Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Revision wegen fehlender Strafaussetzung zur Bewährung - Anrechnung der Untersuchungshaft

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• BGH, 19.11.1970 - 2 StR 510/70

  Anwendung des festen Umrechnungsmaßstabs bei der Anrechnung einer …

  Auszug aus BGH, 18.03.1976 - 4 StR 65/76

  Die Entscheidung darf in einem solchen Falle nicht dem Beschlußverfahren nach § 458 StPO überlassen werden (BGHSt 24, 29, 30).
• BGH, 24.04.1958 - 4 StR 36/58

  Auszug aus BGH, 18.03.1976 - 4 StR 65/76

  Denn die Frage, ob zu erwarten ist, daß der Verurteilte künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen werde, kann nur einheitlich beantwortet werden (vgl. BGHSt 11, 342, 343).

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• BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

  Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …

  Eine richterliche Entscheidung wird nur in Ausnahmefällen erforderlich, etwa wenn die Anrechnung ganz oder teilweise unterbleiben soll (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB 1975), wenn auf Freiheits- und Geldstrafe oder auf mehrere Freiheitsstrafen erkannt wird, so daß zu bestimmen ist, auf welche Strafe die Untersuchungshaft angerechnet werden soll (BGHSt 24, 29, 30; BGH, Urt. vom 18. März 1976 - 4 StR 65/76; Beschl. vom 16. März 1977 - 2 StR 62/77).
• BGH, 02.11.2000 - 4 StR 471/00

  Keine Bestimmung im Urteil darüber, auf welche Gesamtfreiheitsstrafe erlittene …

  Rn. 4 An seiner entgegenstehenden Rechtsprechung im Urteil vom 18. März 1976 - 4 StR 65/76 - hält der Senat nicht fest.
• BGH, 11.07.1985 - 4 StR 293/85

  Anrechnung einer vom Angeklagten im Ausland erlittenen Auslieferungshaft auf die …

  Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn das Gericht von seiner Befugnis nach § 51 Abs. 1 Satz 2 StGB Gebrauch macht, die Freiheitsentziehung ganz oder zum Teil nicht anzurechnen, wenn Zweifel über die Art der Anrechnung bestehen können oder wenn das Gesetz dem Richter in sonstiger Hinsicht einen Spielraum in der Frage der Anrechnung läßt (…vgl. BGHSt 24, 29, 30 sowie die Nachweise bei Dreher/Tröndle, 42. Aufl. § 51 StGB Rdn. 21), z.B. wenn die Freiheitsentziehung auf mehrere Strafen angerechnet werden kann, das Gesetz hierfür aber keine bestimmte Reihenfolge vorschreibt (vgl. BGH, Beschluß vom 5. Dezember 1969 - 3 StR 227/69; Urteil vom 18. März 1976 - 4 StR 65/76).
• BGH, 16.03.1977 - 2 StR 62/77

  Bestrafung gewerbsmäßigen Bannbruchs bei Zuwiderhandlungen gegen …

  Nur in Ausnahmefällen, etwa dann, wenn die Untersuchungshaft nicht angerechnet werden soll oder wenn Zweifel über die Art der Anrechnung entstehen können, ist die Entscheidung darüber in den Urteilsspruch aufzunehmen (vgl. BGH, Urt. vom 18. März 1976 - 4 StR 65/76 -).