Rechtsprechung
| BGH, 27.11.1980 - 4 StR 630/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Begründung eines minder schweren Falles durch erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit - Trennbarkeit von Strafausspruch und Einziehungsausspruch - Strafmilderung bei versuchter schwerer räuberischer Erpressung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.06.1979 - 3 StR 131/79
Verurteilung wegen Verbreitens von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen …
Auszug aus BGH, 27.11.1980 - 4 StR 630/80
Straf- und Einziehungsausspruch sind hier im Sinne der maßgeblichen Grundsätze für die Beschränkbarkeit eines Rechtsmittels nicht untrennbar miteinander verbunden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1979 - 3 StR 131/79 (S) - insoweit in BGHSt 29, 26 nicht abgedruckt). - BGH, 17.11.1961 - 4 StR 373/61
Auszug aus BGH, 27.11.1980 - 4 StR 630/80
Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 16, 360, 362; BGH bei Dallinger MDR 1975, 542; Beschlüsse vom 4. Oktober 1979 - 4 StR 522/79 - und vom 31. Januar 1980 - 4 StR 6/80) kann aber auch die erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit, die die Strafkammer bei beiden Angeklagten angenommen hat, für sich allein einen minder schweren Fall begründen. - BGH, 04.10.1979 - 4 StR 522/79
Verknüpfung von Fragen eines minder schweren Falles mit Fragen der Strafzumessung …
Auszug aus BGH, 27.11.1980 - 4 StR 630/80
Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 16, 360, 362; BGH bei Dallinger MDR 1975, 542; Beschlüsse vom 4. Oktober 1979 - 4 StR 522/79 - und vom 31. Januar 1980 - 4 StR 6/80) kann aber auch die erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit, die die Strafkammer bei beiden Angeklagten angenommen hat, für sich allein einen minder schweren Fall begründen. - BGH, 31.01.1980 - 4 StR 6/80
Kriterien für die Bewertung einer Tat als minder schwerer Fall - Berücksichtigung …
Auszug aus BGH, 27.11.1980 - 4 StR 630/80
Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 16, 360, 362; BGH bei Dallinger MDR 1975, 542; Beschlüsse vom 4. Oktober 1979 - 4 StR 522/79 - und vom 31. Januar 1980 - 4 StR 6/80) kann aber auch die erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit, die die Strafkammer bei beiden Angeklagten angenommen hat, für sich allein einen minder schweren Fall begründen.
- BGH, 23.09.1981 - 2 StR 505/81
Tatrichterliche Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles der …
Die Annahme eines minder schweren Falles der räuberischen Erpressung in Verbindung mit der dann jedenfalls noch möglichen Milderung wegen Versuchs hätte jedoch zu einem günstigeren Strafrahmen geführt, dessen Obergrenze (3 Jahre 9 Monate) nur knapp über der tatsächlichen verhängten Strafe liegt (BGH, Beschlüsse vom 27. November 1980 - 4 StR 630/80 - und 13. Januar 1981 - 1 StR 763/80 -).
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