Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bezugnahme auf Feststellungen einer Vorverurteilung

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  StPO § 261
  Überzeugungsbildung des neuen Tatrichters nach Zurückverweisung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 02.03.1977 - 3 StR 18/77

  Anforderungen an die Strafzumessung - Verbot der Bezugnahme auf inzwischen …

  Auszug aus BGH, 31.07.1980 - 4 StR 399/80

  Von diesem Verbot der Bezugnahme auf inzwischen aufgehobene Feststellungen eines früheren Urteils werden auch die Fälle erfaßt, in denen diese Bezugnahme mit dem Hinweis verbunden ist, die neue Hauptverhandlung habe zu denselben Feststellungen geführt (BGH NJW 1977, 1247; BGH bei Holtz MDR 1978, 460; BGH, Beschluß vom 8. Juli 1980 - 5 StR 374/80).
• BGH, 08.07.1980 - 5 StR 374/80

  Aussetzung einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe zur Bewährung - Aufhebung …

  Auszug aus BGH, 31.07.1980 - 4 StR 399/80

  Von diesem Verbot der Bezugnahme auf inzwischen aufgehobene Feststellungen eines früheren Urteils werden auch die Fälle erfaßt, in denen diese Bezugnahme mit dem Hinweis verbunden ist, die neue Hauptverhandlung habe zu denselben Feststellungen geführt (BGH NJW 1977, 1247; BGH bei Holtz MDR 1978, 460; BGH, Beschluß vom 8. Juli 1980 - 5 StR 374/80).
• BGH, 31.10.1979 - 4 StR 568/79

  Doppelverwertung von Umständen bei den Strafzumessungserwägungen

  Auszug aus BGH, 31.07.1980 - 4 StR 399/80

  Diese Feststellungen sind durch den Beschluß des Senats vom 31. Oktober 1979 (4 StR 568/79) aufgehoben worden und konnten deshalb für das neue Urteil nicht mehr, auch nicht im Wege der Bezugnahme oder Verweisung, herangezogen werden.

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• BGH, 13.10.1981 - 1 StR 471/81

  Verpflichtung des Tatrichters zur Darstellung der eigenverantwortlich getroffenen …

  Dies soll nach ständiger Rechtsprechung auch gelten, wenn der neue Tatrichter die erforderlichen Feststellungen selbständig und in eigener Verantwortung getroffen hat und danach zu dem Ergebnis kommt, daß sie mit den aufgehobenen völlig übereinstimmen (BGH, U. v. 3.7.1975 - 4 StR 255/75 - VRS 50, 340, 342;B. v. 13.10.1976 - 3 StR 374/76;B. v. 2.3.1977 - 3 StR 18/77 - NJW 1977, 1247;B. v. 3.5.1977 - 1 StR 128/77;B. v. 22.2.1978 - 4 StR 62/78 - bei Holtz MDR 1978, 460;B. v. 15.4.1980 - 5 StR 204/80;B. v. 8.7.1980 - 5 StR 374/80;B. v. 31.7.1980 - 4 StR 399/80;B. v. 30.9.1980 - 1 StR 426/80;B. v. 5.6.1981 - 2 StR 298/81;B. v. 23.6.1981 - 5 StR 340/81;B. v. 4.8.1981 - 1 StR 446/81;B. v. 4.9.1981 - 2 StR 441/81).
• BGH, 03.06.1991 - 4 StR 220/91

  Reichweite des Verbots der Bezugnahme auf inzwischen aufgehobene Feststellungen …

  Sie sind durch den Beschluß des Senats vom 13. November 1990 - 4 StR 497/90 - aufgehoben worden und konnten deshalb für das neue Urteil nicht mehr, auch nicht im Wege der Bezugnahme oder Verweisung, herangezogen werden (BGH NStZ 1985, 309; bei Pfeiffer NStZ 1981, 296; Beschluß vom 30. September 1980 - 1 StR 421/80; vom 31. Juli 1980 - 4 StR 399/80; bei Holtz MDR 1978, 460;… Gollwitzer a.a.O. § 267 Rdn. 29;… Hürxthal a.a.O. § 267 Rdn. 4).