Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen zum Adhäsionsausspruch bei Anerkenntnis durch Angeklagten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 406 Abs 2 StPO
  Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen zum Adhäsionsausspruch bei Anerkenntnis durch Angeklagten

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 406 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 4, § 472a Abs. 2 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung des Adhäsionsausspruchs hinsichtlich der Feststellungsentscheidung

• datenbank.nwb.de

  Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen zum Adhäsionsausspruch bei Anerkenntnis durch Angeklagten

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 319

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 07.11.2018 - 4 StR 353/18

  Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Strafurteil (Spezialitätsverhältnis)

  Auszug aus BGH, 24.04.2024 - 4 StR 476/23

  Zwar hat der Angeklagte diese von dem Adhäsionskläger insoweit mit dem Feststellungsantrag geltend gemachten Ansprüche gemäß § 406 Abs. 2 StPO anerkannt (...), aber sein in der Hauptverhandlung erklärtes Anerkenntnis entbindet das Tatgericht nicht von der Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen (vgl. BGH, Senatsbeschluss vom 17. November 2018 - 4 StR 353/18 -, juris Rn 8).
• BGH, 07.05.2019 - 5 StR 152/19

  Teilweise rechtsfehlerhafter Adhäsionsausspruch (Prüfung der …

  Auszug aus BGH, 24.04.2024 - 4 StR 476/23

  Weder aus den Urteilsfeststellungen noch aus dem den Adhäsionsantrag begründenden Schriftsatz wird belegt, welche über den anerkannten Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 30.000 EUR (...) hinausgehenden Schäden bereits entstanden sind und weshalb der Adhäsionskläger nicht in der Lage ist, diese nicht schon jetzt zu beziffern (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 5 StR 152/19 - juris)." Dem tritt der Senat bei.

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• BGH, 11.08.2026 - 4 StR 235/26
  Ein Anerkenntnis entbindet das Gericht aber nicht von der Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen, da die Parteien nur über den materiell-rechtlichen Anspruch, nicht aber über die Prozessvoraussetzungen disponieren können (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. November 2025 - 4 StR 290/25 Rn. 11; Beschluss vom 24. April 2024 - 4 StR 476/23 Rn. 2;… Beschluss vom 7. November 2018 - 4 StR 353/18 Rn. 8;… Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 15).
• BGH, 23.06.2026 - 6 StR 193/26

  Durchgreifende Rechtsfehlerhaft der Strafzumessung im Hinblick auf die Vorstrafen …

  Das in der Hauptverhandlung erklärte Anerkenntnis eines Adhäsionsanspruchs entbindet das Tatgericht indes nicht von der Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen; die Parteien können nur über den materiellrechtlichen Anspruch, nicht über die Prozessvoraussetzungen disponieren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2025 - 4 StR 290/25, Rn. 11; vom 24. April 2024 - 4 StR 476/23, Rn. 2).
• BGH, 18.11.2025 - 4 StR 290/25

  Teilaufhebung und -ergänzung des Adhäsionsausspruchs aufgrund teilerfolgreicher …

  Das in der Hauptverhandlung erklärte Anerkenntnis eines Adhäsionsanspruchs entbindet das Tatgericht indes nicht von der Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen; die Parteien können nur über den materiellrechtlichen Anspruch, nicht über die Prozessvoraussetzungen disponieren (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2024 - 4 StR 476/23, juris Rn. 2;… Beschluss vom 7. November 2018 - 4 StR 353/18, juris Rn. 8;… Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 15 mwN).
• BGH, 10.07.2025 - 3 StR 79/25

  Adhäsionsklage; Verbot der reformatio in peius (Rechtsfolgen der Tat)

  Rn. 8 Im Adhäsionsverfahren hat das Tatgericht auch bei einem Anerkenntnis des Angeklagten die prozessualen Voraussetzungen einer Feststellungsklage zu prüfen, denn das Anerkenntnis erstreckt sich lediglich auf den sachlichrechtlichen Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99, NJW 2001, 3414 mwN; Beschlüsse vom 24. April 2024 - 4 StR 476/23, NStZ-RR 2024, 319; vom 28. Mai 2025 - 3 StR 172/25, juris).
• BGH, 28.05.2025 - 3 StR 172/25

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Adhäsionsverfahren (Zulässigkeit: …

  Im Adhäsionsverfahren hat das Tatgericht auch bei einem Anerkenntnis des Angeklagten die prozessualen Voraussetzungen einer Feststellungsklage, insbesondere das erforderliche Feststellungsinteresse, zu prüfen, denn das Anerkenntnis erstreckt sich lediglich auf den sachlich-rechtlichen Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99, NJW 2001, 3414 mwN; Beschluss vom 24. April 2024 - 4 StR 476/23, NStZ-RR 2024, 319).