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Rechtsprechung
   BGH, 22.06.2021 - 4 StR 41/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,20980
BGH, 22.06.2021 - 4 StR 41/21 (https://dejure.org/2021,20980)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2021 - 4 StR 41/21 (https://dejure.org/2021,20980)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2021 - 4 StR 41/21 (https://dejure.org/2021,20980)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 StPO
    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 344 Abs. 2 StPO, § 55 Abs. 1 StGB, § 349 Abs. 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Geltung eines Teils einer Freiheitsstrafe als vollstreckt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung eines Teils einer Freiheitsstrafe als vollstreckt

  • rechtsportal.de

    Geltung eines Teils einer Freiheitsstrafe als vollstreckt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

    Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

    Auszug aus BGH, 22.06.2021 - 4 StR 41/21
    Diese rechtskräftige Kompensationsentscheidung wird durch die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht berührt (…vgl. Maier in MK-StGB, 4. Aufl., § 46 Rn. 484;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 46 Rn. 140a; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 ? GSSt 1/07, BGHSt 52, 124 Rn. 59).
  • BGH, 15.02.2022 - 4 StR 485/21

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationsentscheidung)

    a) Die Kammer hat zwar im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass die Entscheidung des Landgerichts in dem Urteil vom 30. Juni 2017, wonach sechs Monate der Gesamtfreiheitsstrafe aufgrund einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung als vollstreckt gelten, von dem Senat im Beschluss vom 8. November 2018 nicht aufgehoben wurde und daher in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2021 - 4 StR 41/21 Rn. 1; Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, NJW 2009, 3734).
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