Rechtsprechung
| BGH, 04.12.1958 - 4 StR 397/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.11.1973 - 1 StR 212/73
Rechtmäßigkeit eines Schuldspruches wegen eines Konkursvergehen - Vorliegen und …
Das kann nur eine ausreichende, ohne nennenswerte Schwierigkeit verwertbare Sicherheit bewirken (BGHSt 15, 24, 27, 28; Urteile vom 4. Dezember 1958 - 4 StR 397/58 - und vom 24. November 1959 - 1 StR 478/59). - BGH, 29.09.1967 - 5 StR 422/67
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Daß hier der Stiefvater des Angeklagten mit den Familienangehörigen später den Bürgschaftsverpflichtungen nur mit Schwierigkeiten nachkommen konnte, bedeutet nicht, daß im Augenblick der Leistung des Getäuschten der Gegenanspruch schon minderwertig gewesen wäre (BGH 4 StR 397/58 vom 4. Dezember 1958, nicht veröffentlicht).
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