Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Hinweispflicht - Hinweispflicht des Richters - Urteilsgrundlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 265 Abs. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1991, 502

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 24.06.1986 - 5 StR 153/86

  Begriff des unerlaubten Handeltreibens

  Auszug aus BGH, 12.02.1991 - 4 StR 506/90

  Denn Mittäterschaft ist nur bei einer solchen für die Tatbestandsverwirklichung des unerlaubten Handeltreibens erforderlichen Willensrichtung möglich (BGHSt 34, 124 (125 f.) [BGH 24.06.1986 - 5 StR 153/86]).
• BGH, 23.11.1988 - 3 StR 503/88

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt eigennütziges Vorgehen, wie Streben …

  Auszug aus BGH, 12.02.1991 - 4 StR 506/90

  Daß der Angeklagte aus diesem Geschäft einen Gewinn ziehen wollte oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil versprochen hat (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 15 m.w.N.), versteht sich nach den bisherigen Feststellungen nicht von selbst.
• BGH, 15.11.1978 - 2 StR 456/78

  Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und wegen fahrlässiger Herbeiführung eines …

  Auszug aus BGH, 12.02.1991 - 4 StR 506/90

  Wie der Senat aufgrund der Sitzungsniederschriften, der Urteilsgründe (vgl. BGHSt 28, 196 (198)) und der dienstlichen Erklärungen der berufsmäßigen Mitglieder der Strafkammer und des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft für erwiesen hält, ist der Angeklagte von dem Landgericht auch nicht auf andere Weise auf die Veränderung der tatsächlichen Urteilsgrundlagen aufmerksam gemacht worden.

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• BGH, 12.01.2011 - 1 StR 582/10

  Erforderlicher gerichtlicher Hinweis beim Austausch der Bezugstat eines …

  Das Gericht, das den Schuldspruch innerhalb des Rahmens der angeklagten Tat (§ 264 StPO) auf einen gegenüber der Anklage im Tatsächlichen wesentlich veränderten Sachverhalt stützt, muss dem Angeklagten, um ihn vor einer Überraschungsentscheidung zu schützen, zuvor grundsätzlich einen entsprechenden Hinweis erteilen, das ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 12. Februar 1991 - 4 StR 506/90, StV 1991, 502 mwN;… zur Entwicklung dieser Rechtsprechung vor 1988 vgl. Niemöller, Die Hinweispflicht des Tatrichters, 1988, S. 23 ff., 26 ff. mwN).
• BGH, 29.05.2024 - 4 StR 138/22

  BGH hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine …

  Die vom Generalbundesanwalt angeregte Umbewertung des festgestellten Sachverhalts verbietet sich vorliegend zudem unter dem Gesichtspunkt der Gewährung sachgerechter Verteidigungsmöglichkeit, da eine Auswechslung - oder hier: wahldeutige Ergänzung - der Tathandlung mit einer wesentlichen Veränderung des Tatbildes einherginge (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121 Rn. 9; Beschluss vom 12. Februar 1991 - 4 StR 506/90, StV 1991, 502), ohne dass der Angeklagte hierauf in der Tatsacheninstanz hingewiesen worden wäre.
• BGH, 03.07.1991 - 2 StR 132/91

  Verurteilung auf einer gegenüber der Anklage in rechtlicher und tatsächlicher …

  Sie gilt auch und gerade für wesentliche Veränderungen des dem gesetzlichen Straftatbestand zugeordneten Tatverhaltens (BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 4, 8, 11;… BGH, Urt. v. 24. Mai 1991 - 5 StR 134/91;… weitere Rechtsprechungsnachweise bei Niemöller a.a.O. S. 19 f).
• BGH, 19.05.1992 - 1 StR 173/92

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen - Unerlaubtes Führen …

  Die veränderten und zusätzlichen Umstände waren ordnungsgemäß Gegenstand der Hauptverhandlung (zur Zulässigkeit des Freibeweises in diesem Zusammenhang: BGHSt 28, 196, 199; BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 11).