Rechtsprechung
| BGH, 25.11.1982 - 4 StR 564/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gesamtwürdigung mehrer Beweiszeichen - Würdigung entlastender Angaben des Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise durch den Tatrichter gibt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 261
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 133
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.02.1974 - 3 StR 9/74
Verurteilung wegen schweren Raubes - Erfordernis der umfassenden Würdigung aller …
Auszug aus BGH, 25.11.1982 - 4 StR 564/82
Auch wenn keine der jeweiligen Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreicht, besteht die Möglichkeit, daß sie in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln können (BGH, Urteile vom 18. Juni 1970 - 2 StR 628/69 -, vom 20. Februar 1974 - 3 StR 9/74 - bei Dallinger MDR 1974, 548, vom 5. November 1975 - 2 StR 523/75 -, vom 21. Januar 1976 - 3 StR 461/75 - und vom 4. April 1979 - 2 StR 808/78 - sowie Beschluß vom 1. September 1982 - 2 StR 39/82;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl., § 261 StPO Rdn. 70;… Hürxthal in KK, § 261 StPO Rdn. 64). - BGH, 21.01.1976 - 3 StR 461/75
Aufklärungsrüge bezüglich der fehlenden Vernehmung eines Zeugen - Anerkennung des …
Auszug aus BGH, 25.11.1982 - 4 StR 564/82
Auch wenn keine der jeweiligen Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreicht, besteht die Möglichkeit, daß sie in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln können (BGH, Urteile vom 18. Juni 1970 - 2 StR 628/69 -, vom 20. Februar 1974 - 3 StR 9/74 - bei Dallinger MDR 1974, 548, vom 5. November 1975 - 2 StR 523/75 -, vom 21. Januar 1976 - 3 StR 461/75 - und vom 4. April 1979 - 2 StR 808/78 - sowie Beschluß vom 1. September 1982 - 2 StR 39/82;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl., § 261 StPO Rdn. 70;… Hürxthal in KK, § 261 StPO Rdn. 64). - BGH, 01.09.1982 - 2 StR 39/82
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
Auszug aus BGH, 25.11.1982 - 4 StR 564/82
Auch wenn keine der jeweiligen Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreicht, besteht die Möglichkeit, daß sie in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln können (BGH, Urteile vom 18. Juni 1970 - 2 StR 628/69 -, vom 20. Februar 1974 - 3 StR 9/74 - bei Dallinger MDR 1974, 548, vom 5. November 1975 - 2 StR 523/75 -, vom 21. Januar 1976 - 3 StR 461/75 - und vom 4. April 1979 - 2 StR 808/78 - sowie Beschluß vom 1. September 1982 - 2 StR 39/82;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl., § 261 StPO Rdn. 70;… Hürxthal in KK, § 261 StPO Rdn. 64).
- BGH, 05.11.1975 - 2 StR 523/75
Freispruch bei Zweifeln an der Täterschaft des Angeklagten - Absolute Sicherheit …
Auszug aus BGH, 25.11.1982 - 4 StR 564/82
Auch wenn keine der jeweiligen Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreicht, besteht die Möglichkeit, daß sie in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln können (BGH, Urteile vom 18. Juni 1970 - 2 StR 628/69 -, vom 20. Februar 1974 - 3 StR 9/74 - bei Dallinger MDR 1974, 548, vom 5. November 1975 - 2 StR 523/75 -, vom 21. Januar 1976 - 3 StR 461/75 - und vom 4. April 1979 - 2 StR 808/78 - sowie Beschluß vom 1. September 1982 - 2 StR 39/82;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl., § 261 StPO Rdn. 70;… Hürxthal in KK, § 261 StPO Rdn. 64). - BGH, 04.04.1979 - 2 StR 808/78
Wertung des vom Angeklagten abgelegten Geständnisses - Bedeutung der von der …
Auszug aus BGH, 25.11.1982 - 4 StR 564/82
Auch wenn keine der jeweiligen Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreicht, besteht die Möglichkeit, daß sie in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln können (BGH, Urteile vom 18. Juni 1970 - 2 StR 628/69 -, vom 20. Februar 1974 - 3 StR 9/74 - bei Dallinger MDR 1974, 548, vom 5. November 1975 - 2 StR 523/75 -, vom 21. Januar 1976 - 3 StR 461/75 - und vom 4. April 1979 - 2 StR 808/78 - sowie Beschluß vom 1. September 1982 - 2 StR 39/82;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl., § 261 StPO Rdn. 70;… Hürxthal in KK, § 261 StPO Rdn. 64). - BGH, 18.06.1970 - 2 StR 628/69
Revisionsrechtliche Würdigung der Beweisführung in einem Indizienprozess im …
Auszug aus BGH, 25.11.1982 - 4 StR 564/82
Auch wenn keine der jeweiligen Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreicht, besteht die Möglichkeit, daß sie in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln können (BGH, Urteile vom 18. Juni 1970 - 2 StR 628/69 -, vom 20. Februar 1974 - 3 StR 9/74 - bei Dallinger MDR 1974, 548, vom 5. November 1975 - 2 StR 523/75 -, vom 21. Januar 1976 - 3 StR 461/75 - und vom 4. April 1979 - 2 StR 808/78 - sowie Beschluß vom 1. September 1982 - 2 StR 39/82;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl., § 261 StPO Rdn. 70;… Hürxthal in KK, § 261 StPO Rdn. 64).
