Rechtsprechung
| BGH, 03.07.1952 - 4 StR 42/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.11.1959 - 1 StR 294/59 Nur eine solche Betrachtungsweise erlaubt es, unpfändbare Gegenstände (2 StR 470/55 vom 6. März 1956; 4 StR 95/58 vom 8. Mai 1958), der Aufrechnung unterliegende Forderungen (3 StR 79/56 vom 12. Juli 1956), anfechtbare Rechte (RGSt 60, 69, 75), mit Pfandrechten überbelastete (…RG GA 60, 88) oder nicht absetzbare Gegenstände (4 StR 42/52 vom 3. Juli 1952) als offenbarungspflichtig anzusehen.
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