Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 12, 311
• NJW 1959, 780
• MDR 1959, 412

Wird zitiert von ... (156)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 26.04.1955 - 5 StR 86/55

  Stellung des Richters gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen - …

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• BGH, 08.03.1955 - 5 StR 49/55

  Notwendigkeit der Widergabe von Ausführungen eines Sachverständigen im Urteil - …

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• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Der Sachverständige hat als Gehilfe des Richters die zur Beurteilung der Rechtsfragen notwendigen Tatsachen und wissenschaftlichen Erkenntnisse beizusteuern (BGHSt 7, 238; 8, 113, 118; 12, 311, 314; 34, 29, 31 m.w.N.).

  Es stellt daher keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn sich der Richter bei Überschreiten der Alkoholgrenzwerte des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts oder bei Berücksichtigung der kritischen Blutalkoholkonzentration bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit mit der Angabe des Mittelwertes der BAK begnügt (BGHSt 12, 311, 314; 28, 235, 236 f).

  Entsprechendes gilt für die von Kraftfahrzeugsachverständigen durchgeführten Messungen, für die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311, 314) und für chemisch-toxikologische Untersuchungen (…vgl. dazu Göhler OWiG 10. Aufl. § 77 a Rdn. 8), die Meßgenauigkeit von Fahrtenschreibern und Wiegevorrichtungen (vgl. BayObLG DAR 1992, 388; OLG Koblenz VRS 59, 63) oder das regelgerechte Funktionieren einer Wechsellichtzeichenanlage bei Rotlichtverstößen (vgl. OLG Hamm VRS 51, 45).

  Rn. 21 dd) Soweit es sich um allgemein anerkannte und häufig angewandte Untersuchungsverfahren handelt, ist der Tatrichter nicht verpflichtet, Erörterungen über deren Zuverlässigkeit anzustellen oder die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen des Gutachtens im Urteil mitzuteilen (BGHSt 12, 311, 314).

• KG, 08.07.2015 - 121 Ss 69/15

  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Anforderungen an die tatrichterlichen …

  Beim Indizienbeweis müssen die für die Überzeugungsbildung verwendeten Beweisanzeichen lückenlos zusammengefügt und unter allen für ihre Beurteilung maßgebenden Gesichtspunkten vom Tatrichter gewürdigt werden, damit ersichtlich ist, dass der Schuldbeweis erbracht ist und alle gleich nahe liegenden Deutungsmöglichkeiten für und gegen den Angeklagten geprüft worden sind (vgl. BGHSt 12, 311, 315/316;… Ott in KK, StPO 7. Aufl., § 261 Rn. 49 m.N.).
• BGH, 24.10.2001 - 3 StR 272/01

  Schwere Körperverletzung; Versuchter Totschlag; Notwehr; …

  Schließt sich der Tatrichter - wie hier - ohne eigene Erwägungen dem Ergebnis einer sachverständigen Begutachtung an, muß er im Urteil die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergeben, um dem Revisionsgericht die rechtliche Prüfung der Beweiswürdigung zu ermöglichen (BGHSt 12, 311, 314 f; 34, 29, 31; BGH NStZ 1991, 596 m.w.Nachw.).

• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86

  Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe

  Doch ist er dann verpflichtet, die wesentlichen Grundlagen anzugeben, an die die Schlußfolgerungen des Gutachtens anknüpfen, um eine revisionsrechtliche Überprüfung zu ermöglichen (BGHSt 12, 311, 314/315;… Hürxthal in KK § 261 StPO Rdn. 32 m. Nachw.).
• BGH, 15.10.1974 - 1 StR 303/74

  Voraussetzungen der Bedrohung - Bestehen eines Ermessensspielraums des …

  Dabei sind auch die Bedeutung der Sache und der Zweck der schriftlichen Urteilsbegründung zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 12, 311, 315).
• BGH, 27.10.1999 - 3 StR 241/99

  Darlegungspflicht bei nicht standardisierten Sachverständigengutachten

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß der Tatrichter, der ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutung beimißt, auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen, von dessen Sachkunde er überzeugt ist, anschließt, in der Regel die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlußfolgerungen im Urteil wiedergeben, um dem Revisionsgericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (BGHSt 12, 311, 314 f., BGH NStZ 1991, 596; BGH NStZ 1998, 83).

