Rechtsprechung
| BGH, 28.03.2018 - 4 StR 629/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 67 Abs. 1 JGG; § 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO
Recht des letzten Wortes (Verfahrensverstoß bei Entzug des letzten Wortes der Erziehungsberechtigten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Recht des Erziehungsberechtigten auf das letzte Wort
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 67 Abs 1 JGG, § 258 StPO
Recht des Erziehungsberechtigten auf das letzte Wort - IWW
- Wolters Kluwer
Fehlende Gewährung des letzten Wortes an die Mutter eines angeklagten Jugendlichen bei Verurteilung aufgrund der Begehung einer gefährlicher Körperverletzung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fehlende Gewährung des letzten Wortes an die Mutter eines angeklagten Jugendlichen bei Verurteilung aufgrund der Begehung einer gefährlicher Körperverletzung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Jugendlicher Angeklagter: Auch Mama hat das letzte Wort
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 29.05.2017 - 31 KLs 72/16
- BGH, 28.03.2018 - 4 StR 629/17
Papierfundstellen
- StV 2019, 471 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.08.1967 - 1 StR 279/67
Auszug aus BGH, 28.03.2018 - 4 StR 629/17
Dieses war ihr von Amts wegen und nicht nur auf Verlangen zu erteilen, obwohl sie bereits an einem früheren Hauptverhandlungstag als Zeugin gehört worden war (BGH, Urteil vom 8. August 1967 - 1 StR 279/67, BGHSt 21, 288, 289;… Urteil vom 20. Juni 1996 - 5 StR 602/95, BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 1 m. Anm. Eisenberg/Düffer, JR 1997, 80; Beschluss vom 26. April 2017 - 4 StR 645/16, NStZ-RR 2017, 231 mwN).Der Verfahrensverstoß führt jedoch - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - nur zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil der Schuldspruch auf dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht beruhen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 1967 - 1 StR 279/67, BGHSt 21, 288, 290; Beschlüsse vom 14. Mai 2002 - 5 StR 98/02, NStZ-RR 2002, 346;… vom 7. Juni 2000 - 1 StR 226/00, BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 2; und vom 16. März 1999 - 4 StR 588/98, NStZ 1999, 426).
- BGH, 26.04.2017 - 4 StR 645/16
Recht des letzten Wortes (Äußerung der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen …
Auszug aus BGH, 28.03.2018 - 4 StR 629/17
Dieses war ihr von Amts wegen und nicht nur auf Verlangen zu erteilen, obwohl sie bereits an einem früheren Hauptverhandlungstag als Zeugin gehört worden war (BGH, Urteil vom 8. August 1967 - 1 StR 279/67, BGHSt 21, 288, 289;… Urteil vom 20. Juni 1996 - 5 StR 602/95, BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 1 m. Anm. Eisenberg/Düffer, JR 1997, 80; Beschluss vom 26. April 2017 - 4 StR 645/16, NStZ-RR 2017, 231 mwN). - BGH, 07.06.2000 - 1 StR 226/00
Letztes Wort des gesetzlichen Vertreters von Amts wegen
Auszug aus BGH, 28.03.2018 - 4 StR 629/17
Der Verfahrensverstoß führt jedoch - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - nur zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil der Schuldspruch auf dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht beruhen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 1967 - 1 StR 279/67, BGHSt 21, 288, 290; Beschlüsse vom 14. Mai 2002 - 5 StR 98/02, NStZ-RR 2002, 346; vom 7. Juni 2000 - 1 StR 226/00, BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 2; und vom 16. März 1999 - 4 StR 588/98, NStZ 1999, 426).
- BGH, 20.06.1996 - 5 StR 602/95
Unterbleiben der Terminsnachricht - Erziehungsberechtigte - Fehlen bei …
Auszug aus BGH, 28.03.2018 - 4 StR 629/17
Dieses war ihr von Amts wegen und nicht nur auf Verlangen zu erteilen, obwohl sie bereits an einem früheren Hauptverhandlungstag als Zeugin gehört worden war (BGH, Urteil vom 8. August 1967 - 1 StR 279/67, BGHSt 21, 288, 289; Urteil vom 20. Juni 1996 - 5 StR 602/95, BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 1 m. Anm. Eisenberg/Düffer, JR 1997, 80; Beschluss vom 26. April 2017 - 4 StR 645/16, NStZ-RR 2017, 231 mwN). - BGH, 14.05.2002 - 5 StR 98/02
Letztes Wort des Erziehungsberechtigten; Beruhen des Urteils
Auszug aus BGH, 28.03.2018 - 4 StR 629/17
Der Verfahrensverstoß führt jedoch - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - nur zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil der Schuldspruch auf dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht beruhen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 1967 - 1 StR 279/67, BGHSt 21, 288, 290; Beschlüsse vom 14. Mai 2002 - 5 StR 98/02, NStZ-RR 2002, 346;… vom 7. Juni 2000 - 1 StR 226/00, BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 2; und vom 16. März 1999 - 4 StR 588/98, NStZ 1999, 426). - BGH, 16.03.1999 - 4 StR 588/98
Letztes Wort des Erziehungsberechtigten; Beweiskraft des Protokolls; JGG
Auszug aus BGH, 28.03.2018 - 4 StR 629/17
Der Verfahrensverstoß führt jedoch - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - nur zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil der Schuldspruch auf dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht beruhen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 1967 - 1 StR 279/67, BGHSt 21, 288, 290; Beschlüsse vom 14. Mai 2002 - 5 StR 98/02, NStZ-RR 2002, 346;… vom 7. Juni 2000 - 1 StR 226/00, BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 2; und vom 16. März 1999 - 4 StR 588/98, NStZ 1999, 426).
- BGH, 04.08.2020 - 3 StR 132/20
Zwangsprostitution (Veranlassen zur weiteren Ausübung der Prostitution; …
Es ist auszuschließen, dass das Landgericht andere Feststellungen zu den vier abgeurteilten Taten des Angeklagten getroffen hätte, wenn seinen Eltern das letzte Wort gewährt worden wäre (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. März 2018 - 4 StR 629/17, juris Rn. 2 mwN). - BGH, 28.07.2026 - 2 StR 314/26 Der Senat schließt aus, dass das Landgericht andere Feststellungen zu den abgeurteilten Taten des Angeklagten getroffen hätte, wenn seiner Mutter das letzte Wort gewährt worden wäre (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 28. März 2018 - 4 StR 629/17, Rn. 3, …und vom 4. August 2020 - 3 StR 132/20, Rn. 26).
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