Rechtsprechung
| BGH, 17.12.1970 - 4 StR 444/70 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Die Strafaussetzung zur Bewährung - Besondere Umstände in der Tat - Besondere Umstände in der Persönlichkeit des Täters - "Besondere Konfliktlage" bei der Begehung von Straftaten - Strafzumessungserwägungen
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.11.1970 - 1 StR 473/70
Besondere Umstände in der Persönlichkeit des Täters als Voraussetzung für die …
Auszug aus BGH, 17.12.1970 - 4 StR 444/70
Solche Taten hatte der Gesetzgeber mit der Ausnahmeregelung des § 23 Abs. 2 n.F. StGB nicht im Auge (vgl. auch BGH Urteil vom 3. November 1970 - 1 StR 473/70 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
- BGH, 21.06.1972 - 3 StR 24/72
Aussetzung höherer Jugendstrafe
Motivationen, die für eine bestimmte Entwicklungsphase des Jugendlichen typisch sind, können bei ihm, anders als bei einem Erwachsenen, auch als "besondere Umstände in der Tat" zu bewerten sein und dieser - gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren Besonderheiten - den Stempel eines ungewöhnlichen Ausnahmefalles (aus der Rechtsprechung zu § 23 Abs. 2 StGB vgl. BGHSt 24, 3; BGH Urt. vom 17. Dezember 1970 - 4 StR 444/70) aufdrücken. - BGH, 23.09.1971 - 4 StR 207/71
Beginn der Verfolgungsverjährung bei Planung weiterer Verschleierungshandlungen …
Die Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 2 StGB setzt voraus, daß neben einer günstigen Sozialprognose (§ 23 Abs. 1 StGB) besondere Umstände sowohl in der Tat als auch in der Persönlichkeit des Täters liegen (vgl. BGHSt 24, 3; Urteil des Senats vom 17. Dezember 1970 - 4 StR 444/70). - BGH, 19.03.1974 - 1 StR 573/73
Einstellung eines Verfahrens auf Grund Änderung des § 174 Strafgesetzbuch (StGB) …
Sie soll namentlich der Berücksichtigung einer unerwarteten und unausweichlichen Konfliktslage, die Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründen nahekommt, oder einer sonstigen außergewöhnlichen Fallgestaltung dienen (BGHSt 24, 3; 25, 142, 144; BGH, Urteile vom 17. Dezember 1970 - 4 StR 444/70 - vom 19. Oktober 1971 - 1 StR 113/71 - vom 29. Februar 1972 - 1 StR 526/71 - und vom 11. Dezember 1973 - 1 StR 476/73).
- BGH, 25.09.1974 - 3 StR 187/74
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit …
Der Gesetzgeber hat nur an besonders gelagerte Fälle gedacht, die trotz ihres erheblichen, eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr fordernden Unrechts- und Schuldgehalts wegen der sie begleitenden und in der Persönlichkeit liegenden außergewöhnlichen Umstände insgesamt betrachtet noch in einem (verhältnismäßig) so milden Licht erscheinen lassen, daß eine Strafaussetzung ohne Gefährdung der Allgemeininteressen verantwortet werden kann (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1970 - 4 StR 444/70 -). - BGH, 07.06.1972 - 3 StR 80/72
Unzulässige Anwendung des § 23 Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB) - Anforderungen an …
Der Gesetzgeber hat bei ihrer Einführung an außergewöhnlich gelagerte Fälle gedacht, die trotz erheblichen, eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr fordernden Unrechts- und Schuldgehalts wegen der sie begleitenden und in der Täterpersönlichkeit liegenden außergewöhnlichen Umstände insgesamt betrachtet noch in einem so milden Licht erscheinen, daß eine Strafaussetzung ohne Gefährdung der allgemeinen Interessen verantwortet werden kann (BGHSt 24, 3 ff, BGH Urteil vom 17. Dezember 1970 - 4 StR 444/70 -). - BGH, 18.11.1971 - 4 StR 459/71
Besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Verurteilten - …
Das hat der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen unter Auswertung der Entstehungsgeschichte der neu gefaßten Vorschrift des § 23 StGB und in Übereinstimmung mit dem Schrifttum dargelegt (vgl. hierzu und zum folgenden BGHSt 24, 3-5; Urteil vom 17. Dezember 1970 - 4 StR 444/70 - Dreher StGB 32. Aufl. § 23 Anm. 4 C;… Lackner/Maaßen StGB 6. Aufl. § 23 Anm. 6; Sturm in JZ 1970, 81, 85). - BGH, 17.01.1973 - 3 StR 353/72
Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung wegen außergewöhnlicher Umstände
"Der Gesetzgeber hat bei ihrer Einführung an außergewöhnlich gelagerte Fälle gedacht, die trotz erheblichen, eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr fordernden Unrechts- und Schuldgehalts wegen der sie begleitenden und in der Täterpersönlichkeit liegenden außergewöhnlichen Umstände insgesamt betrachtet noch in einem so milden Licht erscheinen, daß eine Strafaussetzung ohne Gefährdung der allgemeinen Interessen verantwortet werden kann (BGHSt 24, 3 ff, BGH Urteil vom 17. Dezember 1970 - 4 StR 444/70 -). - BGH, 29.11.1972 - 3 StR 179/72
Annahme einer günstigen Sozialprognose
Der Gesetzgeber hat bei ihrer Einführung an außergewöhnlich gelagerte Fälle gedacht, die trotz erheblichen, eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr fordernden Unrechts- und Schuldgehalts wegen der begleitenden und in der Täterpersönlichkeit liegenden außergewöhnlichen Umstände insgesamt betrachtet noch in einem so milden Licht erscheinen, daß eine Strafaussetzung ohne Gefährdung der allgemeinen Interessen verantwortet werden kann (BGHSt 24, 3 ff; BGH 4 StR 444/70 vom 17. Dezember 1970; 3 StR 80/72 vom 7. Juni 1972). - BGH, 05.07.1972 - 3 StR 2/71
Verurteilung wegen verräterischer Beziehungen - Geheimdienstliche Tätigkeit eines …
Die Aussetzung höherer als einjähriger Freiheitsstrafen sieht das Gesetz nur für ungewöhnliche Ausnahmefälle, namentlich für Konfliktstaten, vor (vgl. BGHSt 24, 3; 4 StR 444/70 vom 17. Dezember 1970; 3 StR 80/72 vom 7. Juni 1972). - BGH, 11.12.1973 - 1 StR 476/73
Vorliegen der Voraussetzungen für die Aussetzung der vollstreckung der …
Sie soll namentlich der Berücksichtigung einer unerwarteten und unausweichlichen Konfliktslage, die Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründen nahekommt, oder einer sonstigen außergewöhnlichen Fallgestaltung dienen (BGHSt 24, 3; BGH, Urteile vom 17. Dezember 1970 - 4 StR 444/70 - vom 19. Oktober 1971 - 1 StR 113/71 - vom 29. Februar 1972 - 1 StR 526/71 -). - BGH, 23.10.1973 - 1 StR 378/73
Strafbarkeit wegen schweren Raubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung und …
- BGH, 19.01.1971 - 1 StR 577/70
Begehen einer Tat aus einer außergewöhnlichen Situation heraus - Vorliegen von …
- BGH, 17.05.1972 - 3 StR 84/72
Sachbeschwerde gegen die Anordnung der Strafaussetzung - Erfordernis einer …
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