Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• bundesgerichtshof.de

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anordnung eines Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maßregel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anordnung eines Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maßregel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 08.07.2021 - 10 KLs 10/21
• BGH, 11.11.2021 - 4 StR 420/21

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 27.03.2019 - 4 StR 541/18

  Auskunftsverweigerungsrecht (Anwendung bei im Ausland begangenen Taten; …

  Auszug aus BGH, 11.11.2021 - 4 StR 420/21

  Der Ausspruch über den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor der Maßregel kann nicht bestehen bleiben, weil für eine Anordnung nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB in Fällen, in denen ? wie hier ? ein möglicher Vorwegvollzug durch die erlittene Untersuchungshaft zum Entscheidungszeitpunkt bereits erledigt ist, kein Raum bleibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 2019 ? 4 StR 541/18 Rn. 2;… vom 13. Dezember 2011 ? 5 StR 423/11 Rn. 6; vom 31. Oktober 2007 ? 2 StR 354/07, NStZ 2008, 212;… vgl. Fischer, StGB, 68. Aufl., § 67 Rn. 9a).
• BGH, 31.10.2007 - 2 StR 354/07

  Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maßregel (Erledigung durch …

  Auszug aus BGH, 11.11.2021 - 4 StR 420/21

  Der Ausspruch über den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor der Maßregel kann nicht bestehen bleiben, weil für eine Anordnung nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB in Fällen, in denen ? wie hier ? ein möglicher Vorwegvollzug durch die erlittene Untersuchungshaft zum Entscheidungszeitpunkt bereits erledigt ist, kein Raum bleibt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 2019 ? 4 StR 541/18 Rn. 2;… vom 13. Dezember 2011 ? 5 StR 423/11 Rn. 6; vom 31. Oktober 2007 ? 2 StR 354/07, NStZ 2008, 212;… vgl. Fischer, StGB, 68. Aufl., § 67 Rn. 9a).
• BGH, 13.12.2011 - 5 StR 423/11

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Erörterungsmangel; Suchtdruck; …

  Auszug aus BGH, 11.11.2021 - 4 StR 420/21

  Der Ausspruch über den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor der Maßregel kann nicht bestehen bleiben, weil für eine Anordnung nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB in Fällen, in denen ? wie hier ? ein möglicher Vorwegvollzug durch die erlittene Untersuchungshaft zum Entscheidungszeitpunkt bereits erledigt ist, kein Raum bleibt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 2019 ? 4 StR 541/18 Rn. 2; vom 13. Dezember 2011 ? 5 StR 423/11 Rn. 6; vom 31. Oktober 2007 ? 2 StR 354/07, NStZ 2008, 212;… vgl. Fischer, StGB, 68. Aufl., § 67 Rn. 9a).

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• BGH, 11.10.2022 - 4 StR 278/22

  Entfall der Anordnung eines Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor der …

  Der Ausspruch über den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor der Maßregel kann nicht bestehen bleiben, weil für eine Anordnung nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB in Fällen, in denen - wie hier - ein möglicher Vorwegvollzug durch die erlittene Untersuchungshaft zum Entscheidungszeitpunkt bereits erledigt ist, kein Raum bleibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 2021 - 4 StR 420/21;… vom 27. März 2019 - 4 StR 541/18 Rn. 2 …und vom 31. März 2020 - 5 StR 62/20 Rn. 3).