Rechtsprechung
| BGH, 26.09.1974 - 4 StR 390/74 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Gefährliche Körperverletzung - Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit wegen Übermüdung - Voraussetzungen der Zulassung als Nebenkläger - ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.01.1951 - 2 StR 83/50
Auszug aus BGH, 26.09.1974 - 4 StR 390/74
Daß sich die einzelnen Handlungsteile gegen verschiedene höchstpersönliche Rechtsgüter richteten, steht der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit nicht entgegen (BGHSt 1, 20). - BGH, 13.03.1952 - 4 StR 994/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.09.1974 - 4 StR 390/74
Die Nebenklägerin durfte an der Hauptverhandlung von Anfang an teilnehmen, obwohl sie noch als Zeugin vernommen werden mußte (BGH bei Dallinger MDR 1952, 532). - RG, 25.06.1935 - 4 D 250/35
1. Nach welchen Gesichtspunkten ist das Vorbringen dessen zu prüfen, der seine …
Auszug aus BGH, 26.09.1974 - 4 StR 390/74
Diese Auffassung wird seit RGSt 69, 244, 246 von der Rechtsprechung ständig vertreten (…vgl. Kleinknecht, StPO 31. Aufl. § 395 Bem. 1).
- BGH, 21.09.1983 - 2 StR 19/83
Zwei selbstständige Taten bei gefährlicher Körperverletzung und zeitlich …
Dabei kann offen bleiben, ob die Annahme von Handlungseinheit in diesem Sinne (weiter) voraussetzt, daß beide Taten auf einen einheitlichen Willensentschluß zurückgehen (vgl. BGHSt 1, 168; 10, 230; 16, 397;… BGH GA 1970, 84; BGH NJW 1977, 2321; BGH, Beschlüsse vom 30. April 1981 - 4 StR 205/81 und 30. November 1982 - 1 StR 553/82) oder ob auch ein in beiden Fällen gleichartiger Handlungswille (vgl. BGH NJW 1967, 60) oder die Verfolgung eines einheitlichen Zieles (vgl. BGH, Beschluß vom 26. September 1974 - 4 StR 390/74; BGHSt 4, 219) ausreicht. - BGH, 04.11.1981 - 2 StR 318/81
Voraussetzungen des rechtzeitigen Bringens eines Urteils zu den Akten - …
Ob deren Vorliegen hier deshalb zu verneinen ist, weil sich die mehreren Willensbetätigungen gegen verschiedene höchstpersönliche Rechtsgüter richteten (BGHSt 2, 246 f; 16, 397 f; BGH, Urteile vom 1. Juni 1976 - 5 StR 237/76 -, vom 10. Februar 1977 - 4 StR 623/76 -, vom 17. März 1977 - 4 StR 665/76 -, vom 25. Juli 1978 - 5 StR 331/78 - und vom 26. März 1981 - 4 StR 58/81 -) oder weil sie nicht auf einen einheitlichen Willensentschluß zurückgehen (BGH, NJW 1967, 60; 1977, 2321;… GA 1970, 84; BGH, Urteile vom 26. September 1974 - 4 StR 390/74 - und vom 14. Dezember 1978 - 4 StR 582/78 -), kann dahingestellt bleiben. - BGH, 09.01.1975 - 4 StR 558/74
Unbegründetheit einer Verfahrensrüge bei rechtsfehlerfreien Einstufung eines …
Bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise handelt es sich somit um ein einheitliches, zusammengehöriges Tun und damit um eine Tat im Rechtssinne (vgl. BGHSt 22, 67, 76 mit weiteren Nachweisen;… BGH GA 1970, 84; BGH Urt. vom 26. September 1974 - 4 StR 390/74 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".