Rechtsprechung
| BGH, 22.10.2019 - 4 StR 531/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17
Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen
Auszug aus BGH, 22.10.2019 - 4 StR 531/19
Denn nach den Feststellungen erlangte die Mittäterin T. bereits am Tatort wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über den gesamten entwendeten Geldbetrag, indem sie dem Tatplan entsprechend die Tresortür offenließ, das Geld nach dem Eintreffen des Angeklagten dem Tresor entnahm und schließlich in dessen Umhängebeutel füllte (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20 Rn. 8; Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279; Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623-624/17, Rn. 8 f. mwN). - BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18
Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer …
Auszug aus BGH, 22.10.2019 - 4 StR 531/19
Soweit R. auch den für die Mittäterin T. bestimmten Beuteanteil entgegennahm, lag ersichtlich lediglich ein transitorischer Besitz vor, der nicht zu einer Annahme von tatsächlicher Mitverfügungsgewalt führt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes 1; Beschluss vom 8. November 2018 - 1 StR 527/18, NStZ-RR 2019, 176, 177). - BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das …
Auszug aus BGH, 22.10.2019 - 4 StR 531/19
Denn nach den Feststellungen erlangte die Mittäterin T. bereits am Tatort wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über den gesamten entwendeten Geldbetrag, indem sie dem Tatplan entsprechend die Tresortür offenließ, das Geld nach dem Eintreffen des Angeklagten dem Tresor entnahm und schließlich in dessen Umhängebeutel füllte (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20 Rn. 8; Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279;… Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623-624/17, Rn. 8 f. mwN). - BGH, 18.07.2018 - 5 StR 645/17
Einziehung von Taterträgen (aus der Tat erlangter Vermögenswert; tatsächliches …
Auszug aus BGH, 22.10.2019 - 4 StR 531/19
Denn nach den Feststellungen erlangte die Mittäterin T. bereits am Tatort wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über den gesamten entwendeten Geldbetrag, indem sie dem Tatplan entsprechend die Tresortür offenließ, das Geld nach dem Eintreffen des Angeklagten dem Tresor entnahm und schließlich in dessen Umhängebeutel füllte (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20 Rn. 8; Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279;… Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623-624/17, Rn. 8 f. mwN). - BGH, 08.11.2018 - 1 StR 527/18
Kennzeichnung einer gesamtschuldnerischen Haftung im Urteilstenor
Auszug aus BGH, 22.10.2019 - 4 StR 531/19
Soweit R. auch den für die Mittäterin T. bestimmten Beuteanteil entgegennahm, lag ersichtlich lediglich ein transitorischer Besitz vor, der nicht zu einer Annahme von tatsächlicher Mitverfügungsgewalt führt (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes 1; Beschluss vom 8. November 2018 - 1 StR 527/18, NStZ-RR 2019, 176, 177).
- BGH, 25.04.2024 - 4 StR 456/22
Betrug (Vermögensverfügung: Unmittelbarkeit, Blankovollmacht, Hingabe …
Die vorliegende Sachverhaltskonstellation unterscheidet sich auch grundlegend von den Fällen des bloß transitorischen Besitzes eines Boten, Verwahrers oder "Verbindungsmannes" (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 4 StR 531/19 Rn. 3;… Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn. 14). - BGH, 18.06.2025 - 4 StR 545/24
Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Trennbarkeit von Jugendstrafausspruch und …
Rn. 25 Wie auch von der Kammer im rechtlichen Ansatz zutreffend erkannt, scheidet eine Verfügungsmacht in den Fällen eines lediglich kurzzeitigen Besitzes eines Boten, Verwahrers oder Verbindungsmannes aus (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 4 StR 531/19 Rn. 3;… Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn. 14).
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