Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 27.05.1952 - 1 StR 160/52

  Hinweis an einen Angeklagten, welche von mehreren nebeneinander enthaltenen …

  Auszug aus BGH, 11.11.1954 - 4 StR 456/54

  Ein Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO (BGHSt 2, 374 [BGH 27.05.1952 - 1 StR 160/52]) ist erfolgt (Bd II Bl 106 d.A.).
• BGH, 14.12.1951 - 2 StR 681/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 11.11.1954 - 4 StR 456/54

  Diese ihm nicht nachgewiesene Tat konnte ebenfalls nicht mit den erwiesenen Teilnahmeakten des Angeklagten in eine Handlungseinheit einbezogen werden, weil nur als strafbar festgestellte Handlungen zu einer Fortsetzungstat zusammengefasst werden dürfen (BGH NJW 1952, 432 Nr. 29).
• RG, 29.05.1923 - I 1161/22

  1. Wie hat das Urteil zu lauten, wenn ein Teil der Einzelhandlungen, die der …

  Auszug aus BGH, 11.11.1954 - 4 StR 456/54

  Wegen dieser dem Angeklagten nicht nachgewiesenen selbständigen Tat war eine besondere Freisprechung geboten (RGSt 57, 302, 304).

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• BGH, 31.01.1978 - VI ZR 32/77

  Fluglotsenstreik - Gewerkschaftshaftung - § 826 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG

  Der Täter muß nicht erkennen, daß ihn der Gehilfe unterstützen will (BGH Urteil vom 11. November 1954 - 4 StR 456/54, angeführt von Busch aaO Rdz 1).
• BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

  Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …

  Soweit die Beschwerdeführer nunmehr neue Tatsachen oder Beweismittel für die Ablehnung vortragen, können diese nicht berücksichtigt werden (BGHSt 21, 85, 88; BGH Urt. vom 11. November 1954 - 4 StR 456/54; RGSt 74, 296, 297).
• LG Düsseldorf, 05.08.1966 - 8 I Ks 1/66

  Massen- und Einzeltötung von jüdischen Männern, Frauen und Kindern in …

  Entscheidend ist das objektive Geschehen und dessen Niederschlag in der Person des Angeklagten (BGH 4 StR 456/54 v. 11.11.1954).

• BGH, 18.11.1954 - 4 StR 514/54

  Rechtsmittel

  Das Landgericht hatte - im Gegensatz zum Eröffnungsbeschluss - bei den Taten zu 1 bis 3 einen Fortsetzungszusammenhang verneint (RGSt 57, 302; BGH NJW 1952, 432, 433; 4 StR 456/54 vom 11. November 1954).
• BGH, 24.06.1955 - 1 StR 152/55

  Rechtsmittel

  Hierfür würde es genügen, wenn er sich bewußt war, durch sein Verhalten der K. zu helfen, und wenn er dies wollte (BGHSt 2, 129, 134 f [BGH 21.12.1951 - 1 StR 431/51]; BGH 4 StR 456/54 vom 11. November 1954).
• BGH, 15.05.1962 - 1 StR 133/62

  Rechtsmittel

  Trotzdem braucht der Urteilsspruch der Strafkammer deswegen nicht ergänzt zu werden, weil das Landgericht sich des allgemeinen Ausspruchs der Freisprechung "im übrigen" bedient hat (vgl. BGH Urt. v. 11. November 1954 - 4 StR 456/54, S. 13).