Rechtsprechung
| BGH, 13.11.1959 - 4 StR 434/59 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vorfahrtsberechtigung - Rückwärtsfahrt - Wartepflichtiger - Vermeiden von Nachteilen - Vorwärtsfahrt - Vorsichtsmaßnahmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO (a.F.) §§ 1, 9 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 17
Papierfundstellen
- BGHSt 13, 368
- NJW 1960, 395
- DB 1960, 175
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.07.1954 - VGS 1/54
Rechtsstellung des vorfahrtberechtigten Kraftfahrers
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- BGH, 17.04.1967 - II ZR 228/64
Rechtsfolgen der Genehmigung eines durch einen Minderjährigen abgeschlossenen …
Dabei ist zugunsten des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen, dass die Regelung des § 1 Nr. 2 Satz 3 AKB zwar noch rechtlich zulässig ist (BGHZ 21, 122, 130 ff; a. A.: ÖsterrOGH VersR 1960, 261 mit Anm. von Wahle, 262;… Gärtner a. a. O. 18 ff), aber doch wegen des rückwirkend entfallenden Versicherungsschutzes ungewöhnlich ist. - LG Saarbrücken, 07.10.2016 - 13 S 35/16
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers …
Er büßt aber dadurch nicht seine Vorfahrtsberechtigung ein, sondern kann sich gegenüber dem Wartepflichtigen auf das uneingeschränkte Vorfahrtsrecht nach § 8 StVO stützen (vgl. BGH, Urteil vom 04.02.1958 - VI ZR 55/75, VRS 14, 346; BGHSt 13, 368; OLG Hamm, VRS 52, 299; OLG Düsseldorf, VRS 66, 376; OLG Karlsruhe, VRS 55, 246). - OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 1 U 127/11
Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge
So wird auch nach der durch den erkennenden Senat getragenen höchstrichterlichen Rechtsprechung die Vorfahrtberechtigung des von rechts kommenden Verkehrsteilnehmers nicht dadurch beeinträchtigt, dass er rückwärts fährt (BGH VRS 14, 346; BGH VRS 18, 136; Senat, Urteil vom 20.04.2010, Az.: I - 1 U 220/09).
- OLG Zweibrücken, 24.05.2017 - 1 U 3/16
Verkehrsunfall -Rechtsabbiegender mit Rückwärtsfahrenden
Es ist zwar zutreffend, dass allein die Rückwärtsfahrt der Beklagten zu 1) ihr ein Vorfahrtsrecht nicht genommen hätte (vgl. BGH NJW 1960, 395;… Freymann in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Auflage, 27. Kapitel Rn. 231 m.w.N.). - LG Hamburg, 23.07.2025 - 302 O 251/24 Insoweit ist auch anerkannt, dass eine Rückwärtsfahrt des auf der bevorrechtigten Straße befindlichen Fahrzeugs diesem nicht das Vorfahrtsrecht nimmt (vgl. BGH NJW 1960, 395).
- BGH, 27.08.1970 - 4 StR 375/70
Revision gegen eine Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung eines …
Will sich aber ein Oberlandesgericht zu einer Rechtsfrage der Auffassung des Bundesgerichtshofes anschließen, dann ist es hieran durch die entgegenstehende Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts - mag diese vor oder nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen sein - nicht gehindert (BGHSt 13, 149; 13, 373 [BGH 13.11.1959 - 4 StR 434/59]; 4 [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58]StR 95/65, Beschluß vom 25. Februar 1965).
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