze, also auch für die zu Autobahntankstellen und Parkplätzen führenden Parallelspuren (vgl. BGHSt 18, 188; abw. OLG Braunschwelg VRS 32, 475).