Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verhalten im Rahmen einer "Polizeiflucht" als natürliche Handlungseinheit

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• BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67

  Zum Gefährdungsvorsatz in § 315b StGB

  Auszug aus BGH, 03.10.1972 - 4 StR 404/72

  Wie sich aus der Entscheidung BGHSt 22, 67, 76 [BGH 15.12.1967 - 4 StR 441/67] ergibt, mietet sich gerade für die strafbaren Handlungen, die im Gefolge einer sog. Polizeiflucht begangen worden sind, vielfach die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit an.

  Da der Angeklagte sämtliche Straftaten auf dem Fluchtweg begangen hat, liegt ein in sich geschlossenes, zusammengehörendes Verhalten, eine natürliche Handlungseinheit vor (BGHSt 22, 67, 76) [BGH 15.12.1967 - 4 StR 441/67].

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• BGH, 05.06.1973 - 4 StR 234/73

  Tateinheit bei Verletzung mehrerer Straftatbestände zur gleichen Zeit - …

  Diese Voraussetzungen hat der Senat zwar in ständiger Rechtsprechung bei den Straftaten angenommen, die ein Kraftfahrer mit seinem Kraftfahrzeug im Verlauf einer einzigen ununterbrochenen Fluchtfahrt gegenüber den ihn (unmittelbar) verfolgenden und sich ihm entgegenstellenden Polizeibeamten im Zusammenhang mit weiteren Verstößen gegen Verkehrsvorschriften begangen hat (sog. "Polizeiflucht" vgl. BGHSt 22, 67, 76 mit Nachweisen; Urteile vom 24. August 1972 - 4 StR 296/72 -, vom 3. Oktober 1972 - 4 StR 404/72 - und vom 10. April 1973 - 4 StR 118/73).
• BGH, 21.12.1972 - 4 StR 536/72

  Mangelhafte Akustik des Schwurgerichtssaales - Tatmehrheit oder Tateinheit …

  Der Senat hat wiederholt darauf hingewiesen (BGHSt 22, 67, 76 [BGH 15.12.1967 - 4 StR 441/67]; zuletzt in den Urteilen vom 24. August 1972 - 4 StR 296/72 - und vom 3. Oktober 1972 - 4 StR 404/72), daß sich für die Verkehrsstraftaten, die während einer sogenannten Polizeiflucht begangen worden sind, die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit meist geradezu aufdrängt.