  Rn. 5 Eine derartige, im wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung kann zwar ausreichen, wenn es sich um ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie das daktyloskopische Gutachten (…BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4), die Blutalkoholanalyse (BGHSt 28, 235, 237 f.: Angabe des Mittelwerts genügt) oder die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311, 314), handelt (grundlegend BGHSt 39, 291, 297 ff.).

• OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit und …

  Rn. 8 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Tatgericht, das ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutsamkeit beimisst, in jedem Fall - gleichgültig, ob es ihm folgt oder nicht - die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wiedergeben, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (BGHSt 12, 311, 314; 34, 29, 31; NStZ 1991, 596;… BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 1, 2, 4;… Stuckenberg a.a.O., § 267 Rn. 66;… Kuckein a.a.O., § 267 Rn. 16;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 267 Rn. 13).
• BAG, 21.10.1998 - 4 AZR 629/97

  Eingruppierung: Beratende Ingenieurin (technische Beraterin) in …

  Der Tatrichter ist verpflichtet, "die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen, an die die Schlußfolgerungen eines Gutachtens anknüpfen, und die Art dieser Folgerungen wenigstens insoweit im Urteil mitzuteilen, als dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner gedanklichen Schlüssigkeit ... erforderlich ist" (BGHSt 12, 311, 314).
• OLG Dresden, 14.02.2014 - 2 OLG 25 Ss 788/13

  Unterlassungsdelikt; Sorgfaltspflichtverletzung; Kaiserschnitt; Geburtsmedizin; …

  Doch ist er dann verpflichtet, die wesentlichen Grundlagen anzugeben, an die die Schlussfolgerungen des Gutachtens anknüpfen, um eine revisionsrechtliche Überprüfung zu ermöglichen (BGHSt 12, 311; 34, 29).
• BGH, 11.01.2006 - 5 StR 372/05

  Überzeugungsbildung und Beweiswürdigung (Darstellung von …

  Er ist gehalten, die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen, an die die Schlussfolgerungen eines Gutachtens anknüpfen, und die Schlussfolgerungen selbst wenigstens insoweit im Urteil mitzuteilen, als dies zum Verständnis der Gutachten und zur Beurteilung ihrer gedanklichen Schlüssigkeit für das Revisionsgericht erforderlich ist (BGHSt 8, 113, 118; 12, 311, 314 f.).
• BGH, 24.06.1982 - 4 StR 183/82

  Freie Beweiswürdigung eines Tatrichters hinsichtlich aller Beweismittel - …
• BayObLG, 12.02.2004 - 2 ObOWi 681/03

  Speed (Metamphatimine) und Anwendung des § 24a StVG
• BGH, 22.07.1960 - 4 StR 232/60

  Ehepaar-Unfall - § 142 StGB, Abgrenzung Mittäter - Gehilfe, Beifahrer als …
• BGH, 09.10.2018 - 4 StR 318/18

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
• BGH, 11.05.2021 - 2 StR 443/20

  Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (Gesamtwürdigung: …
• BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05

  Subventionsbetrug (Investitionszulagen; vorteilhafte unrichtige Angaben: …
• BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

  Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …
• BGH, 15.01.2003 - 5 StR 223/02

  Mord (Habgier; Heimtücke; niedrige Beweggründe - Bewusstsein der besonderen …
• BGH, 03.02.1983 - 1 StR 823/82

  Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung nach zu Unrecht erlittener …
• OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• BGH, 26.02.2025 - 2 StR 454/24

  Rücktritt (versuchter Mord; Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch: …
• OLG Koblenz, 19.01.2005 - 1 Ss 349/04

  Bußgeldurteil wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts eines Lkw: …
• BGH, 05.05.1999 - 2 StR 529/98

  Verminderte Schuldfähigkeit
• BGH, 09.12.1980 - 1 StR 583/80

  Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - …
• BGH, 21.12.1962 - 4 StR 403/62

  Rechtsmittel
• OLG Köln, 01.04.1986 - Ss 168/86

  Beiordnung eines Verteidigers; Strafaussetzung; Freiheitsstrafe mit …
• BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67

