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| BGH, 09.03.1978 - 4 StR 540/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rüge einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung - Versagung der Akteneinsicht - Voreingenommenheit von Zeugen durch ein vorausgegangenes Ermittlungsverfahren und dadurch bedingte Voreingenommenheit des Gerichts - Verurteilung wegen Betruges bei Vorspiegelung einer ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.01.1978 - 4 StR 594/77
Verkürzung der Rechte und Möglichkeiten des Wahlverteidigers - Antrag auf …
Auszug aus BGH, 09.03.1978 - 4 StR 540/77
Im übrigen ist es Aufgabe des Verteidigers, nicht des Gerichts, sich um Akteneinsicht und Vorbereitung einer sachgerechten Verteidigung zu kümmern (BGH, Urteil vom 12. Januar 1978 - 4 StR 594/77).
- BGH, 12.01.1984 - 4 StR 762/83
Rechtliche Wirkungen einer unterlassenen Gewährung von Akteneinsicht innerhalb …
Auch ist es Sache des Verteidigers und nicht des Gerichts, sich zur Anfertigung der schriftlichen Revisionsbegründung um die dazu notwendige Kenntnis des Akteninhalts, insbesondere der Sitzungsniederschrift zu bemühen (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1978 - 4 StR 540/77 - und vom 16. Juni 1978 - 4 StR 269/78). - BGH, 16.06.1978 - 4 StR 269/78
Revisionsrechtlicher Prüfungsumfang bezüglich des Ausschlusses der Öffentlichkeit …
Auch ist es Sache des Verteidigers und nicht des Gerichts, sich zur Vorbereitung einer sachgerechten Verteidigung um die dazu notwendige Kenntnis des Inhalts der Akten (BGH, Urteil vom 9. März 1978 - 4 StR 540/77), d.h. um die Einsichtnahme bei Gericht oder um die Herstellung von Ablichtungen durch das Gericht gegen Erstattung der Auslagen (BGH, Urteil vom 12. Januar 1978 - 4 StR 594/77) zu bemühen.
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