Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• junsv.nl

  Einzelerschiessungen von Juden, die ausserhalb des Ghettos angetroffen wurden. Erschiessung von 35 Juden bei der Ghettoliquidierung und von 18 Angehörigen der 'Polnischen Intelligenz'

Verfahrensgang

• LG Hagen, 30.06.1966 - 11 Ks 1/65
• BGH, 17.03.1967 - 4 StR 464/66
• BGH, 26.01.1968 - 4 StR 570/67
• LG Hagen, 01.10.1969 - 11 Ks 1/65

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51

  Bewußtsein der Rechtswidrigkeit

  Auszug aus BGH, 26.01.1968 - 4 StR 570/67

  Vielmehr muß der Täter, wenn auch nicht in rechtstechnischer Beurteilung, aber doch in einer seiner Gedankenwelt entsprechenden allgemeinen Wertung das Unrechtmäßige der Tat erkennen oder bei gehöriger Gewissensanspannung erkennen können (BGHSt 2, 194, 202) [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51].

  Dabei gibt die Fassung der Urteilsgründe (UA 5) dem Senat Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit nicht eine Kenntnis der Strafbarkeit der Handlung erfordert (BGHSt 2, 194, 202) [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51].

• BGH, 03.08.1966 - 2 StR 149/66

  Annahme eines verschuldeten Verbotsirrtums - Verurteilung wegen …

  Auszug aus BGH, 26.01.1968 - 4 StR 570/67

  Danach kommt in Fällen der Beihilfe zum Mord nur ganz selten ein Absehen von Strafe in Betracht, nämlich dann, wenn "infolge des auf dem Untergebenen lastenden Befehlsdruckes ... jede Strafe als nicht mehr gerecht und als unerträgliche Härte erscheinen muß" (BGHSt 21, 139, 141) [BGH 03.08.1966 - 2 StR 149/66].

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• LG Darmstadt, 23.12.1971 - Ks 1/68

  Massen- und Einzeltötungen von Juden durch Erschiessen und Vergasen mittels …

  Dass ohne Widerstandswillen des Täters, ohne Willensbeugung durch Befehlsdruck, eine notstandsähnliche Konfliktslage nicht angenommen werden kann, ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des BGH zu § 47 Abs. 2 MStGB: Geringe Schuld sei nur dann anzunehmen wenn "infolge des auf dem Untergebenen lastenden Befehlsdrucks" jede Strafe als nicht mehr gerecht und als unerträgliche Härte erscheinen müsse (BGHSt 21, 139, 141; BGH 4 StR 570/67 ).

  Bei einem Täter, der die ihm erteilten Aufträge dienstbeflissen und äusserlich ungerührt ausführt, ohne auch nur an die Möglichkeit zu denken, Gegenvorstellungen zu erheben, obwohl er die ihm befohlene Tat als "unmoralisch" ansieht, könne nicht gemäss § 47 Abs. 2 von Strafe abgesehen werden (BGH 4 StR 570/67).

• LG Traunstein, 02.08.1985 - 5 Ks 11 Js 56/82

  Erschiessung - im Auftrag des Sonderkommandos 'R' der Volksdeutschen Mittelstelle …

  Nach der Rechtsprechung des BGH kommt in den Fällen der Beihilfe zum Mord ein Absehen von Strafe nur ganz selten in Betracht, weil der Grad der Schuld in aller Regel auch von der Schwere des Tatunrechts abhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.01.1968 - 4 StR 570/67 - BGH, Urteil vom 10.05.1968 - 4 StR 572/67 - und vom 10.06.1970 - 2 StR 8/70 -).
• LG Bochum, 30.01.1985 - 7 Ks 45 Js 12/69

  Erschiessung von durch den Eisenbahntransport geschwächten Juden bei ihrem …

  Mithin kommt bei Beihilfe zum Mord (Verbrechen) ein Absehen von Strafe nur ausnahmsweise ("sehr selten") in Betracht, nämlich bei Vorliegen einer notstandsähnlichen Konfliktslage, in die der gehorchende Untergebene durch den Vorgesetzten gebracht worden ist; entscheidend ist, ob der Schuldvorwurf infolge des auf den Untergebenen lastenden Befehlsdrucks so sehr gemindert ist, dass jede Strafe - auch die gesetzlich hier mögliche Mindeststrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe - als nicht mehr gerecht und als unerträgliche Härte erscheinen müsste (so BGH 2 StR 8/70 vom 10.06.1970 ; BGH MDR 1967, 140; BGH 4 StR 570/67 vom 26.01.1968 ; 4 StR 572/67 vom 10.05.1968 ; 3 StR 337/68 vom 13.05.1971 ).

