Rechtsprechung
| BGH, 09.10.1973 - 4 StR 478/73 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Befangenheit eines Vorsitzenden Strafrichters wegen Bestellung eines Anwalts zum Pflichtverteidiger - Abweichung von der regelmäßigen Reihenfolge der Beweisaufnahme aus sachdienlichen Gründen - Unterlassen des Hinweises auf die Veränderung der der Verurteilung ...
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- BGH, 02.05.1961 - 1 StR 139/61
Auszug aus BGH, 09.10.1973 - 4 StR 478/73
Diese setzt einen Gesamtvorsatz voraus, durch den der Täter im voraus ein bestimmtes Gesamtergebnis ins Auge faßt und stückweise zu verwirklichen trachtet (BGHSt 16, 124, 128). - BGH, 13.07.1966 - 2 StR 157/66
Tötung eines Gastes einer Schankwirtschaft durch einen gegen das linke Auge …
Auszug aus BGH, 09.10.1973 - 4 StR 478/73
Ein vernünftiger Angeklagter wird auch ein zunächst bei ihm entstandenes verständliches Mißtrauen überwinden, wenn er alsbald erfährt, daß nur ein Versehen des Richters vorliegt, und nicht etwa unsachliche Erwägungen zu dem Mißtrauen geführt haben (vgl. auch BGHSt 4, 264, 269, 270; 18, 200, 203; 21, 85 ff). - BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69
Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die …
Auszug aus BGH, 09.10.1973 - 4 StR 478/73
Er muß die sämtlichen Teile dieser Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfassen (vgl. BGHSt 1, 313, 315; BGH bei Dallinger MDR 1972, 196; auch BGHSt 23, 33).
- BGH, 09.07.1953 - 5 StR 282/53
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Mitteilung der dem …
Auszug aus BGH, 09.10.1973 - 4 StR 478/73
Ein vernünftiger Angeklagter wird auch ein zunächst bei ihm entstandenes verständliches Mißtrauen überwinden, wenn er alsbald erfährt, daß nur ein Versehen des Richters vorliegt, und nicht etwa unsachliche Erwägungen zu dem Mißtrauen geführt haben (vgl. auch BGHSt 4, 264, 269, 270; 18, 200, 203; 21, 85 ff). - BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 09.10.1973 - 4 StR 478/73
Er muß die sämtlichen Teile dieser Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfassen (vgl. BGHSt 1, 313, 315; BGH bei Dallinger MDR 1972, 196; auch BGHSt 23, 33). - BGH, 12.12.1962 - 2 StR 495/62
Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes im Sinne von § …
Auszug aus BGH, 09.10.1973 - 4 StR 478/73
Ein vernünftiger Angeklagter wird auch ein zunächst bei ihm entstandenes verständliches Mißtrauen überwinden, wenn er alsbald erfährt, daß nur ein Versehen des Richters vorliegt, und nicht etwa unsachliche Erwägungen zu dem Mißtrauen geführt haben (vgl. auch BGHSt 4, 264, 269, 270; 18, 200, 203; 21, 85 ff). - BGH, 20.02.1957 - 2 StR 34/57
Änderungen des Protokolls vor der Unterzeichnung des Protokolls, aber nach …
Auszug aus BGH, 09.10.1973 - 4 StR 478/73
Die Strafkammer hat die Angeklagte wegen eines fortgesetzten Betruges verurteilt, ohne sie -wie die Sitzungsniederschrift in ihrem ursprünglichen, für die Entscheidung über die Revisionsrüge maßgeblichen Inhalt (vgl. BGHSt 10, 145) ausweist- auf die Veränderung dieses rechtlichen Gesichtspunkts hinzuweisen. - BGH, 09.01.1953 - 1 StR 620/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.10.1973 - 4 StR 478/73
Soweit deren Aufbau als Ganzes gewahrt bleibt, darf der Vorsitzende aus triftigen Gründen hiervon abweichen (vgl. auch BGHSt 3, 384). - BGH, 19.06.1963 - 2 StR 179/63
Vernehmung eines sein Geständnis widerrufenden Angeklagten in der …
- RG, 04.02.1890 - 3408/89
Inwiefern ist die Belehrung des Angeklagten über die Veränderung des rechtlichen …
Auszug aus BGH, 09.10.1973 - 4 StR 478/73
§ 265 Abs. 1 StPO ist dadurch verletzt (vgl. RGSt 20, 226; BGH, Urteil vom 7. Mai 1951 - 3 StR 152/51 - bei Dallinger MDR 1951, 464). - BGH, 07.05.1951 - 3 StR 152/51
Rechtsmittel
- RG, 30.01.1911 - III 830/10
1. Abschnittsweise Verlesung des Eröffnungsbeschlusses. 2. Bis zu welchem …
- BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82
Ludwig Poullain
Das Schreiben kann durch Vorhalt, der nicht in die Sitzungsniederschrift aufgenommen zu werden brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1973 - 4 StR 478/73, mitgeteilt bei Dallinger in MDR 1974, 369), in die Hauptverhandlung eingeführt worden sein. - BGH, 05.03.1985 - 1 StR 31/85
Verlesung beweiserheblicher Schriftstücke - Begehung einer Straftat durch einen …
Ihr Inhalt kann, sofern es auf den genauen Wortlaut nicht ankommt, auch durch andere Beweismittel, insbesondere - gegebenenfalls nach Vorhalt, der nicht der Beurkundung in der Sitzungsniederschrift bedarf - durch Aussagen von Zeugen oder des Angeklagten selbst festgestellt werden (vgl. BGHSt 11, 159, 160; BGH, Urt. vom 9. Oktober 1973 - 4 StR 478/73 - bei Dallinger MDR 1974, 369;… Mayr in KK § 249 Rdn. 2, 49). - BGH, 04.10.1983 - 4 StR 615/83
Hinweispflicht bei drohender Verurteilung wegen einer fortgesetzten Tat - …
Jedenfalls läßt sich ein solches Ergebnis nicht mit Sicherheit ausschließen (so auch der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 9. Oktober 1973 - 4 StR 478/73). - BGH, 11.03.1980 - 1 StR 768/79
Zulässigkeit und Begründetheit von Aufklärungsrügen - Notwendigkeit der …
Es bleibt aber trotz des Schweigens der Sitzungsniederschrift dazu offen, ob nicht ein entsprechender Vorhalt, der nicht protokollpflichtig gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1973 - 4 StR 478/73 - bei Dallinger MDR 1974, 369), vom Gericht gemacht worden ist und ob die Angeklagte nicht darauf eingeräumt hat, ihre Angaben vor dem Ermittlungsrichter so gemacht zu haben, wie sie im damaligen Vernehmungsprotokoll festgehalten sind, womit sich auch die Vernehmung von Zeugen dazu erübrigt hätte.
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