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| BGH, 01.07.2020 - 4 StR 47/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Befangenheitsantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 20.05.2019 - 446 Js 377/15
- LG Bielefeld, 28.05.2019 - 446 Js 377/15
- BGH, 01.07.2020 - 4 StR 47/20
- BGH, 11.08.2020 - 4 StR 46/20
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …
Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 4 StR 47/20
Da sich der erhobene Vorwurf einer willkürlichen Annahme der Unzulässigkeit des vorangegangenen Befangenheitsantrags mithin in einer pauschalen, einer Tatsachengrundlage entbehrenden Bewertung erschöpft hat (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2007, 275, 278), ist die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden.
- VerfGH Bayern, 23.04.2024 - 49-VI-22
Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
Bloße Bewertungen ohne tatsächliche Grundlage können ein Ablehnungsgesuch jedoch von vornherein nicht zulässig begründen (vgl. BGH vom 19.4.2018 NStZ-RR 2018, 252/253 f.; vom 1.7.2020 - 4 StR 47/20 - juris; vom 25.8.2020 - 4 StR 654/19 - juris). - VerfGH Bayern, 16.04.2024 - 58-VI-22
Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
Bloße Bewertungen ohne tatsächliche Grundlage können ein Ablehnungsgesuch jedoch von vornherein nicht zulässig begründen (vgl. BGH vom 19.4.2018 NStZ-RR 2018, 252/253 f.; vom 1.7.2020 - 4 StR 47/20 - juris; vom 25.8.2020 - 4 StR 654/19 - juris). - VerfGH Bayern, 11.04.2024 - 60-VI-22
Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
Bloße Bewertungen ohne tatsächliche Grundlage können ein Ablehnungsgesuch jedoch von vornherein nicht zulässig begründen (vgl. BGH vom 19.4.2018 NStZ-RR 2018, 252/253 f.; vom 1.7.2020 - 4 StR 47/20 - juris; vom 25.8.2020 - 4 StR 654/19 - juris).
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