Rechtsprechung
| BGH, 13.09.1991 - 4 StR 404/91 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision
Verfahrensgang
- BGH, 05.09.1991 - 4 StR 404/91
- BGH, 13.09.1991 - 4 StR 404/91
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Rechtsprechung
| BGH, 05.09.1991 - 4 StR 404/91 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision - Antrag auf Aufhebung des Urteils mit Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer als Revisionsbegründung
Verfahrensgang
- BGH, 05.09.1991 - 4 StR 404/91
- BGH, 13.09.1991 - 4 StR 404/91
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.07.1979 - 4 StR 373/79
Frist zur Begründung einer Revision - Wesentlicher Inhalt einer …
Auszug aus BGH, 05.09.1991 - 4 StR 404/91
Der bloße Antrag auf Aufhebung des Urteils mit Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer genügt nicht (vgl. BGH, Beschluß vom 12. Juli 1979 - 4 StR 373/79, bei Spiegel DAR 1980, 210 Nr. 6 mit weit. Nachw.).
- BGH, 16.01.1992 - 4 StR 592/91
Verwerfung der Revision - Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts - …
Abgesehen von dem wirksam erklärten und nicht anfechtbaren Rechtsmittelverzicht wäre die Revision im übrigen auch deswegen unzulässig, weil sie verspätet eingelegt (§ 341 Abs. 1 StPO) und außerdem nicht ordnungsgemäß begründet worden ist (vgl. § 344 StPO; BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 1979 - 4 StR 373/79, bei Spiegel DAR 1980, 210 Nr. 6 mit weit. Nachw. - und vom 5. September 1991 - 4 StR 404/91).
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