  Durchführung des Grundsatzes der Spezialität im Auslieferungsverkehr - "Tat" im …
• BGH, 15.09.2010 - 5 StR 345/10

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Wiedergabe nicht allgemein anerkannter …
• BGH, 19.05.1981 - 1 StR 90/81

  Fahrlässige Körperverletzung durch Lymphknotenprobeentnahme trotz erhöhter …
• BGH, 22.10.2002 - 5 StR 275/02

  Ausschluss der Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Drogenpsychose; …
• OLG Köln, 13.12.1991 - Ss 379/91

  Tatverdächtiger; Zeuge; Wahlbildvorlage; Wahlgegenüberstellung; Auswahlpersonen; …
• BGH, 20.12.1978 - 4 StR 460/78

  Beschränkung des Tatrichters auf die Angaben des Probemittelwerts bei der …
• BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74

  Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …
• BGH, 15.02.1990 - 4 StR 658/89

  Begriff der Prozeßverschleppung
• BGH, 04.03.1960 - 4 StR 31/60
• BGH, 24.02.1977 - 1 StR 18/77

  Erschöpfende Beweiswürdigung sowie Beachtung von wissenschaftlichen …
• OLG Bamberg, 30.03.2010 - 3 Ss 100/09

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …
• OLG Hamm, 20.06.2008 - 3 Ss OWi 434/08

  Täteridentifizierung; Uteilsgründe; Schverständigengutachten
• OLG Brandenburg, 28.07.2015 - 53 Ss OWi 278/15

  Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
• BGH, 23.10.2013 - 5 StR 358/13

  Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen einer (verminderten) Schuldfähigkeit …
• BGH, 27.07.1983 - 3 StR 195/83

  Möglichkeit der Beanstandung der Beweiswürdigung des Tatrichters in der Revision …
• BGH, 06.02.1997 - 4 StR 510/96

  Schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Diebstahl - …
• BGH, 03.05.1983 - 4 StR 148/83

  Beurteilung der gedanklichen Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens in …
• OLG Karlsruhe, 10.10.2016 - 2 (7) Ss 518/16

  Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachholung der versäumten Revisionsbegründung
• BGH, 23.08.1977 - 1 StR 159/77

  Vorliegen eines Verbotsirrtums bei irriger Annahme einer Notwehrsituation - …
• BGH, 01.08.1989 - 1 StR 290/89

  Aufhebung des Urteils wegen eines Darstellungsmangels hinsichtlich des …
• BGH, 16.10.1992 - 3 StR 455/92

  Anforderungen an die Darlegung einzelner Teilakte bei Annahme einer fortgesetzten …
• OLG Hamm, 22.09.2009 - 3 Ss 354/09

  Beweiswürdigung; Lücke; Sachverständigengutachten; Urteilsgründe
• OLG Karlsruhe, 08.07.2015 - 2 Ws 239/15

  Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Notwendige Begründung der gerichtlichen …
• VG Augsburg, 10.02.1982 - Au 4 K 80 A 914

  Baurecht: Unzulässigkeit der Gebührenerhebung für ein wertloses …
• OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80

  Verhinderung eines Schöffen; Willkür bei der Entbindung eines Schöffen; …
• BayObLG, 16.05.2022 - 201 ObOWi 475/22

  Verwertung dienstlichen Wissens des Richters
• OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - 5 Ss OWi 129/08

  Zulässigkeit der Befragung eines Sachverständigen in angemessener und …
• OLG Köln, 09.09.1980 - 1 Ss 611/80

  Maßgeblichkeit der allgemeinen Strafgesetze für die strafrechtliche Verantwortung …
• OLG Düsseldorf, 17.08.1995 - 5 Ss 289/95
• BGH, 09.02.1990 - 2 StR 638/89

  Folgen der Einreichung von Schriftsätzen durch einen Sozius anstatt durch den …
• BGH, 23.01.1985 - 3 StR 496/84

  Verurteilung wegen Mordes am Ehemann - Mangelhafte Belehrung über das …
• BGH, 02.02.1999 - 4 StR 671/98

  Verminderte Schuldfähigkeit; BAK; Abbauwert
• BGH, 25.10.1988 - 1 StR 552/88

  Schuldminderung bei pathologischer Spielleidenschaft - Existenz einer …
• BVerwG, 11.03.1981 - 6 C 193.80
• OLG Brandenburg, 31.07.1997 - 1 Ss OWi 48 B/97
• BGH, 21.05.1985 - 1 StR 175/85

