Rechtsprechung
| BGH, 23.08.1983 - 4 StR 430/83 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,12133) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorliegen rechtswidriger Vermögensvorteile bei Abschluss von Kaufverträgen "Zug um Zug"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.12.1974 - 2 StR 95/74
Strafbarkeit wegen Untreue, Betrugs und versuchten Betrugs in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 23.08.1983 - 4 StR 430/83
Unter diesen Umständen war eine Schädigung der Verkäuferfirma und ein rechtswidriger Vermögensvorteil für den Angeklagten ausgeschlossen, solange sich die Firma an die vertraglichen Abmachungen hielt; denn sie bekam entweder den Kaufpreis oder behielt das Fahrzeug (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Dezember 1974 - 2 StR 95/74 - bei Dallinger MDR 1975, 196; Urteile vom 19. August 1981 - 2 StR 393/81 - und vom 25. August 1982 - 3 StR 347/82 - bei Holtz MDR 1983, 90). - BGH, 19.08.1981 - 2 StR 393/81
Begründungspflicht der Annahme von Tatmehrheit bei Zweifeln am Vorliegen eines …
Auszug aus BGH, 23.08.1983 - 4 StR 430/83
Unter diesen Umständen war eine Schädigung der Verkäuferfirma und ein rechtswidriger Vermögensvorteil für den Angeklagten ausgeschlossen, solange sich die Firma an die vertraglichen Abmachungen hielt; denn sie bekam entweder den Kaufpreis oder behielt das Fahrzeug (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Dezember 1974 - 2 StR 95/74 - bei Dallinger MDR 1975, 196; Urteile vom 19. August 1981 - 2 StR 393/81 - und vom 25. August 1982 - 3 StR 347/82 - bei Holtz MDR 1983, 90).
- BGH, 17.07.1987 - 1 StR 327/87
Fehlen einer Prozessvoraussetzung - Nichtvorliegen eines Strafantrags - Teilweise …
In diesen Fällen begegnete die Annahme eines vollendeten Betrugs durchgreifenden Bedenken, weil insoweit, als die Lieferung nur Zug um Zug gegen Barzahlung geschuldet ist, eine Schädigung der Verkäuferfirma und ein entsprechender Vermögensvorteil für den Täter regelmäßig nicht in Betracht kommen (BGH…, Urt. vom 6. März 1962 - 5 StR 652/61; BGH, Beschl. vom 3. Januar 1973 - 4 StR 544/72 - bei Dallinger MDR 1973, 370; BGH, Beschl. vom 4. Dezember 1974 - 2 StR 95/74 - bei Dallinger MDR 1975, 196; BGH StV 1983, 330; BGH, Beschl. vom 23. August 1983 - 4 StR 430/83;… Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 223). - BGH, 26.02.1987 - 1 StR 615/86
Unerlaubte Werbung durch Verwendung eines Briefkopfes - Erstellung von Gutachten …
Die Gefahr, daß der Vertragspartner aufgrund nicht erkannter Mängel der erbrachten Leistung seinerseits seine vertraglichen Pflichten erfüllt, genügt grundsätzlich als konkrete Vermögensgefährdung im Sinne des Betrugstatbestandes nicht (vgl. BGH StV 1983, 330; BGH, Beschl. v. 23. August 1983 - 4 StR 430/83 - und v. 2. März 1983 - 3 StR 7/83;… BGH, Urt. v. 19. August 1981 - 2 StR 393/81; BGH, Beschl. v. 4. Dezember 1974 - 2 StR 95/74 - bei Dallinger MDR 1975, 196).
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.