Rechtsprechung
| BGH, 03.01.1973 - 4 StR 544/72 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Verstöße gegen Denkgesetze oder anerkannte Erfahrungssätze
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60
Vermögensschaden beim Betrug
Auszug aus BGH, 03.01.1973 - 4 StR 544/72
Zwar liegt beim erschlichenen Kaufvertrag häufig die Vermögensschädigung schon im Vertragsschluß, nämlich dann, wenn mit Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse und die innere Einstellung des Täters die gegen ihn entstehende Forderung seiner Forderung gegen den Vertragspartner nicht gleichwertig ist (BGHSt 16, 220, 221). - BGH, 17.10.1961 - 1 StR 382/61
Möbel unter Eigentumsvorbehalt - §§ 263, 246 Abs. 2, 52 StGB
Auszug aus BGH, 03.01.1973 - 4 StR 544/72
Die Besitzüberlassung ist eine Vermögensschädigung des Verkäufers (BGH, Urteil vom 24. November 1964 - 1 StR 471/64; vgl. auch BGHSt 16, 280, 281), die dem erstrebten Vermögensvorteil der Angeklagten entspricht. - BGH, 24.11.1964 - 1 StR 471/64
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.01.1973 - 4 StR 544/72
Die Besitzüberlassung ist eine Vermögensschädigung des Verkäufers (BGH, Urteil vom 24. November 1964 - 1 StR 471/64; vgl. auch BGHSt 16, 280, 281), die dem erstrebten Vermögensvorteil der Angeklagten entspricht. - BGH, 06.03.1962 - 5 StR 652/61
Strafbarkeit wegen vollendeten Betruges - Vorliegen einer schädigenden …
Auszug aus BGH, 03.01.1973 - 4 StR 544/72
Die Gefahr, daß der Verkäufer entgegen dem Vertrag vorleistet, genügt im allgemeinen nicht, um in dem Vertragsschluß schon eine Vermögensgefährdung zu sehen, die einem Vermögensschaden gleichkommt (BGH, Urteil vom 6. März 1962 - 5 StR 652/61, zit. bei Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 263 Nr. 23, und Urteil vom 11. Januar 1966 - 5 StR 488/65). - BGH, 11.01.1966 - 5 StR 488/65
Betrug im Zusammenhang mit Kauf und Überbgabe von Gebrauchtwagen - Ausreichende …
Auszug aus BGH, 03.01.1973 - 4 StR 544/72
Die Gefahr, daß der Verkäufer entgegen dem Vertrag vorleistet, genügt im allgemeinen nicht, um in dem Vertragsschluß schon eine Vermögensgefährdung zu sehen, die einem Vermögensschaden gleichkommt (BGH, Urteil vom 6. März 1962 - 5 StR 652/61, zit. bei Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 263 Nr. 23, und Urteil vom 11. Januar 1966 - 5 StR 488/65).
- BGH, 06.03.2018 - 3 StR 552/17
Vermögensschaden beim Betrug (notarieller Kaufvertrag; zahlungsunfähiger / …
Für Grundstücksgeschäfte bedeutet dies, dass in einem notariellen Kaufvertragsschluss noch kein Eingehungsbetrug liegt, wenn - wie im Regelfall - die Eintragung im Grundbuch von der vorherigen Kaufpreiszahlung abhängig ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Januar 1973 - 4 StR 544/72, bei Holtz, MDR 1973, 370; vom 4. Dezember 1974 - 2 StR 95/74, bei Holtz, MDR 1975, 196;… vom 27. November 1991 - 2 StR 312/91, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 37).Bei Grundstücksgeschäften, bei denen der Verkäufer im Fall des Ausbleibens der Kaufpreiszahlung gegen den Verlust seines Eigentums abgesichert ist, kann ein Vermögensschaden zwar auch dadurch entstehen, dass irrtumsbedingt dem Käufer bereits vor Erfüllung seiner Verbindlichkeiten der Besitz eingeräumt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 26. November 1964 - 1 StR 471/64, juris Rn. 7; Beschlüsse vom 3. Januar 1973 - 4 StR 544/72, bei Holtz, MDR 1973, 370; vom 4. Dezember 1974 - 2 StR 95/74, bei Holtz, MDR 1975, 196).
- BGH, 09.12.1994 - 3 StR 433/94
Voraussetzungen eines Vermögensnachteils bei Betrug
Ein solcher kann hier nicht bereits in den jeweiligen Vertragsabschlüssen gesehen werden, weil die Verkäufer ersichtlich nur zur Lieferung Zug um Zug gegen Bezahlung verpflichtet waren (vgl. BGH, Beschluß vom 3. Januar 1973 - 4 StR 544/72;… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 31 m.w.N.). - BGH, 17.07.1987 - 1 StR 327/87
Fehlen einer Prozessvoraussetzung - Nichtvorliegen eines Strafantrags - Teilweise …
In diesen Fällen begegnete die Annahme eines vollendeten Betrugs durchgreifenden Bedenken, weil insoweit, als die Lieferung nur Zug um Zug gegen Barzahlung geschuldet ist, eine Schädigung der Verkäuferfirma und ein entsprechender Vermögensvorteil für den Täter regelmäßig nicht in Betracht kommen (BGH…, Urt. vom 6. März 1962 - 5 StR 652/61; BGH, Beschl. vom 3. Januar 1973 - 4 StR 544/72 - bei Dallinger MDR 1973, 370; BGH, Beschl. vom 4. Dezember 1974 - 2 StR 95/74 - bei Dallinger MDR 1975, 196; BGH StV 1983, 330; BGH, Beschl. vom 23. August 1983 - 4 StR 430/83;… Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 223).Dadurch, daß die Geschädigten im Fall 1 ihrerseits das zu liefernde Fahrzeug verbindlich bestellt hatten, entstand ihnen kein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB, weil es insoweit an der nötigen Stoffgleichheit zwischen Schädigung und erstrebtem Vermögensvorteil fehlt (vgl. BGH, Beschl. vom 3. Januar 1973 - 4 StR 544/72 - aaO).
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