  Mitzuprotokollierende wesentliche Förmlichkeit - Sachverständige - …
• BGH, 24.05.1977 - 1 StR 222/77

  Umfang der tatrichterlichen Begründungspflicht bei Annahme verminderter …
• BGH, 28.11.1967 - 5 StR 584/67

  Betrug bei fehlender Absicht zur Bezahlung einer Gasthausrechnung - …
• BGH, 27.02.1997 - 1 StR 4/97

  Revision aufgrund eines fehlerhaften Ausschlusses der Voraussetzungen des § 21 …
• BayObLG, 09.04.1992 - 3 ObOWi 13/92

  Erhaltungswürdigkeit; Baudenkmal; Haus; Erscheinungsbild; Historische …
• BGH, 03.05.1972 - 3 StR 203/71

  Zurechnungsfähigkeit eines körperlich gesunden und nicht trinkungewohnten jungen …
• BGH, 08.03.1968 - 4 StR 634/67

  Aufklärungspflicht bezüglich der Möglichkeiten zur Überprüfung der …
• OLG Frankfurt, 28.11.1996 - 3 Ss 363/96
• OLG Düsseldorf, 13.02.1995 - 5 Ss 23/95
• OLG Frankfurt, 01.06.1994 - 2 Ws (B) 335/94

  Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete als Basis für die Berechnung der …
• BGH, 21.04.1982 - 2 StR 780/81

  Bildung der Überzeugung von der Täterschaft bei Vorliegen zweier …
• BGH, 01.03.1977 - 1 StR 844/76

  Umfang tatrichterlicher Begründungspflicht im Falle verminderter Schuldfähigkeit …
• OLG Stuttgart, 24.03.1997 - 4 Ss 52/97
• OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 566/94
• BGH, 11.03.1992 - 3 StR 421/91

  Ursächlichkeit von Verletzungen für den Todeseintritt - Revision gegen …
• BGH, 18.04.1991 - 1 StR 100/91

  Einfluß einer zu hoch angesetzten Blutalkoholkonzentration auf die Entscheidung …
• BayObLG, 28.10.1986 - 3 ObOWi 107/86

  Voraussetzungen der Denkmalseigenschaft
• BGH, 19.05.1983 - 1 StR 640/82

  Umfang der Bindungswirkung der Überzeugung des Tatrichters für das …
• BGH, 01.12.1981 - 1 StR 499/81

  Verurteilung wegen Begünstigung - Die Rolle des Verwahrungsgehilfen als Beihilfe …
• BGH, 03.05.1977 - 1 StR 148/77

  Absehen von einer Vereidigung bei Vorliegen eines Verdachts der Strafvereitelung …
• BGH, 26.10.1976 - 1 StR 404/76

  Vorliegen bewußter Fahrlässigkeit und bedingten Vorsatzes
• BGH, 06.11.1973 - 1 StR 411/73

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung - Voraussetzungen für einen …
• BGH, 08.01.1965 - 4 StR 458/64

  Unzulässige Beschränkung in der Verteidigung des Angeklagten durch Ablehnung …
• BGH, 19.01.1983 - 3 StR 501/82

  Beurteilung einer Aussage eines Kindes über die Durchführung von sexuellem …
• BayObLG, 27.10.1980 - RReg. 1 St 274/80

  Aufhebung einer Verurteilung wegen des Vergehens einer fahrlässigen …
• BGH, 02.06.1977 - 4 StR 128/77

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Widerstand gegen …
• BGH, 17.02.1976 - 1 StR 756/75

  Reichweite der Aussagepflicht eines Zeugen - Pflicht des Richters zur …
• OLG Düsseldorf, 04.01.1995 - 5 Ss 485/94
• BGH, 10.10.1991 - 1 StR 569/91

  Anschluss eines Richters an ein Sachverständigengutachten ohne weitere Erwägungen …
• BGH, 31.10.1984 - 1 StR 241/84

  Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung - Verstoß gegen die freie Beweiswürdigung - …
• BGH, 18.10.1983 - 4 StR 559/83
• OLG Schleswig, 05.09.1983 - 1 Ss 254/83

