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| BGH, 16.01.1959 - 4 StR 468/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Durchführung von Sicherungsmaßnahmen - Bauarbeiten - Verkehrsreiche Straßen
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StVO (a.F.) § 3 Abs. 3a
Papierfundstellen
- BGHSt 12, 332
- NJW 1959, 899
- MDR 1959, 411
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 28.11.1961 - 1 StR 432/61
Entscheidung über einen hilfsweise gestellten Beweisantrag - Zulässigkeit einer …
Es spricht auch nichts dafür, daß die Freiheit der Willensentschließung des Angeklagten durch Ermüdung tatsächlich, ohne daß es dem Gericht darauf angekommen wäre, beeinträchtigt war (vgl. dazu BGHSt 12, 332, 333) [BGH 16.01.1959 - 4 StR 468/58]. - BGH, 07.10.1969 - 1 StR 194/69
Umfang des Verwertungsverbots des § 136 a. Abs. 3 Satz 2 Strafprozessordnung …
Der Bundesgerichtshof hat allerdings mehrfach den § 136 a. StPO bei Übermüdung des Beschuldigten auch dann für anwendbar erklärt, wenn der vernehmende Beamte sie nicht herbeigeführt hatte (BGHSt 1, 376, 379 [BGH 30.10.1951 - 1 StR 393/51]; 12, 332, 333 [BGH 16.01.1959 - 4 StR 468/58]; 13, 60, 61) [BGH 24.03.1959 - 5 StR 27/59]. - BGH, 22.10.1969 - 3 StR 121/69
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes in Tateinheit mit besonders …
Das läßt insgesamt den Schluß zu, daß er auch nicht geschehen ist (vgl. hierzu BGHSt 1, 376; 12, 332) [BGH 09.01.1959 - 2 ARs 59/58].
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