Rechtsprechung
| BGH, 28.08.1980 - 4 StR 412/80 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.10.1953 - 2 StR 329/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.08.1980 - 4 StR 412/80
Maßgebender Zeitpunkt ist hier das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund vom 22. Oktober 1979 ( BGHSt 4, 366; 15, 66, 69), das nach dem Tatzeitpunkt in vorliegender Sache ergangen ist.Schließlich ändert sich an der fehlerhaften Nichtanwendung des § 55 StGB auch nichts dadurch, daß der Angeklagte seit Verkündung des angefochtenen Urteils die Freiheitsstrafe von vier Monaten aus dem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. Oktober 1979 voll verbüßt hat ( BGHSt 4, 366; 21, 186;… Vogler in LK, 10. Aufl., § 55 StGB Rdn. 17).
- BGH, 16.12.1954 - 3 StR 189/54
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Entfallen der Strafaussetzung zur …
Auszug aus BGH, 28.08.1980 - 4 StR 412/80
Sie war deshalb gesamtstrafenfähig i.S.v. § 55 StGB (vgl. BGHSt 7, 180 ). - BGH, 30.06.1960 - 2 StR 147/60
Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe - Zum Begriff der "früheren …
Auszug aus BGH, 28.08.1980 - 4 StR 412/80
Maßgebender Zeitpunkt ist hier das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund vom 22. Oktober 1979 ( BGHSt 4, 366; 15, 66, 69), das nach dem Tatzeitpunkt in vorliegender Sache ergangen ist. - BGH, 25.01.1967 - 2 StR 424/66
Fehlerhafte Berechnung der Gesamtstrafe - Kompetenzfragen im Verhältnis zur …
Auszug aus BGH, 28.08.1980 - 4 StR 412/80
Schließlich ändert sich an der fehlerhaften Nichtanwendung des § 55 StGB auch nichts dadurch, daß der Angeklagte seit Verkündung des angefochtenen Urteils die Freiheitsstrafe von vier Monaten aus dem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. Oktober 1979 voll verbüßt hat ( BGHSt 4, 366; 21, 186;… Vogler in LK, 10. Aufl., § 55 StGB Rdn. 17). - BGH, 11.01.1980 - 3 StR 445/79
Erforderlichkeit der Bildung einer Gesamtstrafe mit einer Freiheitsstrafe aus …
Auszug aus BGH, 28.08.1980 - 4 StR 412/80
Daß schon das Landgericht Dortmund am 22. Oktober 1979 mit der früheren Verurteilung durch das Amtsgericht Hamm (13 Ls 35 Js 1924/78) eine Gesamtstrafe hätte bilden können und müssen, steht nicht entgegen ( BGH, Beschluß vom 11. Januar 1980 - 3 StR 445/79 ), da alle drei Taten vor der Verurteilung durch das Amtsgericht Hamm begangen worden sind.
- BGH, 05.10.1982 - 4 StR 513/82
Unterlassen einer zwingend vorgeschriebenen nachträglichen Bildung einer …
Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß die unter Verletzung des § 55 StGB unterbliebene Bildung einer Gesamtstrafe auch dann nachzuholen ist, wenn die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Cochem zwischenzeitlich verbüßt sein sollte (vgl. BGHSt 4, 366; 15, 66, 71; BGH NStZ 1982, 377; Beschlüsse vom 23. Februar 1977 - 3 StR 22/77 - und vom 28. August 1980 - 4 StR 412/80;… Vogler in LK, 10 Aufl., § 55 StGB Rdn. 18). - BGH, 17.07.1985 - 2 StR 329/85
Zur Zweckmäßigkeit der Bildung einer Einheitsjugendstrafe - Einbeziehung eines …
Die Einbeziehung hat auch zu erfolgen, wenn die Jugendstrafe aus dem früheren Urteil nunmehr verbüßt sein sollte (vgl. auch BGHSt 15, 66, 71; BGH NStZ 1982, 377; BGH, Beschl. vom 28. August 1980 - 4 StR 412/80 und vom 5. Oktober 1982 - 4 StR 513/82).
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