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| BGH, 18.11.1954 - 4 StR 514/54 |
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- Wolters Kluwer
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Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.12.1952 - 4 StR 470/52
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Auszug aus BGH, 18.11.1954 - 4 StR 514/54
Auch wurde seine Unterbringung in einer Trinkerheil- oder Entziehungsanstalt angeordnet (vgl Urteil des Senatsvom 11. Dezember 1952 - 4 StR 470/52 -).Anderseits sei mit Rücksicht auf die Einwendungen der Revision bemerkt, dass auch der Hang zu kleinen Betrügereien und anderen Vermögensvergehen geringeren Ausmasses die Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers begründen kann (BGH 4 StR 470/52 vom 11. Dezember 1952; 4 StR 846/53 vom 1. April 1954).
- BGH, 19.06.1951 - 1 StR 42/51
Sicherungsübereignungen - § 263 StGB, Vermögensschaden, Stundung, Irrtum; § 246 …
Auszug aus BGH, 18.11.1954 - 4 StR 514/54
Der Angeklagte wollte nach der ersichtlichen Annahme des Tatrichters durch die Hingabe der Uhr seiner Gläubigerin eine wirksame Sicherheit verschaffen (BGHSt 1, 262, 264, 265) [BGH 19.06.1951 - 1 StR 42/51]. - BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51
Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …
Auszug aus BGH, 18.11.1954 - 4 StR 514/54
Weiter war wesentlich, ob hieraus die begründete Besorgnis herzuleiten war, dass der Beschwerdeführer auf Grund eingewurzelten Hanges auch nach Strafverbüssung sein gesetzwidriges Treiben fortsetzen werde (BGHSt 1, 100 ff [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51]).
- BGH, 11.08.1953 - 2 StR 206/53
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Auszug aus BGH, 18.11.1954 - 4 StR 514/54
Bezüglich der Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 42 e StGB) erhält die Strafkammer Gelegenheit, ausführlicher darzulegen, dass die öffentliche Sicherheit nach Verbüssung der gegen den nicht mehr jungen Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen von beträchtlicher Zeitdauer seine Verwahrung erfordert (vgl BGH JZ 1953, 673 = NJW 1953, 1559 Nr. 25). - BGH, 01.04.1954 - 4 StR 846/53
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Auszug aus BGH, 18.11.1954 - 4 StR 514/54
Anderseits sei mit Rücksicht auf die Einwendungen der Revision bemerkt, dass auch der Hang zu kleinen Betrügereien und anderen Vermögensvergehen geringeren Ausmasses die Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers begründen kann (BGH 4 StR 470/52 vom 11. Dezember 1952; 4 StR 846/53 vom 1. April 1954). - BGH, 11.11.1954 - 4 StR 456/54
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Auszug aus BGH, 18.11.1954 - 4 StR 514/54
Das Landgericht hatte - im Gegensatz zum Eröffnungsbeschluss - bei den Taten zu 1 bis 3 einen Fortsetzungszusammenhang verneint (RGSt 57, 302; BGH NJW 1952, 432, 433; 4 StR 456/54 vom 11. November 1954). - RG, 29.05.1923 - I 1161/22
1. Wie hat das Urteil zu lauten, wenn ein Teil der Einzelhandlungen, die der …
Auszug aus BGH, 18.11.1954 - 4 StR 514/54
Das Landgericht hatte - im Gegensatz zum Eröffnungsbeschluss - bei den Taten zu 1 bis 3 einen Fortsetzungszusammenhang verneint (RGSt 57, 302; BGH NJW 1952, 432, 433; 4 StR 456/54 vom 11. November 1954).
- BGH, 28.07.1955 - 4 StR 284/55
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Im übrigen wurde die Revision, verworfen (Urteil, des 4. Strafsenatsvom 18. November 1954 - 4 StR 514/54 -).Diese Auffassung hatte der Bundesgerichtshof gerade in den beiden früheren, den Angeklagten betreffendenEntscheidungen vom 11. Dezember 1952 - 4 StR 470/52 - und18. November 1954 - 4 StR 514/54 - zum Ausdruck gebracht.
- BGH, 17.11.1967 - 4 StR 473/67
Begriff des Gesindes - Gefährlichkeit des Täters bei Hang zu Eigentumsdelikten …
Auch der Hang zu Straftaten geringeren Ausmaßes gegen das Eigentum kann die Gefährlichkeit des Täters begründen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 1954 - 4 StR 514/54 -). - BGH, 30.08.1966 - 1 StR 340/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges im Rückfall - Anforderungen …
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, können auch kleine Diebstähle und Betrügereien die Anwendung des § 20 a StGB rechtfertigen (Urteile, vom 16. September 1958 - 1 StR 254/58 - vom 1. April 1954 - 4 StR 846/53 - vom 18. November 1954 - 4 StR 514/54 -). - BGH, 03.05.1966 - 5 StR 147/66
Verurteilung wegen Diebstahls im Rückfall - Rechtmäßigkeit einer Verurteilung als …
So ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.z.B. anerkannt, daß auch der Hang zu kleineren Betrügereien und ändern Vemögensvergehen geringeren Ausmaßes die Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers begründen kann (4 StR 470/52 vom 11. Dezember 1952; 4 StR 846/53 vom 1. April 1954; 4 StR 514/54 vom 18. November 1954). - BGH, 09.07.1957 - 5 StR 207/57
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Im übrigen übersieht die Revision, daß auch der Hang zu kleinen Betrügereien und zu Diebstählen geringeren Ausmaßes die Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers begründen kann, wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat (vgl. u.a. BGH in 4 StR 514/54 vom 18.11.1954; 1 StR 358/56 vom 19.10.1956).
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