- BGH, 16.12.2009 - 1 StR 491/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Mitwirkung an einem …
Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich der Tatrichter bei seiner Beweiswürdigung darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 1983, 133; jeweils m.w.N.).An der erforderlichen Gesamtwürdigung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände fehlt es hier (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 1983, 133; jeweils m.w.N.).
- BGH, 20.03.1991 - 2 StR 610/90
Sachverständigengutachten - Identitätsgutachten - Morphologisches …
Daran ändert es nichts, daß sie jeweils einzeln nicht zur Überführung der Angeklagten ausgereicht hätten; denn auch solche, bei isolierter Betrachtung unzureichende Belastungsindizien können zusammengenommen die Überzeugung des Gerichts von der Täterschaft des Angeklagten begründen (st. Rspr., BGH NStZ 1983, 133;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, allgemein 1; Niemöller StV 1984, 439 m. w. N.). - BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86
Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …
Auch wenn keine der jeweiligen Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglichkeit, daß sie in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln können (BGH bei Dallinger MDR 1974, 548; BGH, Urteil vom 25. November 1982 - 4 StR 564/82;… Hürxthal in KK, § 261 StPO Rdn. 64).
- BGH, 03.02.1983 - 1 StR 823/82
Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung nach zu Unrecht erlittener …
Gleichwohl besteht nicht die Besorgnis, das Landgericht könnte verkannt haben, daß eine Mehrzahl von Beweisanzeichen auch dann, wenn keines von ihnen für sich allein ausreicht, in ihrer Gesamtheit die Überzeugung von der Täterschaft vermitteln kann (BGHSt 20, 333, 341/342; BGH, Urteile vom 20. Februar 1974 - 3 StR 9/74 - bei Dallinger MDR 1974, 548; vom 5. November 1975 - 2 StR 523/75 - vom 4. Januar 1978 - 2 StR 609/77 - vom 1. September 1982 - 2 StR 39/82 - und vom 25. November 1982 - 4 StR 564/82;… Gollwitzer a.a.O. Rdn. 70, 123;… Hürxthal a.a.O. Rdn. 64). - BGH, 05.12.1984 - 2 StR 526/84
Verlesung eines Vernehmungsprotokolls ohne Angaben der Personalien des Zeugen; …
Es verhält sich damit nicht anders als bei sonstigen Beweisanzeichen, die nicht für sich allein, sondern nur im Zusammenhang mit weiteren Beweisergebnissen ausreichend aussagekräftig sind und unter dem Gebot der erschöpfenden Aufklärung (§ 244 Abs. 2, § 261 StPO) verwertet werden müssen (vgl. BGHSt 20, 333, 341 f; BGH NStZ 1983, 133 mit Nachweisen). - BGH, 02.09.2009 - 2 StR 229/09
Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs (Beweiswürdigung hinsichtlich …
Aus den Urteilsgründen muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.;… vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11; Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 1983, 133; 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 45; 2004, 238). - BGH, 27.04.1999 - 4 StR 94/99
Mittäterschaft; Beteiligung; Unerlaubtes Handeltreiben
Der Zweifelssatz verlangt nicht, alle nur (theoretisch) denkbaren Gesichtspunkte, zu denen keine Feststellungen getroffen werden können, zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen; mögliche (günstige) Schlüsse, für die es keine tatsächliche Grundlage gibt, braucht der Tatrichter nicht zu ziehen (BGH NStZ 1983, 133;… BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 6). - BGH, 17.05.1990 - 4 StR 208/90
