Rechtsprechung
| BGH, 12.12.1956 - 4 StR 481/56 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 10, 52
- NJW 1957, 353
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.07.1955 - 4 StR 261/55
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- BGH, 09.12.1963 - II ZR 142/62
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Für diese Zeit sind vielmehr die vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes im Urteil BGHSt 10, 52, 55 f [BGH 12.12.1956 - 4 StR 481/56]estgelegten Grundsätze zu beachten.Das Landgericht, auf das das Berufungsgericht verweist, hatte das Vorliegen einer Gefahrerhöhung gerade verneint, ohne der Entscheidung BGHSt 10, 52 Rechnung zu tragen.
Es kommt also nicht darauf an, ab die Bereifung trotz einer auf den Zustand der Reifen Rücksicht nehmenden Fahrweise ihre Aufgaben nicht mehr zu erfüllen vermochte (BGHSt 10, 52, 54) [BGH 12.12.1956 - 4 StR 481/56].
- BGH, 06.07.1965 - 1 StR 204/65
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung - Anforderungen an …
Zwar darf dann die Vorschrift angewendet werden wenn der Angeklagte alkoholsüchtig oder alkoholüberempfindlich ist, sofern nicht etwa schon eine Maßnahme nach § 42 c StGB ausreicht (BGHSt 7, 35; 10, 57 [BGH 12.12.1956 - 4 StR 481/56]; 10, 353) [BGH 04.07.1957 - 2 StR 48/57]. - BayObLG, 07.05.1981 - 1 ObOWi 127/81
Anwendbarkeit des § 30 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) im Falle einer …
Zwar hat die Rechtsprechung vor Einführung des nunmehrigen § 36 Abs. 2 StVZO im Falle des Führens eines Kraftwagens mit schadhaften Reifen § 30 Abs. 1 StVZO zur Anwendung gebracht (BGHSt 10, 52; ebenso BayObLGSt 1977, 133/135 für ausländische Fahrzeuge, für die § 36 Abs. 2 StVZO nicht gilt; vgl. auch BayObLG vom 22.5.1979 - 1 Ob OWi 614/78).
- BGH, 19.09.1966 - II ZR 237/64
Verkehrssicherer Zustand der Bereifung - Tiefe der äußeren Profilrillen der …
Nichts anderes besagte schließlich das vom Berufungsgericht angezogene Urteil des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 1956 (BGHSt 10, 52), worin ausgeführt war, es sei Tatfrage, ob bei völlig glattgefahrenem Profil die Vorschriftsmäßigkeit eines Reifens immer verneint werden müsse. - BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 299/56
Beweisführung bei einem Unfall mit abgefahrenen Reifen
Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals in seinem Besschluß vom 12. Dezember 1956 - 4 StR 481/56 - ( BGHSt 10, 52 ) auf den Standpunkt gestellt, daß abgefahrene Reifen nur dann noch vorschriftsmäßig sind, wenn sie dem Fahrer gestatten, in jeder Lage den Anforderungen des Verkehrs gerecht zu werden. - BGH, 04.04.1963 - II ZR 107/61
Wegfall der Verpflichtung zur Leistung nach § 61 Versicherungsvertragsgesetz …
Hierfür ist, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, nicht entscheidend, ob die Abnutzung der Reifen einen Grad erreicht hat, der "in jedem Fall" die Gefahrenlage auf ein erhöhtes Niveau erhoben hat; der Lastkraftwagen wäre vielmehr, umgekehrt, nur dann verkehrssicher gewesen, wenn die Reifen sich in einem Zustand befunden hätten, der dem Fahrer gestattet hätte, den Anforderungen des Verkehrs in jeder Lage gerecht zu werden (BGHSt 10, 52, 55) [BGH 12.12.1956 - 4 StR 481/56]. - BGH, 14.12.1960 - 2 StR 362/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
Der dargelegten Rechtsauffassung steht nicht entgegen, daß der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen in BGHSt 7, 35; 10, 57 [BGH 12.12.1956 - 4 StR 481/56]die Unterbringung gebilligt hat, weil die körperliche Neigung zum krankhaften Rausch mit Alkoholsucht zusammentraf, der der sonst zurechnungsfähige Täter wegen mangelnder, nicht krankhafter Widerstandskraft unterlegen war. - BGH, 22.08.1972 - 1 StR 378/72
Unterbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt - Grundlagen der …
Insbesondere ist der erforderliche Zusammenhang zwischen dem krankhaften Geisteszustand des Angeklagten (UA S. 16) und dem Tatgeschehen sowie den zu befürchtenden neuen Straftaten (vgl. hierzu BGHSt 7, 35; 10, 57) [BGH 12.12.1956 - 4 StR 481/56]bedenkenfrei festgestellt. - BGH, 17.11.1970 - 1 StR 450/70
Unterbringung in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt auch bei Begehung einer Tat …
Dabei ist davon auszugehen, daß es sich bei dem Täter um eine Person handeln muß, die entweder geistesschwach ist oder an einer länger dauernden, jedenfalls nicht nur vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit leidet; eine solche Störung kann auch auf Alkoholsucht beruhen (BGHSt 7, 35; 10, 57 [BGH 12.12.1956 - 4 StR 481/56]; 10, 353) [BGH 04.07.1957 - 2 StR 48/57]. - BGH, 23.06.1959 - VI ZR 130/58
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Hier waren die Hinterreifen so stark abgefahren, daß der Fahrer besonders darauf Bedacht nehmen mußte, die durch ihren verkehrsunsicheren Zustand begründeten Gefahren nicht zur Auswirkung kommen zu lassen, - nach den Grundsätzen der später ergangenen Entscheidung BGHSt 10, 52 hätten im Gegensatz zu der damals noch herrschenden Auffassung die Reifen sogar nicht mehr verwendet werden dürfen. - BGH, 05.12.1957 - 4 StR 602/57
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