Rechtsprechung
| BGH, 13.11.1958 - 4 StR 386/58 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- RG, 06.11.1930 - II 859/30
1. Wodurch unterscheidet sich der Beweisantrag von der nur auf weitere …
Auszug aus BGH, 13.11.1958 - 4 StR 386/58
Vielmehr kommt, es in erster Linie auf deren Sinn an (RGSt 64, 432; RGSt HRR 1933, Nr. 1061; BGH 2 StR 18/50 Urteil vom 27.2.1951 = NJW 1951, 368 Nr. 24).Beweismittels fehlt und er nur den Weg für die Stellung eines Beweisantrags bereiten, also lediglich die nachforschende Tätigkeit des Gerichts in eine bestimmte Richtung lenken will, weil er erwartet, das Ergebnis der Nachforschung werde ihm Gelegenheit gewähren, eine bestimmte Tatsache, die noch außerhalb des Kreises seiner Vorstellung liegt, zu behaupten (RGSt 64, 432; RG HRR 1933 Nr. 1061).
- BGH, 27.02.1951 - 2 StR 18/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.11.1958 - 4 StR 386/58
Vielmehr kommt, es in erster Linie auf deren Sinn an (RGSt 64, 432; RGSt HRR 1933, Nr. 1061; BGH 2 StR 18/50 Urteil vom 27.2.1951 = NJW 1951, 368 Nr. 24).
- BGH, 19.12.1986 - 2 StR 324/86
Abgrenzung von Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag; Vermutung in Form der …
Es ist insbesondere nicht ersichtlich, wie sie sich mit dem in der Rechtsprechung auch des Bundesgerichtshofs fest verankerten Grundsatz vertragen soll, daß es dem Antragsteller nicht verwehrt sein kann, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er lediglich für möglich hält (BGHSt 21, 118, 125; BGH NJW 1983, 126, 127; vgl. auch BGH Strafverteidiger 1981, 166 und KG Strafverteidiger 1983, 95) oder vermutet (…BGH NJW a.a.O.; BGH, Urteil vom 13. November 1958 - 4 StR 386/58, mitgeteilt bei Schwenn a.a.O. S. 635;… Herdegen in KK StPO § 244 Rdn. 49 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 28.01.1975 - 1 StR 569/74
Anforderungen an den Inhalt eines Beweisermittlungsantrags - Notwendigkeit der …
Das gleiche ist der Fall, wenn der Antragsteller durch seine Anregung dem Gericht nur Veranlassung geben will, eine solche Tatsache von sich aus zu ermitteln (BGH, Urteil vom 13. November 1958 - 4 StR 386/58). - BGH, 30.07.1980 - 2 StR 343/80 Ein Beweisermittlungsantrag liegt dann vor, wenn es dem Antragsteller an einem ausreichenden Anhalt für die Angabe einer bestimmten Tatsache oder eines bestimmten Beweismittels fehlt und er nur den Weg für die Stellung eines Beweisantrags bereiten, also lediglich die nachforschende Tätigkeit des Gerichts in eine bestimmte Richtung lenken will, weil er erwartet, das Ergebnis der Nachforschung werde ihm Gelegenheit geben, eine bestimmte Tatsache, die noch außerhalb des Kreises seiner Vorstellung liegt, zu behaupten (BGH, Urteile vom 13. November 1958 - 4 StR 386/58 - und vom 28. Januar 1975 - 1 StR 569/74); auch bei einer in die Form einer bestimmten Behauptung gekleideten Annahme kann es sich um die bloße Vermutung einer Möglichkeit handeln mit der Folge, daß sich der auf die Erhellung dieser Möglichkeit gerichtete Antrag nur als Beweisanregung, demnach als Beweisermittlungsantrag darstellt, den die Strafkammer nicht nach § 244 Abs. 3, 4 verbescheiden muß (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1973 - 3 StR 248/71).
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