  Anbauen ; Aussaat; Anpflanzung; Geringe Menge; Feststellung; Begründung; …
• BGH, 03.05.1982 - 3 StR 126/82

  Revision aufgrund fehlender Darlegung der Unerheblichkeit der Erklärung des …
• OLG Köln, 20.04.1982 - 1 Ss 1005/81

  Veruteilung wegen Vergewaltigung; Unvollständigkeit der Feststellungen zur Frage …
• BGH, 02.09.1981 - 3 StR 314/81

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Tötung zwecks …
• BGH, 05.02.1981 - 1 StR 735/80

  Umfang tatrichterlicher Erörterungspflicht hinsichtlich des festzustellenden …
• BGH, 18.03.1980 - 1 StR 28/80

  Begründungspflicht bei Beschlüssen die die Vereidigung eines Zeugen begründen - …
• BGH, 18.05.1976 - 1 StR 141/76

  Begriff der Gewerbsmäßigkeit beim Tatbestand der Hehlerei - Bewertung der …
• BGH, 27.04.1976 - 1 StR 90/76

  Verpflichtung der Strafkammer zur vollständigen Aufdeckung des Tathergangs - …
• BGH, 05.03.1976 - 2 StR 68/76

  Ausreichende Darlegung der Gründe für eine Bejahung der Schuldfähigkeit durch …
• BGH, 06.11.1973 - 1 StR 385/73

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, …
• BGH, 03.10.1972 - 1 StR 411/72

  Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht - Rüge der unzulässigen Beschränkung …
• BGH, 12.01.1971 - 1 StR 354/70

  Erschöpfende Würdigung eines festgestellten Sachverhalts in den Urteilsgründen - …
• BGH, 28.04.1959 - 1 StR 58/59

  Rechtsmittel
• BayObLG, 28.06.1991 - RReg. 1 St 71/91
• BGH, 28.06.1985 - 4 StR 286/85

  Verminderte Schuldfähigkeit bei dem Zusammentreffen einer angeborenen Debilität …
• BGH, 01.09.1982 - 2 StR 39/82

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
• BGH, 30.03.1982 - 1 StR 838/81

  Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung, wegen Körperverletzung, wegen Widerstandes …
• BGH, 22.12.1981 - 2 StR 748/81

  Wiedergabeerfordernis einer Sachverständigenbeurteilung im Urteil - In dubio pro …
• BGH, 10.04.1981 - 3 StR 103/81

  Zueigenmachen der Beurteilung der Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit …
• BGH, 12.06.1980 - 4 StR 279/80

  Urteilsaufhebung infolge unzureichender Würdigung des Tatgeschehens bei …
• BGH, 30.04.1980 - 2 StR 193/80

  Unzureichende Erörterung der vollen Schuldfähigkeit
• BGH, 22.11.1979 - 4 StR 513/79

  Gefährliche Körperverletzung - Ablehnung des Antrags auf Zuziehung eines …
• BGH, 31.10.1978 - 1 StR 484/78

  Zugrundelegung von Angaben eines Angeklagten, für deren Richtigkeit oder …
• BGH, 30.08.1977 - 1 StR 425/77

  Schuldunfähigkeit aufgrund einer endogenen Psychose - Aufklärungsrüge wegen nicht …
• BGH, 30.11.1976 - 1 StR 394/76

  Indizien der Täterschaft in einem Mordprozess - Vorliegen von anderen …
• BGH, 20.01.1976 - 1 StR 766/75

  Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Obergutachtens zur Glaubwürdigkeit …
• BGH, 03.05.1973 - 2 StR 112/73

  Anforderungen an die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration - Bestimmung der …
• BGH, 08.11.1972 - 2 StR 452/72

  Einschränkungen der "Einsichts- und Steuerungsfähigkeit" durch Triebstörungen
• BGH, 13.06.1972 - 1 StR 658/71

  Erforderlichkeit der Würdigung und Feststellung des äußeren Tatbestandes bei …
• BGH, 29.09.1970 - 1 StR 290/70

  Grenzen der erforderlichen Verteidigung in Notwehr - Verteidigungshandlung …
• BGH, 02.06.1970 - 1 StR 109/70

