Rechtsprechung
| BGH, 17.03.1967 - 4 StR 464/66 |
Volltextveröffentlichung
- junsv.nl
Einzelerschiessungen von Juden, die ausserhalb des Ghettos angetroffen wurden. Erschiessung von 35 Juden bei der Ghettoliquidierung und von 18 Angehörigen der 'Polnischen Intelligenz'
Verfahrensgang
- LG Hagen, 30.06.1966 - 11 Ks 1/65
- BGH, 17.03.1967 - 4 StR 464/66
- BGH, 26.01.1968 - 4 StR 570/67
- LG Hagen, 01.10.1969 - 11 Ks 1/65
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BGH, 13.11.1953 - 2 StR 398/53
Voraussetzungen für die Feststellung eines niedrigen Beweggrundes - …
Auszug aus BGH, 17.03.1967 - 4 StR 464/66
In Anlehnung an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs NJW 54, 565 folgert es daraus, dass dann auch selbst die Erschiessung von Kleinkindern den "nicht besonders verwerflichen" Beweggrund nicht zu einem niedrigen ausweiten könne (UA S.20 ).Das jedenfalls hinsichtlich dieser Kinder "ausserordentliche Missverhältnis" (…a.a.O.) zwischen dem Anlass zur Tat und dem gewollten Erfolg stuft den Beweggrund nach allgemeiner sittlicher Wertung auf einen niedrigen herab (BGHSt 3, 132; BGH NJW 1954, 565; 2 StR 243/64 vom 15.Juli 1964; 1 StR 477/66 vom 20.Dezember 1966, S.11).
- BGH, 09.11.1951 - 2 StR 296/51
Anstiftung zum Totschlag aus niedrigem Beweggrund; Berücksichtigung des niedrigen …
Auszug aus BGH, 17.03.1967 - 4 StR 464/66
Der Angeklagte hat sich daher einer Beihilfe zum Mord schuldig gemacht (BGHSt 1, 368; 17, 215). - BGH, 13.04.1962 - 3 StR 11/62
Beihilfe zu in verfassungsfeindlicher Absicht begangener Geheimbündelei - …
Auszug aus BGH, 17.03.1967 - 4 StR 464/66
Der Angeklagte hat sich daher einer Beihilfe zum Mord schuldig gemacht (BGHSt 1, 368; 17, 215).
- BGH, 30.09.1960 - 4 StR 242/60
Zweifache Massenexekution von insgesamt 151 russischen Fremdarbeitern wegen …
Auszug aus BGH, 17.03.1967 - 4 StR 464/66
Dass dieser Grundsatz keineswegs rechtlich anerkannt ist, hat der Senat wiederholt dargelegt (BGHSt 15, 214; 4 StR 417/61 vom 8.Dezember 1961 ). - BGH, 08.12.1961 - 4 StR 417/61
Erschiessung von 80 Fremdarbeitern wegen angeblicher Gefahr für die deutsche …
Auszug aus BGH, 17.03.1967 - 4 StR 464/66
Dass dieser Grundsatz keineswegs rechtlich anerkannt ist, hat der Senat wiederholt dargelegt (BGHSt 15, 214; 4 StR 417/61 vom 8.Dezember 1961 ). - BGH, 25.07.1952 - 1 StR 272/52
Anforderungen an einen niedrigen Beweggrund - Nach allgemeiner sittlicher Wertung …
Auszug aus BGH, 17.03.1967 - 4 StR 464/66
Das jedenfalls hinsichtlich dieser Kinder "ausserordentliche Missverhältnis" (…a.a.O.) zwischen dem Anlass zur Tat und dem gewollten Erfolg stuft den Beweggrund nach allgemeiner sittlicher Wertung auf einen niedrigen herab (BGHSt 3, 132; BGH NJW 1954, 565; 2 StR 243/64 vom 15.Juli 1964; 1 StR 477/66 vom 20.Dezember 1966, S.11). - BGH, 20.12.1966 - 1 StR 477/66
Großeltern - Nebenklageberechtigung - Getöteter durch strafbare Handlung
Auszug aus BGH, 17.03.1967 - 4 StR 464/66
Das jedenfalls hinsichtlich dieser Kinder "ausserordentliche Missverhältnis" (…a.a.O.) zwischen dem Anlass zur Tat und dem gewollten Erfolg stuft den Beweggrund nach allgemeiner sittlicher Wertung auf einen niedrigen herab (BGHSt 3, 132; BGH NJW 1954, 565; 2 StR 243/64 vom 15.Juli 1964; 1 StR 477/66 vom 20.Dezember 1966, S.11). - BGH, 15.07.1964 - 2 StR 243/64
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.03.1967 - 4 StR 464/66
Das jedenfalls hinsichtlich dieser Kinder "ausserordentliche Missverhältnis" (…a.a.O.) zwischen dem Anlass zur Tat und dem gewollten Erfolg stuft den Beweggrund nach allgemeiner sittlicher Wertung auf einen niedrigen herab (BGHSt 3, 132; BGH NJW 1954, 565; 2 StR 243/64 vom 15.Juli 1964; 1 StR 477/66 vom 20.Dezember 1966, S.11).
- BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10
Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen …
Wenn auch - um so mehr nach heutigem Verständnis - eine wie auch immer durchgeführte "humane" Tötung Unschuldiger kaum vorstellbar ist, so fiel unter diesen Begriff jedenfalls schon damals das Verbot von Kriegsrepressalien gegen Frauen und Kinder (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1955 - 3 StR 603/54; BGH, Urteil vom 17. März 1967 - 4 StR 464/66, wo zwischen "Kindern" und "Kleinkindern" nicht durchgängig unterschieden ist;… vgl. auch Artzt/Penner aaO S. 26; v. Münch, Geschichte vor Gericht - Der Fall Engel, S. 55). - LG München I, 11.08.2009 - 1 Ks 115 Js 10394/07
Lebenslange Haftstrafe für NS-Verbrecher
Dieser verbietet auf jeden Fall die Tötung von Kindern und insbesondere von kleinen Kindern (…vgl. BGH Urteil vom 28.04.1955 a.a.O. ; Urteil vom 17.März 1967 Az. 4 StR 464/66, S.4 f. ). - LG Traunstein, 13.03.1974 - Ks 9/73
Vernichtung des Dorfes Tupice und Erschiessung sämtlicher Einwohner des Ortes im …
Schliesslich ist die Tötung von unschuldigen Kleinkindern, deren Erschiessung nicht mehr vom Ziel der Partisanenbekämpfung getragen werden konnte und nur Ausfluss der Vorstellung ist, dass Angehörige der russischen Nation keine Menschenrechte besässen, dass ihr Leben wertlos sei und jederzeit vernichtet werden könnte, nur auf einen Beweggrund zurückzuführen, der nach allgemeiner sittlicher Wertung auf der niedrigsten Stufe steht (BGH Urteil vom 17.März 1967 - 4 StR 464/66 - ; Urteil vom 20.März 1967 - 2 StR 411/66 - ; BGH NJW 1971, 571/572).Es war nichts ersichtlich, aus dem sich ergab, dass der künftige Schutz der Deutschen nur durch eine derartige zutiefst unsittliche Ausdehnung der Repressalie auf Kleinkinder gewährleistet werden konnte (BGH Urteil vom 17.März 1967 - 4 StR 464/66 - ; Urteil vom 28.April 1955 - 3 StR 603/54 - ; Artzt-Penner S.24, S.28, S.125; BGHSt 23, 103/107).
- LG Bochum, 05.06.1968 - 15 Ks 1/66
Massenerschiessungen von Juden, Partisanen, ihren angeblichen Helfern und anderen …
Die Erschiessung von Kleinkindern steht nach allgemeiner Anschauung auf der tiefsten Stufe einer Tötungshandlung, die für die Kennzeichnung der Tat als Mord entscheidend ist (BGH, Urt. vom 17.3.1967 - 4 StR 464/66 unter 1.). - LG Bonn, 03.07.1973 - 8 Ks 1/72
Beteiligung an der Deportation von Juden aus Krosno ins KL Belzec. …
Die Erschiessung der beiden Kinder der Frau Heller ist zudem schon deshalb besonders verwerflich und verachtungswürdig und stuft den Beweggrund des Angeklagten auf einen niedrigen herab, weil die Erschiessung von Kleinkindern nach allgemeiner sittlicher Wertung auf der tiefsten Stufe einer Tötungshandlung steht (vgl. BGH Urt. v. 17.3.1967 - 4 StR 464/66 -).
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