Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 30.06.1954 - 6 StR 172/54

  Vernehmung des mittelbaren Zeugen obgleich der Möglichkeit der Vernehmung des …

  Auszug aus BGH, 04.12.1958 - 4 StR 424/58

  Denn § 250 StPO begründet nur den Vorrang des - unmittelbaren wie des mittelbaren - Zeugenbeweises vor der Beweiserhebung durch Vorlesung von Vernehmungsniederschriften oder schriftlichen Erklärungen von Beweispersonen (BGHSt 6, 209 [BGH 30.06.1954 - 6 StR 172/54]).
• BGH, 14.12.1954 - 5 StR 416/54

  Auszug aus BGH, 04.12.1958 - 4 StR 424/58

  Sie erschließen sich in aller Regel erst bei einer eingehenden Erforschung durch einen erfahrenen Sachverständigen, der sein Gutachten nach längeren, ungezwungenen Aussprachen - ohne die störende Anwesenheit Dritter und außerhalb der peinlichen Umgebung des Gerichtssaals - mit der von ihm zu begutachtenden Person abgibt (vgl. BGHSt 7, 82 ff).
• BGH, 08.05.1952 - 3 StR 1199/51

  Auszug aus BGH, 04.12.1958 - 4 StR 424/58

  Aus ihr dürfen deshalb auch dem Angeklagten nachteilige Schlüsse gezogen werden (BGHSt 2, 351).
• RG, 18.03.1913 - V 738/12

  1. Unter welchen Voraussetzungen kann ein in der Hauptverhandlung gestellter …

  Auszug aus BGH, 04.12.1958 - 4 StR 424/58

  Entgegen der Meinung der Revision war der Tatrichter auch nicht verpflichtet, die Umstände anzuführen, aus denen er seine Schlüsse auf die im Urteil festgestellten unzüchtigen Handlungen des Angeklagten gezogen hat (§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO; RGSt 47, 100, 109).
• RG, 02.10.1918 - I 409/18

  1. Über die Bedeutung des Grundsatzes "in dubio pro reo". 2. Ist ein Gesuch um …

  Auszug aus BGH, 04.12.1958 - 4 StR 424/58

  Der Grundsatz: "Im Zweifel zugunsten des Angeklagten" ist nicht verletzt, weil das Landgericht in allen Fällen von der Schuld des Angeklagten voll überzeugt war (RGSt 52, 319).

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• BGH, 27.07.1971 - 1 StR 107/69

  Franz Rademacher

  Damit ist das Schwurgericht seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, zur Erforschung der Wahrheit alle im Urteil festgestellten Tatsachen erschöpfend auszuwerten, die geeignet sein können, die Beurteilung des Sachverhalts zugunsten oder zu ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen (RG HRR 1936, 1155; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1958 - 4 StR 424/58).
• BGH, 23.11.1971 - 1 StR 440/71

  Verletzung der Aufklärungspflicht - Richterliche Beweiswürdigung

  Der Tatrichter ist jedoch verpflichtet, alle von ihm festgestellten Tatsachen, die geeignet sind, Schlüsse zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu ermöglichen, in den Urteilsgründen erschöpfend zu würdigen; andernfalls liegt ein sachlichrechtlicher Mangel vor (RG HRR 1936, 1155; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1958 - 4 StR 424/58 - und vom 18. Oktober 1966 - 1 StR 346/66; vgl. auch BGHSt 6, 68, 69) [BGH 05.03.1954 - 2 StR 15/54].
• BGH, 24.05.1977 - 1 StR 207/77

  Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Vertreiben von Rauschgift - Annahme der …

  Ein sachlichrechtlicher Mangel des Urteils liegt dann vor, wenn das Gericht dieser Pflicht nicht in ausreichendem Maße nachkommt (RG HRR 1936, 1155; BGH, Urteile vom 4. Dezember 1958 - 4 StR 424/58 - und vom 18. Oktober 1966 - 1 StR 346/66; vgl. auch BGHSt 6, 68, 69).

• BGH, 19.12.1972 - 1 StR 564/72

  Strafbarkeit wegen zweier Vergehen der Abgabenhehlerei, je in Tateinheit mit …

  Im übrigen war das Landgericht zur Vermeidung eines sachlich-rechtlichen Mangels verpflichtet, alle von ihm festgestellten Tatsachen, die Schlüsse zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten ermöglichten, in den Urteilsgründen erschöpfend zu würdigen (RG HRR 1936, 1155; BGH, Urteile vom 4. Dezember 1958 - 4 StR 424/58 - und vom 18. Oktober 1966 - 1 StR 346/66; vgl. auch BGHSt 6, 68, 69) [BGH 05.03.1954 - 2 StR 15/54].
• BGH, 19.11.1968 - 1 StR 514/68

  Rechtsmittel

  Seine Annahme, die Angeklagte sei weder willens noch fähig gewesen, die Raten zu bezahlen, begegnet deshalb als nicht lückenlos begründet sachlich-rechtlichen Bedenken (RG HRR 1936 Nr. 1155; BGH Urteile vom 4. Dezember 1958 - 4 StR 424/58 - undvom 18. Oktober 1966 - 1 StR 346/66 - vgl. auch BGHSt 6, 68, 69) [BGH 05.03.1954 - 2 StR 15/54].
• BGH, 18.10.1966 - 1 StR 346/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten betrügerischen …

  Hierin liegt ein sachlichrechtlicher Mangel des Urteils (RG HRR 1936 Nr. 1155; BGH Urt. v. 4. Dezember 1958 - 4 StR 424/58 - vgl. auch BGHSt 6, 68, 69) [BGH 05.03.1954 - 2 StR 15/54].
• BGH, 24.10.1967 - 1 StR 454/67

  Verurteilung wegen Unterschlagung und Körperverletzung - Anwendbarkeit einer …

  Diese unvollständige Würdigung stellt einen sachlichrechtlichen Mangel des Urteils dar (BGHSt 6, 68; BGH Urt. v. 4. Dezember 1958 - 4 StR 424/58 -), der zur Aufhebung führt.