Rechtsprechung
| BGH, 25.03.1970 - 4 StR 63/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Fahren ohne Fahrerlaubnis
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59
Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung
Auszug aus BGH, 25.03.1970 - 4 StR 63/70
Diese Feststellungen können daher bestehen bleiben (BGHSt 14, 30, 34 ff) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59]. - BGH, 11.03.1960 - 4 StR 393/59
Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung - Meineid in Tateinheit mit Betrug
Auszug aus BGH, 25.03.1970 - 4 StR 63/70
Diese Feststellungen können daher bestehen bleiben (BGHSt 14, 30, 34 ff) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59].
- BGH, 18.12.2025 - 4 StR 121/25
Vollstreckungsstand der im Urteil verhängten Geldstrafe zum Zeitpunkt der …
Daher kommt auch eine Umdeutung des Ausspruchs einer (isolierten) Sperrfrist in eine Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 1970 - 4 StR 63/70; OLG Hamm, VerkBl. 1959, 396;… TK-StGB/Kinzig, 31. Aufl., § 69a Rn. 4).
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