• LG Wuppertal, 12.03.1968 - 12 Ks 1/67

  Erschiessung eines Zivilisten, von sowjetischen Kriegsgefangenen und von …

  Das Schwurgericht ist der Auffassung, dass infolge des auf den Angeklagten lastenden Befehlsdrucks, wegen des geringen Masses ihrer Schuld und ihrer wenig bedeutungsvollen Tatbeteiligung sowie wegen der langen seit der Tat verflossenen Zeit jede hier mögliche Strafe als nicht mehr gerecht und als unerträgliche Härte erscheint (vgl. BGHSt 21, 139, 141; BGH 4 StR 570/67, Urteil vom 26.1.1968 ).
• BGH, 09.07.1974 - 5 StR 616/73

  Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Mord - Erschießen von Juden in der …

  Denn der Grad der Schuld ist in aller Regel auch von der Schwere des Tatunrechts abhängig (BGH 4 StR 570/67 vom 26.1.1968 und 2 StR 8/70 vom 10.6.1970).
• LG Kaiserslautern, 25.06.1982 - 18 Js 7/73

  Massenerschiessung von mindestens 100 Juden in einem namentlich unbekannten Ort …

  Danach ist entscheidend, ob der Schuldvorwurf infolge des auf dem Untergebenen lastenden Befehlsdrucks so sehr gemildert ist, dass jede Strafe als nicht mehr gerecht und als unerträgliche Härte erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 10.Mai 1968 - 4 StR 572/67 ; Urteil vom 26.Januar 1968 - 4 StR 570/67 ).
• LG Bochum, 12.09.1974 - 16 Ks 1/68

  Deportation von Juden aus dem Ghetto Tarnow ins KL Belzec sowie Erschiessungen im …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine geringe Schuld in diesem Sinne das Vorliegen einer notstandsähnlichen Konfliktslage voraus, in die der gehorchende Untergebene durch den Vorgesetzten gebracht worden war; entscheidend ist, ob der Schuldvorwurf infolge des auf dem Untergebenen lastenden Befehlsdrucks ausnahmsweise so sehr gemindert ist, dass jede Strafe als nicht mehr gerecht und als unerträgliche Härte erscheint (so BGH MDR 1967, 140; BGH 4 StR 570/67 vom 26.1.1968 ; 4 StR 572/67 vom 10.5.1968 = 16 Ks 1/65 StA Bochum - Fall Bar.
• LG München I, 29.03.1974 - 115 Ks 6/71

  Erschiessung und Vergasung (mittels 'Gaswagen') von Juden auf der Krim und im …

  Die geringe Schuld im Sinne des § 47 Abs. 2 MilStGB muss aber auch nach der Schwere der Tat beurteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 26.1.1968 - 4 StR 570/67 - ).
• BGH, 10.06.1970 - 2 StR 8/70

  "Geringe Schuld" im Sinne des § 47 Militärstrafgesetzbuch (MStGB) - Geringe …

  Das wird aber nur selten zutreffen (vgl. BGH 4 StR 570/67).
• BGH, 05.07.1977 - 5 StR 771/76

  Massenerschiessung von mindestens 1000 Juden in Podhajce und von ca. 500 Juden …

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass bei Beihilfe zum Mord ein Absehen von Strafe nur selten in Betracht kommen wird; denn der Grad der Schuld ist in aller Regel von der Schwere des Tatunrechts abhängig (BGH 4 StR 570/67 vom 26.Januar 1968 ; 2 StR 8/70 vom 10.Juni 1970 ; 5 StR 616/73 vom 8.Juli 1974 ).
• LG Bochum, 11.04.1979 - 7 Ks 45 Js 3/61

  Erschiessung von mehreren hundert Juden in mehreren Orten in Weissruthenien
• LG Hamburg, 29.08.1975 - 16/74

  Beteiligung an der Deportation von mindestens 230.000 Juden des Warschauer …
• LG Regensburg, 23.10.1975 - Ks 6/70

  Massenerschiessung von insgesamt mindestens 2400 Juden in zwei Orten auf dem …