Rechtsprechung
| BGH, 03.12.2013 - 4 StR 461/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 154 Abs. 2 StPO; § 154a Abs. 2 StPO
Unbestimmte Teileinstellung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Erforderlich einer konkreten Erkennbarkeit eingestellter Verfahren im Bezug auf nicht eingestellte Verfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 154 Abs. 2
Erforderlich einer konkreten Erkennbarkeit eingestellter Verfahren im Bezug auf nicht eingestellte Verfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Bestimmbarkeit der Einzeltaten bei Teileinstellung
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.07.2008 - 4 StR 210/08
Unklare Urteilsfeststellungen zu eingestellten und abgeurteilten Taten (Begriff …
Auszug aus BGH, 03.12.2013 - 4 StR 461/13
Dies hat den - vorläufigen - Erfolg des Rechtsmittels zur Folge (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung: BGH, Beschluss vom 29. Juli 2008 - 4 StR 210/08 mwN).Daher sind sowohl bei der Beschränkung nach § 154 Abs. 1 bzw. § 154a Abs. 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft, als auch bei solchen Einstellungen durch das Gericht die ausgeschiedenen Taten, Tatteile oder Strafbestimmungen konkret ("positiv") zu bezeichnen (vgl. zur Einstellung durch die Staatsanwaltschaft: BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2011 - 1 StR 321/11, NStZ-RR 2012, 50, 51; vom 16. Juli 1980 - 3 StR 232/80, NStZ 1981, 23; zur Einstellung durch das Gericht: BGH, Beschlüsse vom 23. März 1996 - 1 StR 685/95, NStZ 1997, 249, 250; vom 29. Juli 2008 - 4 StR 210/08 mwN).
- BGH, 07.10.2011 - 1 StR 321/11
Verschaffung falscher amtlicher Ausweise ("Sich oder einem anderen verschaffen"; …
Auszug aus BGH, 03.12.2013 - 4 StR 461/13
Daher sind sowohl bei der Beschränkung nach § 154 Abs. 1 bzw. § 154a Abs. 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft, als auch bei solchen Einstellungen durch das Gericht die ausgeschiedenen Taten, Tatteile oder Strafbestimmungen konkret ("positiv") zu bezeichnen (vgl. zur Einstellung durch die Staatsanwaltschaft: BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2011 - 1 StR 321/11, NStZ-RR 2012, 50, 51; vom 16. Juli 1980 - 3 StR 232/80, NStZ 1981, 23; zur Einstellung durch das Gericht: BGH, Beschlüsse vom 23. März 1996 - 1 StR 685/95, NStZ 1997, 249, 250; vom 29. Juli 2008 - 4 StR 210/08 mwN). - BGH, 23.03.1996 - 1 StR 685/95
Inhaltliche Anforderungen an die Begründung einer Zustimmung zum Einsatz eines …
Auszug aus BGH, 03.12.2013 - 4 StR 461/13
Daher sind sowohl bei der Beschränkung nach § 154 Abs. 1 bzw. § 154a Abs. 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft, als auch bei solchen Einstellungen durch das Gericht die ausgeschiedenen Taten, Tatteile oder Strafbestimmungen konkret ("positiv") zu bezeichnen (vgl. zur Einstellung durch die Staatsanwaltschaft: BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2011 - 1 StR 321/11, NStZ-RR 2012, 50, 51; vom 16. Juli 1980 - 3 StR 232/80, NStZ 1981, 23; zur Einstellung durch das Gericht: BGH, Beschlüsse vom 23. März 1996 - 1 StR 685/95, NStZ 1997, 249, 250; vom 29. Juli 2008 - 4 StR 210/08 mwN). - BGH, 16.07.1980 - 3 StR 232/80
Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit zu außerehelichen sexuellen Handlungen oder …
Auszug aus BGH, 03.12.2013 - 4 StR 461/13
Daher sind sowohl bei der Beschränkung nach § 154 Abs. 1 bzw. § 154a Abs. 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft, als auch bei solchen Einstellungen durch das Gericht die ausgeschiedenen Taten, Tatteile oder Strafbestimmungen konkret ("positiv") zu bezeichnen (vgl. zur Einstellung durch die Staatsanwaltschaft: BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2011 - 1 StR 321/11, NStZ-RR 2012, 50, 51; vom 16. Juli 1980 - 3 StR 232/80, NStZ 1981, 23; zur Einstellung durch das Gericht: BGH, Beschlüsse vom 23. März 1996 - 1 StR 685/95, NStZ 1997, 249, 250; vom 29. Juli 2008 - 4 StR 210/08 mwN).
