Rechtsprechung
| BGH, 12.09.1991 - 4 StR 414/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.02.2009 - 5 StR 46/09
Strafzumessung (Widerspruch zwischen Tenor und Urteilsgründen); eigene …
Rn. 2 Das Revisionsgericht kann jedoch auf die niedrigere von beiden Strafen durcherkennen, sofern auszuschließen ist, dass das Tatgericht auf eine noch niedrigere Strafe erkannt hätte (vgl. z. B. BGH, Beschlüsse vom 12. September 1991 - 4 StR 414/91 -, vom 21. April 1992 - 1 StR 801/91 -, vom 23. August 2000 - 2 StR 292/00 -, vom 13. Dezember 2001 - 3 StR 437/01 - und zuletzt vom 14. Januar 2009 - 4 StR 579/08; jeweils m.w.N.;… Meyer-Goßner aaO § 267 Rdn. 39a). - BGH, 21.04.1992 - 1 StR 801/91
Abänderung eines Strafausspruchs
Da auszuschließen ist, daß das Bezirksgericht eine niedrigere Strafe als zwei Jahre und acht Monate verhängen wollte, kann der Senat selbst diese Strafe festsetzen (vgl. BGH, Beschl. vom 12. September 1991 - 4 StR 414/91).
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