Rechtsprechung
| BGH, 15.11.1979 - 4 StR 598/79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Revisionsrechtliches Erfordernis der Berücksichtigung mehrerer Strafmilderungsgründe
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 93
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (6)
- BGH, 06.10.1955 - 3 StR 279/55
Auszug aus BGH, 15.11.1979 - 4 StR 598/79
Die Anordnung muß die einzuziehenden Sachen soweit kennzeichnen, daß bei den Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung herrscht (BGHSt 8, 205, 211 f; 9, 88; BGH, Beschluß vom 22. Februar 1978 - 4 StR 60/78). - BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51
Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer …
Auszug aus BGH, 15.11.1979 - 4 StR 598/79
Die zu diesem Zweck begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig (vgl. auch BGHSt 1, 44, 45 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332; BGH, Beschluß vom 21. Mai 1979 - 4 StR 226/79). - BGH, 10.06.1960 - 2 StR 132/60
Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist und der Wiedereinsetzungsfrist …
Auszug aus BGH, 15.11.1979 - 4 StR 598/79
Die zu diesem Zweck begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig (vgl. auch BGHSt 1, 44, 45 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332; BGH, Beschluß vom 21. Mai 1979 - 4 StR 226/79).
- BGH, 07.03.1956 - 6 StR 92/55
Auszug aus BGH, 15.11.1979 - 4 StR 598/79
Die Anordnung muß die einzuziehenden Sachen soweit kennzeichnen, daß bei den Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung herrscht (BGHSt 8, 205, 211 f; 9, 88; BGH, Beschluß vom 22. Februar 1978 - 4 StR 60/78). - BGH, 22.02.1978 - 4 StR 60/78
Anforderungen an den Ausspruch über die Einziehung von Rauschgift
Auszug aus BGH, 15.11.1979 - 4 StR 598/79
Die Anordnung muß die einzuziehenden Sachen soweit kennzeichnen, daß bei den Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung herrscht (BGHSt 8, 205, 211 f; 9, 88; BGH, Beschluß vom 22. Februar 1978 - 4 StR 60/78). - BGH, 31.05.1979 - 4 StR 226/79
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassenem rechtzeitigem Vorbringen …
Auszug aus BGH, 15.11.1979 - 4 StR 598/79
Die zu diesem Zweck begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig (vgl. auch BGHSt 1, 44, 45 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332; BGH, Beschluß vom 21. Mai 1979 - 4 StR 226/79).
- BGH, 18.02.1981 - 3 StR 269/80
Gerhard Härdle
Die zur Nachholung von Verfahrensrügen begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich unzulässig (vgl. BGHSt 1, 44, 45 f; 14, 330, 332 f; BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 1979 - 1 StR 264/79 - und vom 15. November 1979 - 4 StR 598/79). - BGH, 17.12.1984 - 4 StR 718/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung sachlichrechtlicher Rügen - …
Insbesondere ist die Wiedereinsetzung unzulässig, wenn sie nur die Ergänzung einer bereits erhobenen Verfahrensrüge bezweckt (BGH, Beschlüsse vom 15. November 1979 - 4 StR 598/79, vom 4. Dezember 1980 - 4 StR 592/80 und vom 11. Juni 1981 - 1 StR 303/81). - BGH, 12.01.1984 - 4 StR 762/83
Rechtliche Wirkungen einer unterlassenen Gewährung von Akteneinsicht innerhalb …
Das berechtigt jedoch grundsätzlich nicht, Wiedereinsetzung zu verlangen (vgl. BGHSt 1, 44, 45 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332; BGH, Beschlüsse vom 27. März 1979 - 5 StR 110/79 - vom 15. November 1979 - 4 StR 598/79 - und vom 4. Dezember 1980 - 4 StR 592/80).
- BGH, 18.12.1984 - 5 StR 726/84
Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Der Antrag des Angeklagten S., ihm zur Anbringung einer weiteren Verfahrensbeschwerde ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt, weil die Revisionsbegründungsfrist nicht versäumt ist (BGH in st. Rspr., z.B. Beschluß vom 15. November 1979 - 4 StR 598/79 - m.N.). - BGH, 01.04.1982 - 3 StR 96/82
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann zu diesem Zweck jedoch grundsätzlich nicht gewährt werden (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; BGH, Beschluß vom 15. November 1979 - 4 StR 598/79). - BGH, 11.11.1981 - 2 StR 453/81
Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Zweck des Nachschiebens …
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann zu diesem Zweck jedoch grundsätzlich nicht gewährt werden (BGH, Beschluß vom 15. November 1979 - 4 StR 598/79 mit Nachweisen). - BGH, 20.12.1979 - 4 StR 594/79
Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
Er hätte außerdem deshalb als unzulässig verworfen werden müssen, weil es sich bei ihm nicht um die Versäumung einer Frist, sondern um die Versäumung der Gelegenheit handelt, neben den ordnungsgemäß vorgebrachten sachlichrechtlichen und verfahrensrechtlichen Revisionsangriffen weitere verfahrensrechtliche Rügen geltend zu machen (vgl. BGHSt 1, 44, 45 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332; Beschlüsse vom 21. Mai 1979 - 4 StR 226/79 - und vom 15. November 1979 - 4 StR 598/79). - BGH, 24.08.1984 - 5 StR 530/84
Zulässigkeit eines Antrages auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Er bezweckt lediglich die Ergänzung der form- und fristgerecht erhobenen Verfahrensrüge (vgl. BGH Beschluß vom 15. November 1979 - 4 StR 598/79 m.w.Nachw.; Beschluß vom 6. Mai 1975 - 5 StR 316/73; Beschluß vom 5. März 1984 - 3 StR 562/83). - BGH, 02.12.1980 - 1 StR 454/80
Mögliche Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Anklage - Zuerkennung …
Das ist unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1977 - 1 StR 30/77; Beschluß vom 15. November 1979 - 4 StR 598/79).
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