  Rückfalldiebstahl, fortgesetzte Urkundenfälschung und fortgesetzter Betrug - …
• BGH, 26.10.1966 - 2 StR 312/66

  Beschaffung von Mitteln zur Deckung von Verbindlichkeiten im Lichte des …
• BGH, 18.01.1966 - 1 StR 558/65

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Rechtmäßigkeit der Ablehnung …
• BGH, 12.01.1962 - 4 StR 446/61

  Rechtsmittel
• BGH, 19.09.1961 - 1 StR 318/61

  Verurteilung wegen versuchter schwerer gleichgeschlechtlicher Unzucht - …
• BGH, 02.08.1960 - 1 StR 249/60

  Rechtsmittel
• BGH, 01.04.1960 - 4 StR 472/59

  Mitursächlichkeit für Tod und Verletzung von Menschen durch das pflichtwidrige …
• BGH, 29.05.1979 - 1 StR 177/79

  Schuldunfähigkeit wegen Alkoholsucht und Verdachts auf eine Psychose des …
• BGH, 17.09.1974 - 1 StR 190/74

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht
• BGH, 15.05.1973 - 1 StR 110/73

  Maßstab zur Ermittlung des Blutalkoholgehalts bei fehlender Blutprobe - …
• BGH, 28.03.1972 - 2 StR 703/71

  Würdigung einer Zeugenaussage
• BGH, 08.12.1970 - 1 StR 415/70

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verbrechens der Notzucht - Möglichkeit …
• BGH, 12.06.1968 - 3 StR 125/68

  Unmöglichkeit ausreichender Akteneinsicht - Darlegungen zur - möglicherweise …
• BGH, 25.05.1965 - 3 StR 5/65

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde des Gerichts - …
• BGH, 12.06.1959 - 4 StR 128/59

  Rechtsmittel
• BGH, 25.09.1985 - 2 StR 524/85

  Berechnung der Blutalkoholkonzentration - Schuldunfähigkeit bei einem …
• BGH, 11.06.1982 - 2 StR 124/82
• BGH, 22.01.1982 - 2 StR 795/81

  Voraussetzungen einer Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BayObLG, 07.05.1981 - RReg. 1 St 58/81

  Verhinderung eines Richters an der Unterschrift eines Urteils wegen Ausscheidens …
• BGH, 04.12.1980 - 1 StR 570/80

  Gutachterliche Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten hinsichtlich einer …
• BGH, 15.05.1979 - 1 StR 13/79

  Gebotenheit von Messerstichen im Rahmen einer Notwehrhandlung - Untauglicher …
• BGH, 08.02.1978 - 3 StR 527/77

  Voraussetzungen der die Schuldfähigkeit ausschließenden Affektexplosion - Im …
• BGH, 11.12.1973 - 1 StR 520/73

  Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht im revisionsrechtlichen Verfahren
• BGH, 05.12.1972 - 1 StR 535/72

  Voraussetzungen der richterlichen Überzeugung von der Täterschaft - Vorliegen …
• BGH, 26.01.1971 - 1 StR 649/70

  Absehen von der Unterbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt - …
• BGH, 16.02.1968 - 5 StR 629/67

  Rüge der Verletzung des Verfahrensrechts - Rüge der Verletzung des sachlichen …
• BGH, 12.01.1962 - 4 StR 88/61

  Rechtsmittel
• BGH, 29.01.1960 - 4 StR 556/59

  Würdigung des Beweisergebnisses unter Verletzung von Denkgesetzen - Mitteilung …
• BGH, 09.06.1971 - 2 StR 646/70

  Strafbarkeit wegen Diebstahls und schweren Diebstahls - Anforderungen an die …
• BGH, 08.10.1969 - 3 StR 133/69

  Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls - …
• BGH, 20.09.1967 - 2 StR 429/67

  Fehlende Ausführungen der Strafkammer zur plötzlichen Änderung im Geisteszustand …
• BGH, 04.02.1966 - 4 StR 583/65

  Verurteilung wegen schweren Rückfalldiebstahls - Folgen einer fehlenden …
• BGH, 02.02.1962 - 4 StR 420/61

  Rechtsmittel
• BGH, 26.04.1960 - 1 StR 125/60

  Rechtsmittel