Rechtsprechung
| BGH, 07.12.2021 - 4 StR 384/21 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Entfallen des Teilfreispruchs aus Gründen der Klarstellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entfallen des Teilfreispruchs aus Gründen der Klarstellung
- rechtsportal.de
Entfallen des Teilfreispruchs aus Gründen der Klarstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Siegen, 17.05.2021 - 21 KLs 27/20
- LG Siegen, 17.05.2021 - 43 Js 1371/20
- BGH, 07.12.2021 - 4 StR 384/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98
Versuchter Totschlag (Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Aufgabe der …
Auszug aus BGH, 07.12.2021 - 4 StR 384/21
Bei dieser Konstellation ist für einen Teilfreispruch kein Raum (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 202 mwN; Beschlüsse vom 11. Mai 2006 - 4 StR 131/06 und vom 12. Oktober 2017 - 4 StR 302/17). - BGH, 11.05.2006 - 4 StR 131/06
Kein Teilfreispruch bei nicht auszuschließender Tateinheit; Anwesenheit des …
Auszug aus BGH, 07.12.2021 - 4 StR 384/21
Bei dieser Konstellation ist für einen Teilfreispruch kein Raum (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 202 mwN; Beschlüsse vom 11. Mai 2006 - 4 StR 131/06 und vom 12. Oktober 2017 - 4 StR 302/17). - BGH, 07.01.2004 - 4 StR 415/03
Verfall (kein Erlangtes bei fehlender Erwerbsmöglichkeit: nichtiges …
Auszug aus BGH, 07.12.2021 - 4 StR 384/21
Der Teilfreispruch muss aus Gründen der Klarstellung entfallen, da ein Angeklagter wegen desselben Tatgeschehens nicht zugleich verurteilt und freigesprochen werden darf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2004 - 4 StR 415/03 und vom 11. November 2015 - 5 StR 437/15). - BGH, 12.10.2017 - 4 StR 302/17
Versuchte Anstiftung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern; Einbeziehung …
Auszug aus BGH, 07.12.2021 - 4 StR 384/21
Bei dieser Konstellation ist für einen Teilfreispruch kein Raum (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 202 mwN; Beschlüsse vom 11. Mai 2006 - 4 StR 131/06 und vom 12. Oktober 2017 - 4 StR 302/17). - BGH, 11.11.2015 - 5 StR 437/15
Kein Teilfreispruch bei lediglich abweichender konkurrenzrechtlicher Beurteilung …
Auszug aus BGH, 07.12.2021 - 4 StR 384/21
Der Teilfreispruch muss aus Gründen der Klarstellung entfallen, da ein Angeklagter wegen desselben Tatgeschehens nicht zugleich verurteilt und freigesprochen werden darf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2004 - 4 StR 415/03 und vom 11. November 2015 - 5 StR 437/15).
- BGH, 13.08.2025 - 2 StR 170/25
Teilfreispruch (Tateinheit oder Tatmehrheit zwischen angeklagten Delikten)
Der Teilfreispruch muss vorliegend aus Gründen der Klarstellung entfallen, da ein Angeklagter wegen desselben Tatgeschehens nicht zugleich verurteilt und freigesprochen werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 4 StR 384/21, Rn. 3 mwN).
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