- BGH, 22.06.2023 - 4 StR 481/22
Diebstahl mit Waffen (Versuch: Tatentschluss; anderes gefährliches Werkzeug: …
Die Feststellung, das Verfahren werde gemäß § 154 Abs. 1 StPO und/oder § 154a Abs. 1 StPO im Sinne der Anklage beschränkt, entspricht als zu ungenau nicht dem Gesetz (fehlende Rechtssicherheit) und ist daher unwirksam (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 461/13 Rn. 6; Beschluss vom 7. Oktober 2011 - 1 StR 321/11, NStZ-RR 2012, 50, 51; Beschluss vom 16. Juli 1980 ? 3 StR 232/80, NStZ 1981, 23;… Beukelmann in Graf, StPO, 4. Aufl., § 154a Rn. 7;… Diemer in KK-StPO, 9. Aufl., § 154a Rn. 9;… Schmitt in Meyer-Goßner, StPO, 66. Aufl., § 154a Rn. 18;… Schnabl in SSW-StPO, 5. Aufl., § 154a Rn. 9; jew. mwN). - BGH, 25.09.2014 - 4 StR 69/14
Teilweise Verfahrenseinstellung (Einstellungsbeschluss: Bestimmtheit, Parallele …
Sollte dem Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 461/13 - eine andere Rechtsauffassung zu entnehmen sein, hält der Senat daran nicht fest.Soweit den Senatsentscheidungen vom 29. Juli 2008 - 4 StR 210/08 - und vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 461/13 - eine andere Rechtsauffassung zu entnehmen ist, hält der Senat daran nicht fest.
- BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15
Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
Damit hat es aber weder einzelne Abrechnungen als gegebenenfalls abtrennbare Bestandteile einer prozessualen Tat noch bestimmte Gesetzesverletzungen ausgeschieden (zur Notwendigkeit, den ausgeschiedenen Verfahrensstoff genau zu bezeichnen, siehe BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 461/13 -, juris, Rn. 6 m.w.N.).
- BGH, 29.05.2024 - 3 StR 286/23
Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen: Abgrenzung zwischen Bewertungseinheit …
Zwar ist eine solche Formulierung in der Regel zu ungenau (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 1980 - 3 StR 232/80, NStZ 1981, 23; vom 7. Oktober 2011 - 1 StR 321/11, NStZ-RR 2012, 50, 51; vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 461/13, juris Rn. 6;… Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22, juris Rn. 34;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 154a Rn. 18). - BGH, 13.08.2014 - 2 StR 128/14
Begriff der prozessualen Tat (Strafklageverbrauch; Unterscheidbarkeit von …
Entsprechendes gilt für den Beschluss des 4. Strafsenats vom 3. Dezember 2013 (4 StR 461/13); nach Teileinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO bezog sich auch dort die Verurteilung hinsichtlich der übrigen Fälle auf einen gegenüber der Anklage nicht nachvollziehbar verkürzten Tatzeitraum. - BGH, 11.09.2024 - 3 StR 352/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis (Konkurrenzen); zeitliche …
Im Übrigen ist die Verfolgung nicht wirksam auf einzelne Straftatbestände beschränkt worden (§ 154a StPO), da die im Rahmen der Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft lediglich pauschal genannte Verfolgungsbeschränkung unter den gegebenen Umständen zu unbestimmt und daher unwirksam ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2011 - 1 StR 321/11, NStZ-RR 2012, 50, 51; vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 461/13, juris Rn. 6;… Urteil vom 29. Mai 2024 - 3 StR 286/23, juris Rn. 16).
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