Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung - Das Europäische Auslieferungsübereinkommen - Verurteilung wegen Taten, die der Auslieferung zu Grunde lagen - Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 03.08.1978 - 4 StR 229/78

  mitgezogener Polizist - § 315b StGB, Erfordernis einer 'verkehrsfeindlichen' …

  Auszug aus BGH, 07.09.1978 - 4 StR 426/78

  Zu Recht hat das Landgericht dieses Verhalten als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB gewertet (vgl. BGHSt 26, 176, 177/178 mit weiteren Nachweisen; BGH, Urteil vom 3. August 1978 - 4 StR 229/78 -, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
• BGH, 24.07.1975 - 4 StR 165/75

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch absichtliches Zufahren auf …

  Auszug aus BGH, 07.09.1978 - 4 StR 426/78

  Zu Recht hat das Landgericht dieses Verhalten als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB gewertet (vgl. BGHSt 26, 176, 177/178 mit weiteren Nachweisen; BGH, Urteil vom 3. August 1978 - 4 StR 229/78 -, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 05.08.1986 - 4 StR 359/86

  Voraussetzungen des Sichverschaffens im Sinne des Hehlereitatbestandes - Anfahren …

  Anders wäre die Sachlage zu beurteilen, wenn das Fahrzeug so stark beschleunigt wird, daß einer unmittelbar vor ihm stehenden Person keine oder nur eine minimale Zeit zur Reaktion bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1978 - 4 StR 426/78, bei Hürxthal DRiZ 1979, 150 unter Nr. 19 b).
• BGH, 28.05.1986 - 3 StR 177/86

  Bestrafung nur für die vor der Auslieferungsbewilligung begangenen Taten auf …

  Der Grundsatz der Spezialität schließt eine Verurteilung unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt nicht aus, sofern ihm derselbe Sachverhalt zugrundeliegt (§ 264 StPO) und der zusätzlich herangezogene Straftatbestand ebenfalls auslieferungsfähig ist (Art. 14 Abs. 3 EuAlÜbK; vgl. BGHSt 19, 118 f; 20, 109 f [BGH 17.11.1964 - 1 StR 435/64]; BGH, Urteil vom 7. September 1978 - 4 StR 426/78; BGH NStZ 1985, 318).