Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Zur Wirksamkeit der Rücknahme einer eingelegten Revision - Bindungswirkung der Rücknahme - Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten - Schwachsinn ersten Grades

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• BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den Angeklagten bei lebenslanger …

  Auszug aus BGH, 20.12.1977 - 4 StR 633/77

  BGHSt 19, 101 betrifft einen anderen Fall.
• BGH, 03.05.1957 - 5 StR 52/57

  Auszug aus BGH, 20.12.1977 - 4 StR 633/77

  Sie kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGHSt 10, 245).
• OLG Hamm, 10.01.1973 - 4 Ss 1505/72

  Auszug aus BGH, 20.12.1977 - 4 StR 633/77

  Denn weder aus den Urteilsgründen noch aus der dienstlichen Äußerung des Regierungshauptsekretärs Wilke vom 21. Oktober 1977 (Bl. 399 Bd. II) ergeben sich Anhaltspunkte für eine Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1958, 141; OLG Hamm NJW 1973, 1894;… Kleinknecht, StPO, 33. Aufl. Einl.9).".

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• BGH, 29.11.1983 - 4 StR 681/83

  Wirksamkeit eines im Protokoll vermerkten Rechtsmittelverzichts bei fehlender …

  Der Verzicht auf Rechtsmittel kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGHSt 5, 338, 341; 10, 245, 247; BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1977 - 4 StR 633/77 - und vom 4. Juli 1978 - 4 StR 331/78); er setzt allerdings Verhandlungsfähigkeit des Erklärenden voraus (BGH, Beschluß vom 11. Januar 1983 - 1 StR 788/82 - m.w.Nachw.).
• BGH, 04.07.1978 - 4 StR 331/78

  Zur Rücknahme einer vom Verteidiger eingelegten Revision - Zur Bindungswirkung …

  Die Rücknahme umfaßt auch das vom Verteidiger eingelegte Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1977 - 4 StR 633/77 - vgl. auch BGH, Beschluß vom 9. November 1977 - 3 StR 454/77 -).".