Fehlende Beweiswürdigung und Feststellungen zum Tatgeschehen als …
Ausgehend von dem Grundsatz, daß entlastende Angaben eines Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine ausreichenden Beweise gibt, vom Richter nicht ohne weiteres als unwiderlegbar der Entscheidung zugrunde zu legen sind (BGH NStZ 1983, 133, 134; Urteil vom 7. Februar 1980 - 4 StR 680/79;… Hürxthal in KK StPO 2. Aufl. § 261 Rdn. 28), hätte sie auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses wertend darüber befinden müssen, ob die Angaben des Angeklagten geeignet sind, die Überzeugungsbildung zu beeinflussen (BGH NStZ 1983, 133; VRS 27, 105, 106). - BGH, 05.07.2000 - 5 StR 456/99
Der Mord an einem Berliner Millionär mitsamt dem versuchten Mord an seiner …
Auch wenn keine der jeweiligen Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreicht, besteht die Möglichkeit, daß sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs;… vgl. BGHR StPO § 261 - Beweiswürdigung 2 und Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 1983, 133, 134, je m.w.N.). - BGH, 22.11.1990 - 4 StR 431/90
Rechtliche Anforderungen an den Nachweis eines bedingten Tötungsvorsatzes - …
Es ist ihm dabei unbenommen, Trinkmengenangaben des Angeklagten als unglaubhaft einzustufen, wenn er dafür (in der Hauptverhandlung gewonnene) Gründe hat, welche diese Auffassung argumentativ tragen (BGH NStZ 1983, 133, 134; BGH, Beschluß vom 22. Januar 1986 - 3 StR 474/85; Herdegen NStZ 1984, 337, 340; Hanack JR 1974, 383, 384;… vgl. auch zur Notwendigkeit von Kontrollrechnungen BGHR StGB § 21 BAK 7). - OLG Hamm, 07.07.2005 - 2 Ss 192/05
Aufklärungsrüge; ausreichende Begründung; Beweiswürdigung; Indizienbeweis; …
- BGH, 06.03.2002 - 5 StR 351/01
Darstellungspflicht bei Freispruch; Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Aufnahme …
- BGH, 13.04.2010 - 1 StR 648/09
Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines …
- BGH, 15.09.1998 - 5 StR 173/98
Rechtsfehler bei Beweiswürdigung - Aneinanderreihung erhobener Beweise - …
- BGH, 23.05.2001 - 3 StR 17/01
Unzureichende Beweiswürdigung; Schwere Brandstiftung
- OLG Brandenburg, 07.02.2001 - 1 Ss 87/00
Verwendung von Kennzeichen; Verfassungswidrige Organisation; Freispruch; …
- BGH, 09.12.1992 - 3 StR 431/92
Fortsetzungzusammenhang bei mehreren Einbruchsdiebstählen - Vorliegen eines …
- BGH, 26.05.1993 - 3 StR 156/93
Verpflichtung zur schuldangemessenen Bestrafung - Voraussetzungen einer …
- BGH, 08.09.1989 - 2 StR 392/89
Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags - Berücksichtigung …
- BGH, 14.12.1995 - 4 StR 676/95
Anforderungen an die Beweiswürdigung des Gerichts - Revisionsrechtlicher …
- BGH, 09.08.1995 - 5 StR 125/95
Freispruch aus tatsächlichen Gründen - Gesamtabwägung - Täterschaft des …
- BGH, 10.09.1985 - 1 StR 292/85
Erfordernis der Darlegung für die Gründe der Glaubwürdigkeit eines Angeklagten - …
- BGH, 19.11.1992 - 4 StR 466/92
Beweiswürdigung zur Feststellung der Täterschaft bei mehreren möglichen Tätern - …
- BGH, 04.06.1992 - 4 StR 191/92
Abwägung von Umständen, ob eine Tötungsvorsatz vorliegt - Behandlung einzelner …
- BGH, 08.09.1987 - 5 StR 323/87
Beweiskraft von einer Vielzahl von Belastungsindizien, von denen keines für sich …
- OLG Hamm, 11.11.1991 - 2 Ss 1/91
Würdigung der Einlassung des Angeklagten, Beweiswürdigung, Privatklage, …
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