Rechtsprechung
| BGH, 31.08.1951 - 4 StR 427/51 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1952, 233
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 22.02.1967 - 2 StR 2/67
Verurteilung wegen Unzucht mit einem Kind - Frage der Vereidigung des …
Allerdings hat der Bundesgerichtshof, wie dem Beschwerdeführer einzuräumen ist, wiederholt ausgesprochen, daß das Gericht nach § 79 Abs. 1 StPO gehalten sei, zur Frage der Vereidigung des Sachverständigen Stellung zu nehmen; sofern die Entscheidung nicht ausdrücklich bekannt gemacht werde, müsse jedenfalls den Umständen zu entnehmen sein, daß sich das Gericht stillschweigend schlüssig geworden sei (vgl. 4 StR 427/51, Urteil vom 31. August 1951 in NJW 1952, 233; 3 StR 420/55 vom 12. Januar 1956; 1 StR 337/65 vom 12. Oktober 1965).Das Urteil 4 StR 427/51 ist von einem Ferienstrafsenat erlassen; das Urteil des 3. Strafsenats (3 StR 420/55) bindet nicht, weil dieser Senat nicht mehr besteht.
- BGH, 11.03.1952 - 1 StR 850/51
Fahrlässige Tötung bei Verkehrsunfall - Pflichtwidrige Nichtherabsetzung der …
Führt ein Kraftfahrzeug z.B. so fehlerhaft angebrachte Seitenrichtungsanzeiger, dass andere Verkehrsteilnehmer sie von hinten nicht wahrnehmen können, so bleibt der Fahrzeughalter für diesen offensichtlichen, gefahrbringenden Zustand das Fahrzeugs auch dann verantwortlich, wenn das Fahrzeug überprüft und unbeanstandet zugelassen worden ist (BGH 4 StR 427/51 vom 31. August 1951). - BGH, 12.10.1965 - 1 StR 337/65
Stellung eines bauleitenden Architekten als Garant zur Verhütung von Gefahren für …
Richtig ist, daß nach ständiger Rechtsprechung das Gericht oder sein Vorsitzender zur Frage der Vereidigung eines Sachverständigen Stellung zu nehmen hat (BGH NJW 1952, 233; MDR 1965, 313).
- BGH, 22.12.1964 - 1 StR 509/64
Übersetzung eines Kassibers - Verhandlungsdolmetscher als Sachverständiger - …
Das Schwurgericht hätte sich deshalb darüber schlüssig werden müssen, ob es ihn in dieser Eigenschaft vereidigen oder unvereidigt lassen wollte, und hätte diese Entscheidung durch einen in der Hauptverhandlung verkündeten Beschluß bekanntgeben müssen (BGH NJW 1952, 233 Nr. 30). - BGH, 12.12.1958 - 5 StR 534/58
Rechtsmittel
Wäre B. daneben als Sachverständiger vernommen und wäre von seiner Beeidigung als Sachverständigem gemäß § 79 StPO abgesehen worden, so hätte dies das Gericht oder, vorbehaltlich der Anordnung des Gerichts, der Vorsitzende ausdrücklich anordnen müssen (BGH NJW 1952, 233.30). - BGH, 01.12.1955 - 4 StR 394/55
Rechtsmittel
Mit Recht beanstandet dies die Revision (BGH NJW 1952, 233). - BGH, 28.02.1952 - 5 StR 134/52
Rechtsmittel
Hierin liegt eine Verletzung des § 79 StPO (Vergl. BGH 4 StR 427/51, inhaltlich wiedergegeben bei Dallinger MDR 51, 658). - BGH, 25.03.1966 - 1 StR 31/66
Revision mit teilweiser Aufhebung des Urteils - Ausschluss der Öffentlichkeit bei …
Über die Nichtbeeidigung des Sachverständigen Prof. Dr. W. in der Verhandlung vom 11. Juni 1965 (Bl. 581 d.A.) hätte zwar eine Entscheidung ergehen müssen (BGH NJW 1952, 233 Nr. 30). - BGH, 26.01.1962 - 4 StR 338/61
Rechtsmittel
Die Verantwortlichkeit von Halter und Fahrer entfällt nur für solche Mängel, die sie bei Aufwendung aller möglichen und ihnen zumutbaren Sorgfalt nicht erkennen konnten (vgl. BGH in NJW 1952, 233 Nr. 30; VRS 8, 211). - BGH, 27.11.1961 - 4 StR 408/61
Rechtsmittel
Es mag dahin stehen, ob die Ermessensentscheidung nach § 79 Abs. 1 Satz 1 StPO, wie in BGH NJW 1952, 233 Nr. 30 angenommen, nur in Form einer verkündeten Entscheidung ergehen kann und ob das Unterbleiben einer solchen ausdrücklichen Entscheidung immer den Verdacht rechtfertigt, das Gericht habe über die Vereidigung des Sachverständigen nicht befunden. - BGH, 12.01.1956 - 3 StR 420/55
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- BGH, 18.10.1963 - 2 StR 342/63
Strafbarkeit wegen Notzucht - Voraussetzungen für das Vorliegen eines …
- BGH, 23.10.1962 - 1 StR 408/62
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- BGH, 04.11.1958 - 5 StR 434/58
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- BGH, 20.12.1954 - 3 StR 241/54
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- BGH, 20.11.1952 - 3 StR 503/52
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