Rechtsprechung
| BGH, 12.03.1965 - 4 StR 50/65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Auslieferung von den Niederlanden an die Bundesrepublik Deutschland - Veränderte rechtliche Würdigung der Tat gegenüber dem Auslieferungsersuchen - Grundsatz der strengen Spezialität
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1965, 1146
- MDR 1965, 501
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 29.10.1963 - 1 StR 353/63
Auslieferung zur Strafverfolgung - Auslieferung bei Fällen minderer Bedeutung
Auszug aus BGH, 12.03.1965 - 4 StR 50/65
Verletzt die Handlung eines Vaters, den die Niederlande zur Strafverfolgung ausgeliefert haben, tateinheitlich zwei Strafgesetze und war die Auslieferung nur unter dem Gesichtspunkt eines von ihnen bewilligt worden, so darf das andere nur angewendet werden, wenn die Auslieferung nach des deutsch-niederländischen Auslieferungsvertrag auch allein unter dem Gesichtspunkt der Verletzung dieses Strafgesetzes bewilligt werden müßte (im Anschluß an BGHSt 19, 118; 20, 109) [BGH 17.11.1964 - 1 StR 435/64].Keinesfalls darf der Ausgelieferte wegen einer Tat verurteilt werden, wegen der er nicht hätte ausgeliefert werden können, auch wenn sie zu der Tat, wegen der er ausgeliefert worden ist, im Verhältnis der Tateinheit steht (BGHSt 19, 118; 20, 109) [BGH 17.11.1964 - 1 StR 435/64].
- BGH, 17.11.1964 - 1 StR 435/64
Bestrafung eines Täters in Deutschland und in Österreich - Auslieferung nach …
Auszug aus BGH, 12.03.1965 - 4 StR 50/65
Verletzt die Handlung eines Vaters, den die Niederlande zur Strafverfolgung ausgeliefert haben, tateinheitlich zwei Strafgesetze und war die Auslieferung nur unter dem Gesichtspunkt eines von ihnen bewilligt worden, so darf das andere nur angewendet werden, wenn die Auslieferung nach des deutsch-niederländischen Auslieferungsvertrag auch allein unter dem Gesichtspunkt der Verletzung dieses Strafgesetzes bewilligt werden müßte (im Anschluß an BGHSt 19, 118; 20, 109) [BGH 17.11.1964 - 1 StR 435/64].Keinesfalls darf der Ausgelieferte wegen einer Tat verurteilt werden, wegen der er nicht hätte ausgeliefert werden können, auch wenn sie zu der Tat, wegen der er ausgeliefert worden ist, im Verhältnis der Tateinheit steht (BGHSt 19, 118; 20, 109) [BGH 17.11.1964 - 1 StR 435/64].
- BGH, 19.08.1960 - 4 StR 241/60
Auszug aus BGH, 12.03.1965 - 4 StR 50/65
Dafür, ob und wieweit der Angeklagte in Deutschland verfolgt und bestraft werden darf, sind die Bestimmungen des nach der Bekanntmachung des Bundesministers des Auswärtigen vom 15. Februar 1957 (BGBl. II S. 22) wieder anwendbaren Auslieferungsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden vom 31. Dezember 1896 (…RGBl. 1897 S. 731, Grützner, II N 6, S. 3 ff) maßgebend (RGSt 31, 428; BGHSt 15, 125).Ergibt jedoch die gegenüber dem Auslieferungsersuchen veränderte rechtliche Würdigung eine Tat, die nach dem Vertrag die Auslieferung nicht begründet, so ist das Verfahren einzustellen (RGSt 29, 270, 272, 60, 202; BGHSt 15, 125).
- RG, 18.01.1899 - 4770/98
Darf ein aus den Niederlanden an einen deutschen Bundesstaat wegen Vergehens der …
Auszug aus BGH, 12.03.1965 - 4 StR 50/65
Dafür, ob und wieweit der Angeklagte in Deutschland verfolgt und bestraft werden darf, sind die Bestimmungen des nach der Bekanntmachung des Bundesministers des Auswärtigen vom 15. Februar 1957 (BGBl. II S. 22) wieder anwendbaren Auslieferungsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden vom 31. Dezember 1896 (…RGBl. 1897 S. 731, Grützner, II N 6, S. 3 ff) maßgebend (RGSt 31, 428; BGHSt 15, 125).In diesem Rahmen ist das deutsche Gericht in der rechtlichen Würdigung frei (RGSt 31, 428, 430; 64, 183, 189).
- RG, 30.01.1931 - I 1387/30
1. Kann jemand dadurch am Vermögen beschädigt werden, daß er bestimmt wird, …
Auszug aus BGH, 12.03.1965 - 4 StR 50/65
Wie das Landgericht an sich zutreffend ausführt, bildet er aber mit dem Raubversuch bei natürlicher Betrachtung ein einheitliches Geschehen, also eine Tat im Sinne des § 264 StPO und des Auslieferungsrechts (s. RGSt 65, 106, 111). - RG, 22.05.1930 - II 1053/29
1. Zum Deutsch-Tschechoslowakischen Auslieferungsvertrag vom 8. Mai 1922 (RGBl. …
Auszug aus BGH, 12.03.1965 - 4 StR 50/65
In diesem Rahmen ist das deutsche Gericht in der rechtlichen Würdigung frei (RGSt 31, 428, 430; 64, 183, 189). - RG, 21.12.1896 - 4246/96
1. Darf ein von Italien nach Preußen wegen Verbrechens des betrüglichen …
Auszug aus BGH, 12.03.1965 - 4 StR 50/65
Ergibt jedoch die gegenüber dem Auslieferungsersuchen veränderte rechtliche Würdigung eine Tat, die nach dem Vertrag die Auslieferung nicht begründet, so ist das Verfahren einzustellen (RGSt 29, 270, 272, 60, 202; BGHSt 15, 125).
- BGH, 19.02.1969 - 2 StR 612/68
Grundsatz der reinen oder strikten Spezialität - Rechtshilfeverkehr mit der …
Diese Ansicht liegt ersichtlich schon den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 1963 - 1 StR 353/63 - insoweit in BGHSt 19, 118 nicht abgedruckt - und vom 12. März 1965 - 4 StR 50/65 - zugrunde. - BGH, 18.10.1978 - 2 StR 219/78
Anwendung des Grundsatzes der Spezialität - Anwendung eines weiteren …
Dieser schließt nicht die Anwendung eines weiteren Strafgesetzes aus, das der Angeklagte zugleich mit dem der Auslieferungsbewilligung zugrunde liegenden verletzt hat, sofern die Auslieferung nach dem zwischen den beteiligten Staaten geschlossenen Auslieferungsvertrag auch allein unter dem Gesichtspunkt der Verletzung jenes anderen Strafgesetzes hätte bewilligt werden müssen (vgl. BGHSt 19, 118; 20, 109, 110; BGH, Urteil vom 12. März 1965 - 4 StR 50/65 -).
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